Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, sagte dem stern: „Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend.“
Koalitionsausschuss habe Versprechen gebrochen
Radtke sieht ein gebrochenes politisches Versprechen. Der Koalition „pfeift der Gegenwind ins Gesicht“, sagte Radtke. „Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen und nicht noch weiteres Vertrauen zu verspielen.“
Zuvor hatte sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend darauf geeinigt, die vergangene Woche im Bundesrat gescheiterte 1000‑Euro-Entlastungsprämie nicht weiterzuverfolgen. Alternativen wurden nicht beschlossen. Geplant war zuvor, dass Firmen ihren Mitarbeitern 1000 Euro auszahlen, die steuerfrei bleiben. Die Unternehmen hätten die Ausgaben als Betriebskosten steuerlich absetzen können.
Von Unternehmensverbänden gab es scharfe Kritik daran, weil in der Wirtschaft ohnehin kaum Geld da sei und der Staat sein Entlastungsversprechen auf die Unternehmer auslagere. Die Länder blockierten das Vorhaben letztlich wegen der zu erwartenden Steuerausfälle.
CDU-Arbeitnehmerchef Radtke schlägt jetzt Alternativen vor. „Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, in diesem Jahr bis zu 1000 Euro aus Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung oder vergleichbaren tariflichen Sonderzahlungen steuerfrei zu stellen.“ Aus Radtkes Sicht wäre das ein pragmatischer Weg, um Leistung anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten.
Entschieden hat der Koalitionsausschuss am Dienstag, den CO2‑Preis stabil zu halten. Er soll bei 55 bis 65 Euro pro Tonne bleiben. Ab 2027 soll der bisherige nationale CO₂‑Preis durch das neue EU-weite Emissionshandelssystem ersetzt werden, was fossile Brennstoffe deutlich verteuert. Experten hatten erhebliche Anstiege auf bis zu 200 Euro pro Tonne erwartet. Diesen Anstieg will die Koalition nun verhindern.
