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Demokratie

Johannes Hillje fordert eine "Plattform Europa"

"Plattform Europa"

Brüssel goes digital – so will uns dieser junge Europäer aus der Filterblase holen

Die Politik der EU hat großen Einfluss auf unser Leben. Nur bekommen wir kaum etwas davon mit. Das muss nicht so sein, sagt Politikberater Johannes Hillje – und fordert ein soziales Netzwerk für die EU.

SPD wirbt zum Wahlkampfabschluss für soziales Europa

Nahles ruft zu SPD-Wahlkampfabschluss zu Wahl für soziales Europa auf

Schüler protestieren in Berlin für das Klima

Grüne fordern Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Der YouTuber Rezo

Kritik an Volkspartei

Faktencheck zum Anti-CDU-Video: Wo hat Rezo recht und wo nicht?

Die EU-Wahl hat begonnen - Sozialisten in Holland vorn

Indische Regierung gewinnt Wahl deutlich

Begeisterte PvdA-Mitglieder in den Niederlanden

Nachwahlbefragungen: Sozialdemokraten liegen nach EU-Wahl in Niederlanden vorne

Verdacht des Titelmissbrauchs - Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat

News des Tages

Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat – Verdacht des Titelmissbrauchs

Nach den Wahlen in Indien

67 Prozent Wahlbeteiligung

Indische Regierung vor deutlichem Sieg bei Marathon-Wahl

Um Europa wird wieder leidenschaftlicher gerungen, findet unser Gastautor Hartmut Kaelble

Renaissance statt Krise

Warum diese Europawahl historisch so besonders ist

Kontrolle eines Wahlautomaten bei der Auszählung

Prognosen: Modis Regierungspartei liegt nach Wahlen in Indien klar in Führung

Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz

Schäuble warnt vor Überfrachtung des Grundgesetzes

Frank-Walter Steinmeier

70. Jahrestag der Verfassung

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Franziska Kessel

"Das Parlament"

"Das Klischee ist ja immer, es sind macht- und geldhungrige Menschen, die in die Politik gehen"

Von Susanne Baller

Wahlplakate zur EU-Wahl

Fotoprojekt zu EU-Wahl

Liebespaare statt Politiker-Köpfe - warum diese Wahlplakate so besonders sind

Offiziell: Indonesiens Präsident Joko gewinnt Wahl

Stimme abgeben

Offizielles Ergebnis

Indonesiens Präsident Joko gewinnt Wahl

Helga Feldner-Busztin

Europawahl

Holocaust-Überlebende ist besorgt um Europa – und bittet inständig: "Geht wählen!"

Von Florian Saul

Ulrich Matthes

Schauspieler Ulrich Matthes glaubt an die europäische Idee

FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Silbermond "Mein Osten"

Neue Single "Mein Osten"

"Irgendwie zerreißt es dich": Silbermond über Nazis in der Heimat und die ostdeutsche Identität

Von Luisa Schwebel

Europawahl Marie Nasemann Fair Fashion

Interview zur Europawahl

Marie Nasemann: "Unternehmen müssen für unsichere Arbeitsbedingungen zur Rechenschaft gezogen werden"

Trump lobt Orban: Er macht «hervorragenden» Job

Brüder im Geiste: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l.) und US-Präsident Donald Trump (r.)

Vor Besuch in Washington

Warum Donald Trump und Viktor Orban einander umgarnen

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Notfallarzt Afghanistan Khoshal

Helmand

Kinder, Mütter, Taliban - im Krankenhaus gibt es nur Patienten. Ein Kriegschirurg aus Afghanistan erzählt

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

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