Entlastungsprämie

Zur Finanzierung einer Entlastungsprämie sollte die Tabaksteuer erhöht werden. Die Prämie aber kommt nun nicht - was ist mit der Steuer?

Dennis Radtke, Chef des CDA, kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Es brauche deutlich mehr Entlastungen. Radtke schlägt dafür mehrere Maßnahmen vor.

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von 1000 Euro wird nicht kommen. Das sei Ergebnis des Koalitionsausschusses, so die CDU in einem Schreiben an die Abgeordneten.

Die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie ist weiter offen - nun richten sich die Augen auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, der auch über Alternativen beraten will. Die Koalition werde "zeitnah" über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte an ihrem Plan fest, "angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen".

Nach dem Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat dringen die Grünen als Alternative auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. "Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Es gebe "keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann".