Dass die Linke um ihre Haltung zu Israel und dem Nahost-Konflikt ringt, ist nicht neu. Doch mit einem Beschluss eines Landesverbandes, der Antizionismus zur Doktrin erhebt, eskaliert der Konflikt erneut.
Allerdings hat sich der Resonanzraum stark verändert. Die Partei ist deutlich größer und jünger geworden – aber auch radikaler. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Woran entzündete sich der aktuelle Streit?
Am vergangenen Wochenende beschloss die Linke in Niedersachsen auf einem Landesparteitag einen Antrag mit dem ursprünglichen Titel „Ablehnung des Zionismus“. 104 von 157 Delegierten kritisieren damit den „real existierenden Zionismus“. Israel wird darin ein „Genozid“ in Gaza sowie ein „Apartheid“-System in Israel und den besetzten Gebieten vorgeworfen: „Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen.“
Daraufhin erklärte der Antisemitismusbeauftragte der brandenburgischen Landesregierung, Andreas Büttner, seinen Austritt aus der Linken. Die Partei verharmlose antisemitische Muster, sagte er. Zionismus abzulehnen bedeute, „das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“.
Wie reagiert die Parteispitze?
Parteichef Jan van Aken versuchte Anfang der Woche, den niedersächsischen Beschluss zu relativieren und zur Kritik an der israelischen Netanjahu-Regierung umzudeuten. Antisemitistische Äußerungen seien Einzelfälle in der Partei. Gleichzeitig wird derzeit ein Antrag für den Bundesparteitag im Juni vorbereitet, der die Position zu Israel und Palästina nochmals aktualisieren will.
Der linke Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußerte sich kritischer. „Wer ‚Yalla, Yalla, Intifada‘ auf dem Parteitag aufsagt, der ist bei uns derzeit auf jeder Liste vorn“, sagte er dem stern. „Mir fehlt an dieser Stelle das intellektuelle Gegengewicht von Menschen an der Spitze, die deutlich widersprechen und das Existenzrecht Israels hochhalten.“
Ramelow wird dafür stark aus der eigenen Partei angegriffen, ebenso wie der einstige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Er hatte im „Focus“-Podcast die aktuelle Entwicklung in der Linken auch damit begründet, dass „viele Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind“.
Beschäftigt das Thema Antisemitismus die Linke nicht schon länger?
Bereits im Oktober 2024 endete der Landesparteitag der Berliner Linken im Eklat. Ein Antrag, der nach dem Hamas-Massaker den Terror klar verurteilte und den Antisemitismus im eigenen Spektrum benannte, wurde durch Änderungsanträge zerrieben. Kritik gab es vorrangig an der Formulierung, die im Zusammenhang mit der Hamas von „eliminatorischem Antisemitismus“ sprach.
Als Konsequenz verließen die Antragsteller, darunter die damalige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, den Parteitag. Einige erklärten später sogar ihren Austritt.
Galt der Konflikt danach nicht als befriedet?
Nur halb. Eine Woche nach dem Berliner Eklat versuchte der Bundesparteitag in Halle einen doppelten Kompromiss: In einer Nahost‑Resolution forderte die Linke einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und verurteilte zugleich „jede Form des Antisemitismus und Rassismus“ – in Deutschland wie in Nahost.
Allerdings: Der Bundesparteitag im Mai 2025 in Chemnitz beschloss mit knapper Mehrheit gegen die Empfehlung der Parteispitze, die „Jerusalemer Erklärung“ anzuwenden. Sie beschränkt den Begriff Antisemitismus auf „Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden“. Die deutlich breitere Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA), an der sich die Bundesregierung und die meisten Organisationen in Deutschland orientieren, wurde hingegen als „repressives Instrument“ gegeißelt.
Wie viel hat der Streit mit der neuen Mitgliederstruktur zu tun?
Mit der Abspaltung des BSW und dem Erfolg bei der Bundestagswahl hat sich die Mitgliederzahl auf rund 120.000 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Das Durchschnittsalter sank von rund 45 auf 38,6 Jahre. Für viele der neuen und teilweise sehr jungen Mitglieder ist Palästina‑Solidarität identitätsstiftend. Selbst Parolen wie „Zionismus ist Rassismus“ oder „From the river to the sea“ sind für einige selbstverständlich.
„Das ist die Kehrseite des Erfolgs“, sagte Ramelow. „Eine Partei, die derart schnell wächst und derart viele Mandate erringt, im Bundestag, aber auch in den Kommunen wie jetzt in Bayern und in Hessen, kann ihre internen Debatten deutlich schwerer moderieren.“ Es seien auf einmal „sehr viele Menschen mit sehr viel Enthusiasmus, aber eben auch mit sehr wenig Erfahrung unterwegs“. Gleichzeitig gebe es Leute, die gezielt eingetreten seien, um die Linke ideologisch aufzumischen. „Das ist eine explosive Mischung, die dann auf dem Parteitag in Hannover ihre Wirkung entfaltete.“
Was bedeutet das für die Regierungsfähigkeit der Linke?
Die Linke ist derzeit nur noch in zwei Landesregierungen – in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen – beteiligt. Dort bemüht man sich, den Konflikt möglichst tiefzuhängen. Der Schweriner Regierungssprecher erklärte etwa auf Anfrage, dass „jede Form von Antisemitismus“ abgelehnt werde. „Das gilt für beide Regierungspartner.“
In Berlin, wo bei der Landeswahl im September eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich erscheint, äußerte sich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach deutlich kritischer. „Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Linke“, sagte er dem stern. Er vermisse die „unmissverständliche Klarheit“ aus früheren Jahren. „Jetzt wäre eine aufrechte Haltung, die sich dieser Spaltung entgegensetzt, so wichtig.“ Gerade die Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek, die „sonst kein Megafon“ auslasse, „kommt mir dazu sehr leise vor“.
Dazu passt die Warnung Ramelows, der in Thüringen bis Ende 2024 als der einzige linke Ministerpräsident amtierte: „Wenn nur noch Siege auf Parteitagen zählen, aber wir im Ergebnis gesellschaftlich nicht mehr wirken, dann werden wir überflüssig.“
