Die EU-Staaten haben den vollständigen Ausstieg aus russischem Erdgas bis Ende 2027 gegen den Widerstand von Ungarn und der Slowakei endgültig besiegelt. Die zuständigen Minister verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines schrittweise und ab spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden, inklusive langfristiger Verträge.
Ungarn und die Slowakei, die auf ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verweisen und trotz des Ukraine-Kriegs weiter enge Beziehungen zu Moskau pflegen, stimmten dagegen. Die Regierung in Budapest kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss zu klagen. Das Verbot kam zustande, weil es lediglich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer benötigte und somit nicht durch das Veto einzelner Staaten blockiert werden konnte.
Russland lieferte günstiges Öl und Gas
Noch kommt Moskaus Gas in die EU, aber ab 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland. Die Strafmaßnahme ist Teil eines im Oktober beschlossenen Sanktionspakets gegen Moskau wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Bis zu Beginn der Invasion 2022 wurde die Energieversorgung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten zum großen Teil mit Hilfe von günstigem Öl und Gas aus Russland sichergestellt. Die Umstellung kostet Zeit – vor allem, weil allzu große Auswirkungen auf die Verbraucherpreise für Energie vermieden werden sollen. Infolge des Angriffskriegs erließ die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl.
Die jetzt beschlossene Verordnung soll neben einem Importverbot auch für Pipeline-Gas aus Russland ebenso rechtliche Sicherheit schaffen: Während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, gelten die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hatten im Dezember die Verordnung ausgehandelt, die nun final bestätigt wurde. Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben bereits grünes Licht.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Europäische Union den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 einstellt. Der Bezug von Pipeline-Gas soll bis zum 30. September 2027 beendet werden. Es ist jedoch eine Fristverlängerung bis spätestens zum 1. November 2027 möglich, sollten EU-Staaten Schwierigkeiten haben, ihre Gasspeicher vor dem Winter mit Lieferungen aus anderen Quellen zu füllen.
Energieversorgung auch ohne Russland gesichert
Mit dem Beschluss wird das politische Vorhaben der EU, die Energiebeziehungen zu Russland zu kappen, fast vier Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine rechtlich bindend. Ziel ist es laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin auszutrocknen. Vor dem Krieg lieferte Russland mehr als 40 Prozent des in der EU verbrauchten Gases. Dieser Anteil sank nach jüngsten EU-Daten im Jahr 2025 auf rund 13 Prozent.
Einer Analyse der EU-Kommission zufolge bedeutet der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, hieß es im vergangenen Jahr aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen. Die Kommission hatte den nun beschlossenen Einfuhrstopp vorgeschlagen.
Europa will unabhängiger werden
So soll sichergestellt werden, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll es der vollständige Importstopp der Rohstoffgroßmacht Russland erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. 2024 war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.
Allerdings enthält die Verordnung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
