Ein neuer amerikanisch-russischer "Friedensplan" für die Ukraine sorgt für Wirbel. Medienberichten zufolge soll er an diesem Donnerstag der ukrainischen Regierung übermittelt werden.
Der Plan umfasst 28 Punkte und soll von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem Unterhändler Kirill Dmitriev, Leiter des russischen Staatsfonds, Ende Oktober in Miami ausgehandelt worden sein. Er sieht den Berichten zufolge unter anderem vor, dass die Ukraine ihre Armee auf die Hälfte reduziert, auf bestimmte Waffensysteme verzichtet und die gesamte Donbas-Region aufgibt. Als Erstes hatte das US-Portal "Axios" über den Plan berichtet.
Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Christian Mölling trägt der Plan eindeutig die Handschrift Moskaus. "Die Forderungen, die Russland hier in dieses Dokument reingebracht hat, sind die alten Forderungen", sagte er im stern-Podcast "Die Lage – International". Kremlsprecher Peskow habe bereits bestätigt, "dass sich an den Forderungen eigentlich nichts geändert hat". Russland mache keinerlei Zugeständnisse.
Zeitpunkt des Leaks ist für die Ukraine brisant
Brisant ist vor allem der Zeitpunkt des Leaks. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist durch den Korruptionsskandal in seiner Regierung innenpolitisch stark angeschlagen. Möglicherweise versuche Moskau mit dem neuen Plan, die Schwächung Selenskyjs weiter voranzutreiben, so Mölling, der als Senior Advisor beim Brüsseler Thinktank "European Policy Centre" tätig ist. Mit einem konkreten Ziel: Zwar werde Selenskyj nicht zurücktreten, aber er wird möglicherweise zu einem Regierungsumbau gezwungen sein. Der angebliche "Friedensplan" könnte dem Experten zufolge ein Versuch des Kreml sein, "russische Kräfte mit in die Regierung reinzubringen".
Russland wolle "keinen Frieden verhandeln", sondern "mehr Vorteile und mehr Handlungsfreiheit, indem es die Ukraine weiter in die Ecke drängt".
Blick nach Washington: viele Fragen, wenig Klarheit
Unklar sei bislang, welche Rolle die USA spielen. Sollte Donald Trump tatsächlich nach einem weiteren "Friedensvertrag" suchen, müsse Europa darauf achten, nicht an den Rand gedrängt zu werden. Schließlich gehe es auch um die europäische Sicherheit. Der Eindruck des Experten: Wieder einmal seien die Europäer von den Entwicklungen "kalt erwischt" worden.
