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Unionsfraktion

Artikel zu: Unionsfraktion

Nach der gescheiterten Neubestellung neuer Richterinnen und Richter fürs Bundesverfassungsgericht kommt ein neuer Anlauf. (Symbo

Koalition Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?
Richter am Bundesverfassungsgericht

SPD nominiert Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

Neuer Anlauf für die Richterwahl: Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD-Bundestagsfraktion nun die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr, ist die Personalie zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union abgestimmt. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht soll am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und vier Tage später im Plenum zur Wahl gestellt werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gefordert, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Bereichen zu überprüfen. Er verwies dabei auf Ankündigungen auch von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Überprüfung bezieht sich demnach unter anderem auf Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Spahn im Bundestag

Spahn für Mitfinanzierung von Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffenwaffen-Arsenale ausgesprochen. Dies gelte für den Fall, dass die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren könne, wie sie mit den USA bestehe, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagsausgabe). Eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, fügte er hinzu. "Der rote Knopf ist in Washington."