Moskau

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Justitia

Gewöhnliche Zahlung fällt nicht ohne Weiteres unter EU-Sanktionen gegen Russland

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr fällt laut einem Urteil aus Hessen nicht ohne Weiteres unter die EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Sparkasse durfte eine Betragsauszahlung von einem russischen Unternehmen auf das Konto eines deutschen Unternehmens deswegen nicht verweigern, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die Sanktionen sehen keine pauschale Verweigerung von Überweisungen aus Russland vor. (Az.: 3 U 111/23)
Vertreter der USA und der Ukraine in Florida

Nach Gespräch mit Putin im Kreml: Witkoff trifft ukrainischen Chefunterhändler in Florida

Nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau kommt der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag im Bundesstaat Florida mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow zusammen. An dem Treffen soll auch Jared Kushner teilnehmen, der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, wie die Nachrichtenagentur AFP aus US-Regierungskreisen erfuhr. Trump bescheinigte dem russischen Staatschef Wladimir Putin trotz der bislang ergebnislosen Gespräche den Willen zu einer Friedenslösung in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt neue Gespräche einer ukrainischen Delegation mit US-Vertretern an. (Archiv

Ukraine-Krieg Selenskyj: Bereiten Treffen in den USA vor

Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj dort neue Gespräche mit der ukrainischen Delegation an.
Kreml-Berater Juri Uschakow (l.) mit Wladimir Putin

Kein Durchbruch in Ukraine-Beratungen: Kreml kündigt weitere Gespräche mit Washington an

Auch nach erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland ist eine Friedenslösung für die Ukraine weiterhin nicht in Reichweite. Von der russischen Seite hieß es nach dem fünfstündigen Gespräch am Dienstag zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Moskau, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Der Kreml zeigte sich jedoch zu weiteren Gesprächsrunden mit der US-Regierung bereit.