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EU

Julia Klöckner

Ringen um eine Verschärfung

Streit um Düngeregeln: Agrarministerin für mehr Flexibilität

Berlin - Im Ringen um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern dringt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf mehr Flexibilität der EU-Vorschriften.

Manfred Weber

EVP-Spitzenkandidat

Weber für globales Verbot von Einweg-Kunststoffen

Juncker: Merkel wäre hoch qualifiziert für EU-Amt

Journalistin am Rande von Ausschreitungen in Nordirland erschossen

Protest-Picknick von Fridays for Future in Berlin

Juncker kritisiert deutsche Klimapolitik als "ungenügend"

Ministerin Schulze

Klimapolitik

Umweltministerin Schulze für Abgabe auf CO2-Ausstoß

Marine Le Pen

EU-Wahl Ende Mai

Rechtspopulisten legen laut Umfrage vor Europawahl zu

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident

Juncker bemängelt Deutschlands Klimapolitik

"Ich bin am Ar***": Donald Trump soll ungehalten auf Russland-Untersuchungen reagiert haben

+++ Trump-Ticker +++

Sonderbericht veröffentlicht

"Ich bin am Ar***": Trump rastet aus, als er von Russland-Untersuchungen erfährt

Google

EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Verwertungsgesellschaft VG Media will Milliarden von Google

Ein Elektrobus an der Ladestation

In der EU gelten ab 2020 erstmals verbindliche CO2-Grenzwerte für Busse und Lkw

Manfred Weber

Rechtspopulisten im Aufwind

Europawahl-Umfragen sehen EVP mit Spitzenkandidat Weber vorn

Schweizer Uhrenexport

Lieferengpässe wegen Brexit?

Briten hamstern Schweizer Uhren

Fischstäbchen

EU Parlament greift ein

Mehr Schutz vor Betrug bei Online-Geschäften

US-Außenminister Pompeo

USA lassen Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba zu

Horst Seehofer hat seinen Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegelungen im Bundeskabinett durchgesetzt

Haft und Leistungskürzungen

Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz

EU stellt Vergeltungszollpläne gegen USA vor

Cecilia Malmström

Von Ketchup bis Wein

EU stellt Vergeltungszollpläne gegen USA vor

Autos fahren durch Innenstadt von Reutlingen

Gericht erklärt Gesetz zur "Aufweichung" der Stickoxid-Grenzwerte für unwirksam

Soziale Medien im Wahlkampf

Die Europawahl im Visier?

Wie Roboter im Internet Meinung machen

Citroen auf der Automesse Shanghai

Europäischer Automarkt in der Rezession

Neuwagen

Neuzulassungen rückläufig

Branchenverband: EU-Autozulassungen sinken kräftig

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, sitzt an einem Schreibtisch im Elysee-Palast und hält eine Ansprache.

News des Tages

Macron will Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufgebaut haben

Brandkatastrophe

Notre-Dame in Flammen: Warum das Feuer in vielen Menschen soviel auslöst

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US-Präsident Donald Trump

Bericht zur Russland-Affäre

"Es ist Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen 'totalen Freispruch' erfahren"

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Arbeitgeber hat keine Steuer abgegeben

Ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma,die haben für mich keine Steuer gezahlt,jetzt soll ich fast 800 Euro nach bezahlen. Ich habe brutto 1451Euro im Monat und meine Frau eine Voller Erwerbsminderung Rente von 1036 Euro. Was kann ich machen . Mit freundlichen Grüßen Herr Kujawa

Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?

«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …

Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?

Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?

Artikel 13: Würde durch die Einführung von Uploadfiltern die Meinungsfreiheit beschnitten und eine Zensur eingeführt?

Es geht um eine Güterabwägung: Einerseits gilt es, das Interesse von Künstlern zu schützen, andererseits kann es durch Uploadfilter dazu kommen, dass auch mal ein Beitrag nicht veröffentlicht wird, der nicht dem Urheberrecht unterliegt. Gefühlt finde ich die Einführung von Uploadfiltern in Ordnung, wenn sichergestellt wird, dass der Algorithmus neutral ist. Die Argumente der Gegner in ihrer Vehemenz kann ich nicht ganz nachvollziehen. Denn ich kann meine Meinung ja nach wie vor veröffentlichen.

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