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Thorsten Frei

Artikel zu: Thorsten Frei

Minister Wildberger

Wildberger vor Kabinettsklausur: Staatsmodernisierung wird "kein einfacher Weg"

Vor der Kabinettsklausur hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Durchhaltevermögen bei der geplanten Staatsmodernisierung angemahnt. Er sei "felsenfest überzeugt", dass die schwarz-rote Regierung hier "über die Zeit Gutes hinbekommen" werde, sagte Wildberger am Montag vor Journalisten in Berlin. "Ich bin aber auch überzeugt, dass das kein so einfacher Weg ist. Und das wird halt entsprechend Geduld und auch Kraft brauchen."
Produktion von 200-Euro-Scheinen

Debatte um Erbschaftsteuer: CDU warnt vor wirtschaftlichen Folgen

In der Debatte um eine mögliche Reform der Erbschaftsteuer haben  CDU-Spitzenpolitiker vor allem vor wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Kanzleramtschef Thorsten Frei verwies auf die Situation von Familienunternehmen, für die eine höhere Erbschaftsteuer eine große Belastung beim Generationenwechsel sei. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte Steuererhöhungen grundsätzlich ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuletzt einen einheitlichen Lebensfreibetrag für Erben vorgeschlagen, um mehr Vermögensgerechtigkeit zu schaffen.
Bundesverfassungsgericht

Miersch erwartet Richterwahl für Bundesverfassungsgericht im September

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass es noch im September zu einer erfolgreichen Richterwahl im Bundestag für das Bundesverfassungsgericht kommen wird. Neben den Absprachen in der Koalition kündigte er dazu zeitnah auch Gespräche mit Grünen und Linkspartei an, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich eines diesmal erfolgreichen Wahlvorgangs.
Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.