Sachsens Justizministerin Katja Meier hat das Urteil gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier erwartungsgemäß begrüßt. "Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Zuvor hatte das Leipziger Dienstgericht für Richter entschieden, Maier vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte müssten sich jederzeit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten, betonte Meier.
