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EU

Linke beschließt Europawahlprogramm: «Neustart für EU»

Bonn - Die Linke zieht mit der Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU in die Europawahl am 26. Mai. Auf dem Parteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit für den Text mit dem Titel «Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre». Die EU müsse zu einer «tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden», heißt es darin. Am Abend sollen auch die beiden Spitzenkandidaten gewählt werden. Der Europaparlamentarier Martin Schirdewan und die Gewerkschaftssekretärin Özlem Alev Demirel.

Britische Minister: Lieber Brexit verschieben als No Deal

Linken-Parteitag

Linke bekennt sich zum Erhalt der EU

Bundespräsident Steinmeier

Rede beim Matthiae-Mahl

Steinmeier warnt vor «Faszination des Autoritären»

«Neustart»: Linke will Programm für Europawahl beschließen

Parteitag der Linken

Linke setzt Europa-Parteitag in Bonn fort

Fahne

Parteitag in Bonn

Linke will Programm für die Europawahl beschließen

Europafahne

Wahl zum Europaparlament

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Linken-Parteichefs Kipping und Riexinger

Linke tritt trotz Kritik an der EU für Erhalt der Gemeinschaft ein

Kipping: EU-Kritik der Linken «Liebeserklärung an Europa»

Theresa May

Nächste Abstimmungsrunde

Brexit: Der Druck auf Theresa May wächst

Staatliche Anti-EU-Plakate in Budapest

Forderungen nach Auschluss von Ungarn aus der Europäischen Volkspartei mehren sich

Merkel trifft Macron in Paris: Gipfelvorbereitung

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Ungarns Regierungschef Orban erneuert Vorwürfe gegen EU und Juncker

Wirtschaftsminister Altmaier

Bundeswirtschaftsministerium legt Förderbedingungen für Batteriezellfabrik vor

Viktor Orban wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Medienkampagne Förderung illegaler Einwanderung vor

Attacken gegen Flüchtlingspolitik

Kuschelkurs vorbei? CSU und CDU kritisieren Viktor Orban

Scharfe Kritik von Kramp-Karrenbauer und Söder an Orban

Peter Altmaier

Welthandel

Altmaier pocht auf Reform der WTO-Regeln

Die Linkenchefs Bernd Riexinger und Katja Kipping

Linke kommt zu Europa-Parteitag in Bonn zusammen

Gysi mahnt die Linke zur Antwort auf Europas Populisten

Linke-Parteitag diskutiert Europa-Programm

Klimaprotest Schüler

Klimaproteste am Freitag

"Hört auf, Schüler zu diskreditieren": Initiative bietet Schulschwänzern Unterstützung an

Greta Thunberg: Junge Klimaschützerin bei EU-Konferenz – "Wir räumen Eure Sauerei auf!"

Junge Klimaschützerin

Greta Thunberg bei EU-Konferenz: "Wir räumen Eure Sauerei auf!"

Affäre um Wahlkampfspenden

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Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

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Peter Altmaier im Gespräch über die Chancen der Digitalisierung

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"Freue mich auf den Pflege-Roboter": Peter Altmaier hat keine Angst vor digitaler Zukunft

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Wie können die syrischen Kurden motiviert werden, die deutschen IS-Kämpfer noch eine Weile zu betreuen?

Trump will, dass alle Länder ihre IS-Kämpfer zurücknehmen. Problem: Rechtsstaatlich kann keinem nachgewiesen werden, an Anschlägen teilgenommen zu haben oder irgendwelche Raketen abgeschossen zu haben. Kommen sie zurück, werden wir sie also nicht (dauerhaft) in Haft nehmen können. Mit anderen Worten: Sie laufen in Deutschland frei herum und werden jeweils von 7-8 Polizisten beobachtet. Finde ich nicht gut.

Staatsangehörigkeit beantragt !!

Hallo, Ich bin hier in Deutschland seit 8 Jahren und Habe im 12.2018 die Staatsangehörigkeit beantragt. Aber Lieder am 25.01.19 bin Arbeit los und meine neue Arbeit beginnt ab 18.02.19. Seit fast 2 Jahren habe nicht eine Hilfe ( Geld) genommen !! Gibt es Problem mit Staatsangehörigkeit ? Vielen Dank Hassan

Warum konnte nicht festgestellt werden, ob Julen noch lebt?

Drama in Spanien: Ein zweijährrgr Junge in Spanien fällt bei Freunden der Familie in ein tiefes schmales Loch (70-110 Meter) mit 25 cm Durchmesser, weswegen kein Retter zu ihm kommen kann. Die Rettung dauert 13 Tage. Am Ende wird der leblose Körper geborgen. Ich will niemanden absprechen, alles getan zu haben. Aber warum war es nicht möglich zu prüfen, ob das Kind noch lebt? Man hätte doch mit einer Wärmesonde oder Infrarotkamera an einem Kabel feststellen können, ob der Junge noch lebt. Warum gab es so eine Massnahme wohl nicht? Dann hätte man doch viel eher Gewissheit darüber haben können, ob man sich stärker anstrengen muss.

Ist das Auslesen der Smartphones von Asylbewerbern sinnlos?

Aus den bekannten Gründen geben Asylbewerber nicht immer die richtige Herkunft an. Ssit einiger Zeit dürfen die Smartphones ausgelesen werden, um die Angaben nachvollziehen zu können. Das Ergebnis wirkt frustrierend: ca zwei Drittel der ausgelesenen Smartphones lassen keinen Rückschluss über die Heimat zu. Wie kann das sein? Immerhin kann man ja nachvollziehen, wohin Anrufe und Nachrichten geschickt wurden.

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