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Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP Wegen Einigkeit bei Panzer-Frage: CDU-Abgeordnete denken laut über Jamaika-Koalition nach

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU
Unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, zeigte sich offen für eine Jamaika-Koalition
© IMAGO
Über die Lieferung von Panzern an die Ukraine ist sich die Ampel-Koalition uneinig. Die SPD will weiter abwarten, Grüne und FDP sind dafür – genau wie die Union. Mehrere CDU-Abgeordnete denken nun laut über eine Jamaika-Koalition nach. Aber wie ernsthaft sind diese Überlegungen?

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ntv.de 

Gespenster gibt es nicht, das weiß jedes Kind, und doch verbreiten sie mitunter Angst und Schrecken. Ob es auch mit dem Jamaika-Gespenst so ist? Die CDU beschwört es jedenfalls. Die "Bild" zitiert mehrere Abgeordnete mit der Forderung an Grüne und FDP, die Seiten zu wechseln und die Ampelkoalition zu verlassen. Die Alternative: Schwarz-Gelb-Grün, also eine Jamaika-Koalition.

So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, die beiden Parteien sollten einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen. "Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen." Dem schloss sich sinngemäß Außenpolitiker Norbert Röttgen an: "FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mitzuübernehmen."

Dabei geht es natürlich um die gerade dominierende Frage: Liefert Deutschland "Leopard"-Panzer an die Ukraine und wenn ja, wie viele? Außerdem gibt es noch keine klare Entscheidung darüber, ob Deutschland anderen Ländern die Erlaubnis zu "Leopard"-Lieferungen geben würde. Gerade hat beispielsweise Polen angekündigt, genau die zu beantragen. Die Einigkeit der NATO, des Westens, hat zumindest Risse – und das hat mit dem Zögern der Bundesregierung zu tun.

Frappierende Gemeinsamkeit

Während Bundeskanzler Olaf Scholz gerade unbeweglich in einem Sturm der Kritik verharrt, haben Grüne und FDP sich klar positioniert. Außenministerin Annalena Baerbock sagte im französischen Fernsehen, Deutschland werde nicht im Weg stehen, wenn andere Länder liefern wollten. Im Frühstart bei ntv bekräftigte das Jürgen Trittin. Toni Hofreiter fordert vehement, dass auch Deutschland Kampfpanzer liefert, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie auch FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber tun dies ebenso. Mit Kritik an Scholz sparen letztere ebenfalls nicht.

Die Union steht in dieser Frage tatsächlich an der Seite von Grünen und FDP. Erst am Donnerstag brachten CDU und CSU einen Antrag in den Bundestag ein, den Verbündeten nicht länger die Lieferung von "Leopard-1"-Panzern zu verbieten und eine mögliche Lieferung von "Leopard 2" vorzubereiten. Dazu sollten Aufträge an die Industrie vergeben und die Ausbildung ukrainischer Panzerfahrer begonnen werden. Mehrere CDU-Politiker fordern zudem die Lieferung von "Leopard 2", darunter Roderich Kiesewetter, Oberst a. D. der Bundeswehr.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich an den Jamaika-Spekulationen nicht beteiligt, sagte aber am Samstagabend in der ARD, er habe eine gemeinsame Erklärung von Kanzler Scholz und Präsident Macron zu Waffenlieferungen erwartet. "Da waren wir nicht allein", so Merz. Auch Kollegen der FDP und von den Grünen und sogar der SPD hätten sich ähnlich geäußert. Das war zumindest ein Verweis auf die Gemeinsamkeiten mit den beiden anderen Parteien.

Und doch nur ein Gespenst

Darf man da nicht zumindest von Jamaika träumen? Immerhin überstrahlt die Panzerdebatte gerade alles andere, ist ein Thema von historischer Tragweite. Doch diese Energie kann man sich sparen. Ein Seitenwechsel in dieser kritischen Phase wäre politisches Harakiri. Deutschland kann sich gerade jetzt keine Regierungskrise leisten. Das wissen auch Grüne, FDP und CDU, wie Fraktionsmitglieder der Liberalen und Union ntv.de bestätigten.

Schließlich müsste eine Jamaika-Koalition auch noch andere Themen bearbeiten. Bei Fachkräftemangel, Klimaschutz oder Wohnungsbau werden die Gemeinsamkeiten aber schon wieder spärlicher. Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik machen noch keine neue Koalition. Aus SPD-Sicht muss man dieses Gespenst also nicht fürchten – solange sich kein schwarz-grün-gelber Geist entwickelt.

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