Strafgesetz
Verlässlicher Rechtsstaat oder Gerechtigkeit für Angehörige? Sabine Leutheuser-Schnarrenberger kritisiert Gesetzesreform
Im Grundgesetz steht, dass niemand mehrmals für dieselbe Tat bestraft werden kann. Das gilt auch bei Mordfällen – ein Freispruch war bisher ein Freispruch. Nun soll eine Reform erreichen, dass Freigesprochenen in Mordfällen erneut der Prozess gemacht werden kann. Etwa, wenn DNA-Spuren entschlüsselt werden können. Doch ausgerechnet Juristen stellen sich gegen das neue Gesetz, darunter auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Warum?
von Matthias Bolsinger
