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Justitia vor Gesetzestexten

Erschleichung von Aufenthaltstiteln: Kabinett geht gegen Schein-Vaterschaften vor

Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft vorgehen, deren Ziel die Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialleistungsbetrug ist. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch laut Innen- und Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf. Durch die Neuregelung sollen die Ausländerbehörden künftig einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen, "wenn eine missbrauchsgeneigte Konstellation vorliegt". Für Fälle von Missbrauch soll auch ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Die Grünen kritisierten das Gesetz als "Schikane" von Familien mit Migrationsgeschichte.