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EU

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach ihrem Statement im Willy-Brandt-Haus

Kritik nach EU-Wahl

"Für den Mist stell' ich mich nicht mehr hin": An der SPD-Basis brodelt es

Die Wahlergebnisse in Bremen, aber vor allem bei der Europawahl sind eine schallende Ohrfeige für die SPD. 15,8 Prozent erreichte die Partei bei der EU-Wahl. Vorsitzende Andrea Nahles sagte ihren Genossen am Wahlabend "Kopf hoch". Doch einige haben nur eines im Kopf: Wut.

Martin Sonneborn ist künftig nicht mehr allein im Europaparlament.

EU-Wahl

Mit der "Atombombe für Deutschland" zum Erfolg: "Die Partei" holt zwei Sitze im EU-Parlament

Frau hält vor dem Europaparlament eine EU-Flagge

Neue Hochrechnung zur EU-Wahl bestätigt höchste Wahlbeteiligung seit 1994

Umweltschützer fordern jetzt Tempo beim Klimaschutz

Umweltschützer fordern nach Europawahl mehr Tempo beim Klimaschutz

Eine Aktivistengruppe hält die Worte "Europe Resists" vor dem Europaparlament hoch

EU-Wahl

"Euroskeptiker werden stärker, aber der große Handstreich bleibt aus"

Reben

Wärmeliebender Schädling

Winzer müssen auf die Reblaus achten

Eine Wählerin wirft ihren Stimmzettel in Aarhus, Dänemark, in die Wahlurne

Europawahl

So wurde in anderen europäischen Ländern gewählt - eine Übersicht

Europawahl

Rückschlag für Macrons Reformkurs: Rechtsextremisten gewinnen EU-Wahl in Frankreich

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Endspurt im EU-Wahlkampf

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Abschluss der Europa-Wahl in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern

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Meuthen: Wollen dafür sorgen, dass die Macht der EU kleiner wird

Brüsseler Personalpoker beginnt nach Europawahl

Manfred Weber

Neues Europaparlament

Brüsseler Personalpoker beginnt nach Europawahl

Die Talkrunde bei "Anne Will"

"Anne Will"

GroKo-Parteien in Not: Kein Charisma, kein Profil und diese ungeduldigen junge Leute

Oettinger warnt Union nach Europawahl vor Kabinettsumbildung

Europawahl: Brexit-Partei und Salvini triumphieren

Europawahl: Brexit-Partei und Salvini triumphieren

Tumulte in rumänischen Wahllokalen in Deutschland

Britische Europawahl: Brexit-Partei wohl stärkste Kraft

Alexander Gauland

Schaden durch Strache-Skandal

AfD enttäuscht - Gauland: AfD hatte «schwierigen Wahlkampf»

Ska Keller

Analyse

Volksparteien unter Druck - Das Europaparlament wird bunter

Europawahl: Volksparteien schwach, Liberale und Grüne stark

Die Rechtspopulisten jubeln: Marine LePen (re.) siegte in Frankreich, Salvini mit seiner Lega (Mitte) in Italien.

Europawahl 2019

Starke Rechte: Lega von Salvini siegt in Italien, Le Pen in Frankreich - vorgezogene Neuwahlen in Griechenland

Konservative bei EU-Wahl erneut stärkste Kraft

Konservative bei EU-Wahl trotz Gewinnen von Rechtspopulisten stärkste Kraft

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Europawahl - Habeck will nicht über Kanzlerkandidatur reden

Europawahl und die Folgen

Habeck will nicht über Kanzlerkandidatur reden – AfD sieht Grüne als ihren "Hauptgegner"

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Sollte der Ausdruck »Führerschein« in Deutschland nicht verboten werden?

Es ermuntert doch nur die »rechtsradikale Völkergruppe« zu rufen ›mein Führer, wir folgen dir‹.

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

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