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Brief an Tusk: Johnson wirbt für Brexit-Nachverhandlungen

London - Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt. Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelung aus der Vereinbarung zu streichen. Die Änderungen sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. Die EU hatte erneute Gespräche über den Vertrag allerdings immer wieder ausgeschlossen. Der sogenannte Backstop soll ausschließen, dass Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.
Britische Grenze

Umsetzung völlig unklar

London: EU-Bürger verlieren bei No-Deal-Brexit Freizügigkeit

London: Keine Personen-Freizügigkeit bei No-Deal-Brexit
Archivfoto von Straßenschlachten in Derry 1969

Bombenexplosion nahe der Grenze Nordirlands zu Irland
Premierminister Boris Johnson

London will Personen-Freizügigkeit unmittelbar nach dem Brexit abschaffen
Seenotrettung

Reaktion auf Notlage an Bord

Spanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen an
Der Tanker wurde von "Grace 1" in "Adrian Darya-1" umbenannt

Iranischer Öltanker von Gibraltar Richtung Griechenland unterwegs

No-Deal-Brexit: EU sieht sich gerüstet

Orban setzt in Migrationspolitik auf neue EU-Kommission
Boris Johnson mit Würsten

EU-Ausstieg ohne Abkommen

Über welche Horroszenarien zum Brexit die britische Regierung nicht so gerne spricht

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Regierungschef Orban

Merkel würdigt Ungarns Beitrag zum Mauerfall

Orban: Europas Einheit ist nicht vollendet
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson

Großbritanniens Premierminister Johnson macht Mittwoch Antrittsbesuch in Berlin
«MSC Gülsün»

«MSC Gülsün»

Größtes Containerschiff läuft Bremerhaven an
Supertanker verlässt Gibraltar

Vor sechs Wochen festgesetzt

Supertanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar

Bericht: Gibraltar lehnt Beschlagnahme von Supertanker ab

EU-Austritt Ende Oktober

Bericht: Bei No-Deal-Brexit droht Lebensmittelknappheit
Der britische Regierungschef Boris Johnson

Britische Abgeordnete fordern von Johnson Abbruch der Sommerpause wegen Brexit

Britischer Premier Johnson trifft Merkel und Macron

EU ruft zu Deeskalation in Hongkong auf
Deutsche Investitionen in Litauen

Baltikum

Litauen wirbt um deutsche Investitionen
Künast kritisiert Klöckner-Pläne

Umstrittenes Vorhaben

Tierwohl-Logo soll zweimal im Jahr kontrolliert werden

Berlin für neue staatliche Seenotrettungsmission
Fregatte

Neues Mandat?

Deutschland für staatliche Rettungsmission im Mittelmeer
Handschlag

Gespräch in Mittelmeerresidenz

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise
Hat ein Auge auf Grönland geworfen: Donald Trump

"Ein großes Immobiliengeschäft"

Trump irritiert Dänemark mit Grönland-Kauf – und sät Zweifel an Staatsbesuch

Von Rune Weichert
Britische Grenze

Umsetzung völlig unklar

London: EU-Bürger verlieren bei No-Deal-Brexit Freizügigkeit
Nach Ansicht von Steve King sind Inzest und Vergewaltigungen dem Bevölkerungswachstum dienlich

Republikaner Steve King

US-Politiker empört mit kruder Vergewaltigungs-These – und gibt die Schuld daran den Medien

Von Marc Drewello
Seenotrettung

Reaktion auf Notlage an Bord

Spanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen an
Handschlag

Gespräch in Mittelmeerresidenz

Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Wem gehört das Geld?
Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen
Nachrichten vom 19.08.2019 | © stern.de GmbH | EU