Olaf Scholz | STERN.de

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Scholz erwägt höhere Tabaksteuer

Berlin - Finanzminister Olaf Scholz will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Eine solche Erhöhung habe er beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete das Magazin «Der Spiegel». Demnach will Scholz die Tabaksteuer von 2020 an in fünf Stufen anheben. Jeder Schritt solle mehrere hundert Millionen Euro bringen - am Ende sollen es jährlich 1,2 Milliarden Euro sein. Ausgespart blieben E-Zigaretten und Verdampfer. Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

Finanzminister Scholz

Ohne Bedürftigkeitsprüfung

Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

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Neuwagen im kalifornischen Richmond

Scholz begrüßt aufgeschobene Trump-Entscheidung zu Strafzöllen auf Autos

Brinkhaus, Dobrindt, Braun, Nahles, Söder, Scholz und Merkel vor dem Koalitionsausschuss im März

Koalitionsausschuss

Spitzentreffen zu heiklen Themen in Berlin – hier könnte es in der GroKo krachen

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Koalitionsausschuss tagt

Koalitionsspitze trifft sich: Topthema Finanzen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Sachsens Ministerpräsident fordert Verzicht auf Waffen bei Mindestlohnkontrollen

Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Olaf Scholz

Zoff um Grundrente und Soli

Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

SPD-Minister sorgen für Wirbel

Kritik an Finanzierungsideen zur Grundrente aus Sozialkassen

Wohngebiet

Expertenanhörung bei Scholz

Unions-Mittelstand: Grundsteuer-Reform Ländern überlassen

Maybrit Illner und ihre Gäste

"Maybrit Illner"

Mischmasch-Talk im ZDF – ein Gast hat keine Lust mehr auf die immergleichen Themen

Überlegungen der SPD zur Grundrente

Scholz sieht Ergebnisse von Steuerschätzung gelassen

Scholz gibt sich trotz deutlichen Dämpfers bei Steuereinnahmen gelassen

Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark

Steuerunterlagen

Geringerer Zuwachs erwartet

Finanzminister Olaf Scholz präsentiert die Steuerschätzung

Finanzminister Scholz veröffentlicht Steuerschätzung

Scholz will steuerliche Anreize für Elektroautos verlängern

Kevin Kühnert

Provokanter Juso-Chef

Kühnert zufrieden mit Reaktionen auf Sozialismus-Thesen

SPD-Chefin Nahles und Juso-Chef Kühnert

SPD verliert angesichts von Kühnert-Debatte an Zustimmung

Richtungsstreit

Union und SPD

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

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Scholz zuversichtlich bei Einigung mit Bayern auf Reform der Grundsteuer

Nach dem Vorbild Österreich

Söder fordert milliardenschwere Steuersenkungen

Die Evonik AG sticht durch seine anhaltende Parteienfreundlichkeit besonders heraus

Parteienfinanzierung

Der Chemiekonzern, der den Parteien in Deutschland Millionen gibt

Von Hans-Martin Tillack

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Rechtspopulisten in Mailand

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FPÖ, AfD, Lega Nord: Die Skandal-Akten der europäischen Rechtspopulisten

Von Niels Kruse

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Wie viele Seiten druckt die Erstausstattung eines Laserdruckers??

Ich habe mir einen neuen Farblaserdrucker gekauft. Nach der Installation habe ich 8 Seiten getestet, und die gelbe Kartusche ist leer, obwohl nur schwarzer Text gedruckt wurde. Das diese Kartuschen nicht viel Toner enthalten, ist mir bewusst. Aber 8 Seiten ist schon heftig. Auf Nachfrage beim Händler wurde mitgeteilt, dass nur für ca. 2 Seiten Toner in den Kartuschen ist. Sollte da nicht ein entsprechender Hinweis angegeben werden, dass diese Kartuschen, die sonst für ca. 1.000 Seiten halten, nun quasi ganz leer sind?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Haflingerhengst Namen

Ich suche einen Namen für mein neues Fohlen es ist ein Haflingerhengst Fohlen

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

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