CSU-Parteitag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Wiederbelebung der Konjunktur in Deutschland klare Priorität vor der Umweltpolitik einräumen. Er sei "nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kern in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht", sagte Merz am Samstag beim CSU-Parteitag in München. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer dauerhaften Abkehr der USA von ihren bisherigen europäischen Verbündeten gewarnt. Die Europäer müssten sich auf eine "fundamentale Veränderung des transatlantischen Verhältnisses" einstellen, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns in Europa und auch für uns in Deutschland weitestgehend vorbei."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Erfolg der Bundesregierung aus Union und SPD überzeugt gezeigt. Es gebe zu dieser Koalition keine Alternative, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen." Er sei fest davon überzeugt, dass die Union es auch mit der SPD hinbekomme, Lösungen zu finden.

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen. Er könne davor nur warnen, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe "keine Kooperation, keine Zusammenarbeit" mit der AfD geben. 

CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert."