Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Reform des Krisenfonds ESM. Diese war Anfang 2021 von den EU-Staaten auf den Weg gebracht worden, wegen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Gesetz aber zunächst nicht. An das Gericht hatten sich sieben Bundestagsabgeordnete der FDP gewandt. (Az. 2 BvR 1111/21)
