Ampelkoalition

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Die Ampel-Politiker stellen ihren Koalitionsvertrag vor

Autoverkauf, Uni, Banking Die neuen Jobs der Ampel-Minister

Christian Lindner, Wolfgang Schmidt, Jörg Kukies: Nach und nach finden die Ex-Minister der Ampel neue Jobs. Wo sie gelandet sind – und was macht eigentlich Olaf Scholz?
Bundestag in Berlin

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz von Ampelkoalition

Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)