Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.
Sicherheitsbehörden halten laut "Süddeutscher Zeitung" besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon dem Bericht zufolge 225.000 kursieren, 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland.
Nancy Faeser plädiert für Verschärfung des Waffenrechts
Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier. Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.
Schon nach der Festnahme von 25 mutmaßlichen "Reichsbürgern" am 7. Dezember hatte die Debatte um das Waffenrecht an Fahrt aufgenommen. Dem Großteil der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Durchgeknallt
Katie ist geflüchtet. Aus Kalifornien. Es sei ihr dort zu viel geworden, sagt sie. Zu viel der Gesetze und Regeln. Anders gesagt: In Kalifornien lebten Katie zu viele Anhänger der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden. "Unmöglich", sagt sie, "sich da noch wohlzufühlen." Katie und ihr Mann zogen nach Texas. Katie betrachtet den Bundesstaat als Heimat der Patrioten. Viele hier sind Anhänger der Republikanischen Partei von Ex-Präsident Trump. Es sind Leute, die ihre Freiheit lieben. Zum Beispiel die Freiheit, eine Waffe zu kaufen. Oder viele. Katie schießt, seit sie zehn ist. Inzwischen ist sie Mitglied der "Ladies Shooting League" und hat aus ihrem Weltbild ein Geschäftsmodell geschaffen: den "Good Patriot"-Shop. Dort verkauft sie T-Shirts und Sticker mit patriotischen Botschaften. Mit Zitaten aus der Verfassung oder solchen, die es nicht ganz in die Verfassung geschafft haben: "Live Free, stay Armed" – lebt frei, bleibt bewaffnet.
Offen sei laut dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" allerdings, wie weit Faeser mit ihrem Vorschlag innerhalb der Bundesregierung kommt und ob er sich wirklich schnell umsetzen lässt. Denn bislang stellt sich die FDP bei der geplanten Verschärfung der Waffengesetze quer.
Quellen: "Süddeutsche Zeitung", "Welt"
