Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Änderungen an den Abstimmungsverfahren der Europäischen Union für unvermeidlich. Es dürfe nicht sein, dass Einer alles aufhalten kann, sagte Scholz am Montagabend beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wenn die EU um weitere Länder wie die Westbalkan-Staaten erweitert werde, sei klar, dass mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden müsse und die Bevölkerungszahl dabei eine Rolle spielen müsse.
