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Johnsons Europa-Tour und die konstruktive Mehrdeutigkeit

Bei den Besuchen des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin und Paris zeigen sich alle Seiten willig, einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Wenn es konkret wird, reden die Beteiligten aber aneinander vorbei. Mit Absicht?

Gökhan kann inzwischen selbstständig atmen – hier inhaliert er gerade nur. Es sind die Eltern, die ihm die Maske aufgesetzt haben, so wie sie ihm auch über einen Ernährungsschlauch seine Flüssignahrung verabreichen. Sie haben immer mehr Aufgaben in der Klinik übernommen und trauen sich mittlerweile zu, Gökhan zu Hause zu pflegen.

+++ Spenden-Ticker +++

Fünfjähriger im Koma: So geht es dem kleinen Gökhan heute

Containerterminal im Hamburger Hafen

EU-Austritt ohne Abkommen

Warum deutsche Häfen keine Angst vor einem hartem Brexit haben

Hafen in Emden

Zuversicht bei Hafenchefs

Häfen in Deutschland müssen harten Brexit nicht fürchten

Merkel relativiert 30-Tage-Äußerung zu Brexit

Merkel relativiert 30-Tage-Äußerung zum Brexit

Boris Johnson und Emmanuel Macron

Johnson: "Ich will ein Abkommen" mit der EU

Boris Johnson - Kein Ohr für einen geregelten Brexit

EU-Austritt

An einem harten Brexit hat niemand Schuld – außer Boris Johnson

Von Dieter Hoß

Britischer Premier in Paris: Ich möchte eine Abkommen

Heiko Maas und sein russischer Amtskollege, Sergej Lawrow in Moskau

Russland-Besuch

Maas und Lawrow liefern sich Schlagabtausch auf Pressekonferenz

Thyssenkrupp

Kein Zusammenschluss mit Tata

Thyssenkrupp klagt gegen EU-Verbot der Stahlfusion

Thyssenkrupp-Zentrale in Essen

Thyssenkrupp klagt gegen EU-Verbot der Fusion mit Tata

Video

Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück

Macron und Johnson

Britischer Premier in Paris

Boris Johnson wirbt in Frankreich für seinen Brexit-Kurs

Ringen um den Brexit-Deal: Premier Johnson bei Macron

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Merkel und Johnson bleiben hart im Brexit-Streit

Maas trifft Lawrow

Treffen in Moskau

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Merkel wirbt bei Johnson für verhandelten Austritt

Elfenbein

Artenschutzkonferenz in Genf

Keine neuen Schranken für Elfenbeinhandel

Landwirt bringt Dünger aus

Regierung legt weitere Anpassungen der Düngeverordnung vor

Facebook-Währung Libra

Wettbewerbsfragen

Bericht: EU schaut sich Facebook-Währung Libra näher an

Umschlagsarbeiten in einem Hafen

Geschäftsmann soll verbotenerweise Rüstungsgüter nach Russland exportiert haben

Ex-Ministerpräsident Conte und Lega-Chef Salvini (r.)

Italiens Staatspräsident sucht Ausweg aus politischer Krise

Pressestimmen zur Regierungskrise in Italien - Matteo Salvini

Intern. Pressestimmen

Regierungskrise in Italien

"Salvini war nur am billigen Applaus gelegen": Presse geht mit Lega-Chef hart ins Gericht

Donald Trump vor laufendem Fernseher in der Präsidentenmaschine Air Force One

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Statt Fox News - das ist Trumps neuer Lieblingssender

Donald Trump G7 in Malbaie

"Ich bin der Auserwählte"

Die grotesk-trumphafte Woche des US-Präsidenten Donald Trump

Von Niels Kruse

Donald Trump (l.) und Dänemarks Königin Margrethe II.

Anekdote eines Außenministers

Trump wollte schon 1991 Dänemarks Königin treffen – doch sie floh lieber durch die Hintertür

US-Airbase Ramstein

Zwei-Prozent-Ziel verfehlt

Polen kritisiert deutsche Rüstungsausgaben als zu gering

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

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