"Anne Will": Robert Habeck "nicht zufrieden mit der Bundesregierung"

Alle Augen auf ihn: Ganze 40 Minuten befragt Anne Will in ihrem Polittalk am Sonntag Robert Habeck im Vier-Augen-Gespräch. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister von den Grünen wird in seiner Karriere weitaus angenehmere Sonntage verbracht haben, aber: Er stellt sich den kritischen Fragen zum Thema "Heizungsstreit und Ampel-Frust – Ist die Regierung noch handlungsfähig?" Vor allem zum Heizungsstreit grillt die Moderatorin ihren Gast intensiv – später geht es noch um den damit einhergehenden sinkenden Stern der Grünen und die allgemeine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Denn: Nur noch 20 Prozent der Bundesbürger finden, dass die Ampel einen guten Job macht.

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Moderatorin Anne Will fährt direkt zu Beginn schwere Geschütze auf und will von Robert Habeck wissen, was sein größter Fehler beim "handwerklich und kommunikativ schlecht gemachten Gebäudeenergiegesetz" gewesen ist? Der Minister sagt, er habe zu spät bemerkt, dass die Stimmung in der Bevölkerung gekippt sei: von der Sorge, den Winter ohne Gas da zu stehen und zu frieren hin zu einer Stimmung, in der man wieder etwas aufatmete und verstärkt auf andere Dinge achtete und sich von Verboten in Form eines neues Gesetzes bedroht fühlt: "Die veränderte Erwartungshaltung habe ich nicht reflektiert. Ich habe mir nicht den Moment genommen, inne zu halten", so Habeck.

Anne Will sieht Habecks ureigenen Politikansatz in Gefahr: Die Menschen ins Boot zu holen, sie zu Beteiligten machen. Ausgerechnet dieser Politikstil sei ihm in den vergangenen Monaten verloren gegangen – wie konnte ihm das passieren? "Ja, das ist eine Frage, die ich nur für mich beantworten kann und die mich auch umtreibt", gewährt der Politiker der Journalistin einen offenen Einblick in sein Innenleben. Er könne es sich nur so erklären, dass "wir zu lange weitergemacht haben wie 2022", so Habeck.

Er könne nach den verwässerten "Leitplanken" des Gebäudeenergiegesetzes doch nicht zufrieden sein, beharrt Anne Will. Habeck antwortet unbeeindruckt, er hoffe, "dass es zu einem guten Ende kommt". Die Bürger hätten nun mehr Zeit für den Heizungstausch, hinzu komme die Kopplung des neuen Gesetzes an die kommunale Wärmeplanung. Dass der Klimafahrplan nicht eingehalten werden könne, sei aber auch eine Tatsache: "Wir reißen die Klimaziele sowieso", so Habeck mit Verweis auf den Verkehrsssektor – der nicht den Grünen, sondern der FDP untersteht. Klimaschutz sei kein Selbstläufer, so Habeck: "Wenn die Menschen es nicht wollen, wird Klimaschutz abgewählt", mahnt er.

Und wie gut oder schlecht läuft es mit der Ampel, Herr Habeck? "Gibt es noch eine rote Linie, wo sie sagen: Da mache ich nicht mehr mit?", fragt Anne Will. Habeck lässt sich nicht darauf ein, will Optimismus verbreiten: "Wir haben uns in den letzten drei, vier Wochen ganz schön raus gebuddelt aus dem Loch", sagte er. Auf Wills vorgehaltene Zahl, dass nur noch 20 Prozent der Bevölkerung mit der Regierungskoalition zufrieden seien, pariert er: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung, aber die Leistungsbilanz ist groß. Wir haben die Gas- und Strompreise runter gekriegt, die Lebensmittelpreise gehen auch deutlich runter und selbst die CO₂-Emissionen gehen runter – aber natürlich haben wir in der Kür, im Erscheinungsbild nicht geglänzt, da kann man nicht zufrieden sein."

Nicht zufrieden zeigt sich auch Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel – vor allem mit den Grünen. Er sieht die Partei in einer "Moralisierungsfalle", da sie durch ihren eigenen hohen Anspruch zur schnellen Umsetzung ihrer Politik getrieben werde. Dabei gehe viel Vertrauen verloren. Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm plädiert ihrerseits für eine gesunde Streitkultur "nicht nur beim Heizungsgesetz". In einer Zeit starker gesellschaftlicher Umbrüche müsse man Kompromisse suchen: "Die Ampel muss streiten, aber Luft nach oben ist auf jeden Fall."