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  • Politik
  • Friedrich Merz will sie nicht: Die 34 Beauftragten der Bundesregierung

Aufgeblähte Verwaltung Merz würde sie abschaffen: Das sind die Beauftragten der Bundesregierung

  • 14. Oktober 2024
  • 13:51 Uhr
Ariane Kari ist die erste Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz. Sie soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Tierschutzes und zur Förderung des Austausches zwischen Bund, Ländern und Verbänden im Tierschutzbereich leisten. Kari ist studierte Tiermedizinerin
Ariane Kari, Tierschutz
Ariane Kari ist die erste Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz. Sie soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Tierschutzes und zur Förderung des Austausches zwischen Bund, Ländern und Verbänden im Tierschutzbereich leisten. Kari ist studierte Tiermedizinerin
© Metodi Popow / Imago Images
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Ariane Kari ist die erste Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz. Sie soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Tierschutzes und zur Förderung des Austausches zwischen Bund, Ländern und Verbänden im Tierschutzbereich leisten. Kari ist studierte Tiermedizinerin
Lehmann ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und seit Januar 2022 Queer-Beauftragter. Er ist der erste in seinem Amt und mit Aufgaben der Queer-Politk befasst. Sein Ziel: Er will die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stärken
Als Sucht- und Drogenberater der Bundesregierung beschäftigt sich Burkhard Blienert seit mehr als zehn Jahren intensiv mit Fragen der Drogen- und Suchtpolitik. Das Motto des ehemaligen SPD-MdB: "Hilfe und Schutz statt Strafe"
Als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland soll Carsten Schneider, SPD, sich einsetzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Sein Bezug zum Osten: Schneider wurde in Erfurt groß und lernte dort auch seine Frau kennen
Seit Mai 2018 ist Felix Klein Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen Antisemitismus. Er ist gelernter Jurist und Diplomat.  Zuletzt arbeitete er im Auswärtigen Amt als Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen
Als Bundesopferbeauftragter ist Pascal Kober zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Er betreut zum Beispiel die Betroffenen des ICE-Messerangriffs im Jahr 2021 oder des Messerangriffs in Duisburg 2023. Kober sitzt für die FDP im Bundestag
Als einzige dieser Runde ist Ferda Ataman gelernte Journalistin und studierte Politikwissenschaftlerin. In ihrer ersten Rede in neuer Funktion sagte sie: "Als Antidiskriminierungsbeauftragte werde ich mich für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung"
In seiner Funktion soll der gelernte Jurist Jürgen Dusel die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung verbessern. Dusel sagt, ihm gehe es darum, Inklusion in die Mitte der Gesellschaft zu rücken
Amtsberg ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. Zu ihren Aufgaben als Beauftragte gehört es, politische Entwicklungen zu verfolgen und der Außenministerin Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Politik in diesen Bereichen zu machen. Sie pflegt Kontakte zu zahlreichen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen
In ihrer ersten Rede als Integrationsbeauftragte sagte Alabali-Radovan: "Die Themen meines Amtes begleiten mich schon mein ganzes Leben. Die Herausforderungen und Chancen für Zugewanderte in unserem Land kenne ich aus eigener Erfahrung." Sie wurde 1990 als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren. 1996 kam sie mit ihrer Familie nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist SPD-Staatsministerin
Auf dem CSU-Parteitag wetterte Friedrich Merz unlängst gegen die 34 Beauftragten "für alles und jedes". Geht es nach dem CDU-Chef, brauchen einige von ihnen bald einen neuen Job.

Als CDU-Chef Friedrich Merz unlängst als Gastredner auf dem CSU-Parteitag in Augsburg auftrat, betonte er, natürlich, die Einigkeit beider Parteien. Er schmeichelte Markus Söder, sagte, man sei heute doppelt so stark wie SPD und Grüne. Lauten Applaus bekam Merz aber vor allem, als er zu einem anderen Thema schwenkte: der Verwaltung der Bundesrepublik.

"Wir werden auch den Staatsapparat verkleinern müssen", sagte Merz in Augsburg. Er verwies auf den "aufgeblähten Wasserkopf in den Berliner Amtsstuben". Allein in der Bundesregierung gebe es aktuell 34 Beauftragte "für alles und jedes". Nötig sei davon nur die Wehrbeauftragte. An dieser Stelle johlte schließlich auch das CSU-Publikum.

Die 34 Beauftragen sollen die Ministerien und Fachbereiche unterstützen

Die Beauftragten werden grundsätzlich von der Bundesregierung ernannt und sollen diese in ihrem jeweiligen Fachbereich unterstützen und beraten. Meist sind es Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Botschafter oder Staatsminister. Einige der Beauftragten wurden im Laufe der Zeit wieder abgeschafft, andere neu geschaffen. Anbei eine lose Auswahl von Arbeitsbereichen der Beauftragten, Stand 1. Januar 2024:

  • Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus
  • Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
  • Michael Kellner, Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand
  • Anna Christmann, Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt
  • Stefan Schwartze, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
  • Sebastian Unger, Meeresbeauftragter der Bundesregierung

Übrigens, was Merz bei seiner Rede in Augsburg nicht sagte: Er selbst hatte im Mai eine persönliche Beauftragte ernannt. Die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig soll sich seither um die Beziehungen zu Israel und zu den jüdischen Organisationen in Deutschland kümmern.

Diese Bildergalerie stellt eine Auswahl interessanter und relevanter Beauftragter und die Menschen hinter dem Amt vor. 

  • Friedrich Merz
  • Bundesregierung
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