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Koalitionsausschuss

Artikel zu: Koalitionsausschuss

Bundeskanzleramt in Berlin

Koalitionsausschuss berät über Strategien zur Stärkung Deutschlands

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss im neuen Jahr wollen Union und SPD über Strategien zur Stärkung Deutschlands angesichts einer schwierigen Weltlage beraten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen von CSU und SPD kommen am späten Nachmittag im Kanzleramt zusammen (gegen 17.30 Uhr). Am früheren Abend ist eine Pressekonferenz geplant.
Koalitionsspitzen im Kanzleramt

Merz verteidigt Reform-Bilanz - Opposition zieht kritisches Fazit vor Jahresende

Es war der letzte Koalitionsausschuss in diesem Jahr - und Zeit für eine Bilanz der ersten sieben Monate der schwarz-roten Regierung. Kanzler Merz verteidigte am Donnerstag das oft zerstritten wirkende Regierungsbündnis mit der SPD: "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben", sagte er. Die Opposition zog eine etwas andere Bilanz.
Frosch im Teich

Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht

Umweltschützer haben den Beschluss des Koalitionsausschuss auf eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur scharf kritisiert. Damit werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten", erklärte die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, am Donnerstag. "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."
Koalitionsspitzen im Kanzleramt

Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."