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Ukraine Krise

Wahlkampf im Krisenland Ukraine endet mit «Tag der Stille»

Kiew - Der hitzige Wahlkampf um das Präsidentenamt in der Ukraine ist mit einem «Tag der Stille» zu Ende gegangen. Wahlwerbung für den Amtsinhaber Petro Poroschenko und seinen Herausforderer, den Komiker Wolodymyr Selenskyj, war unmittelbar vor der Stichwahl per Gesetz verboten. Dennoch ließen beide Kandidaten Plakate in den Farben ihrer Kampagne ohne Namensnennung aufhängen, wie Wahlbeobachter feststellten. Umfragen deuten auf einen haushohen Sieg des Polit-Neulings Selenskyj mit rund 70 Prozent der Stimmen hin. Amtsinhaber Poroschenko muss mit einer herben Niederlage rechnen.

Wahlen in der Ukraine

Stichwahl am Ostersonntag

Wahlkampf im Krisenland Ukraine endet mit «Tag der Stille»

Debatte

Poroschenko versus Selenskyj

Hitzige Debatte in Stadion in Kiew vor Präsidentenwahl

Das Unabhängigkeitsdenkmal in Kiew

Debatte der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten in Stadion

Merkel und Poroschenko

Vor Stichwahl in der Ukraine

SPD kritisiert Merkel wegen Treffens nur mit Poroschenko

SPD kritisiert Merkel wegen Treffens nur mit Poroschenko

Ukraine: Wagen der Botschafterin in London gerammt

Rotes Kreuz bringt Hilfsgüter in Ostukraine

Vitali Klitschko berichtet über sein Leben als Politiker und Bürgermeister von Kiew

MONO - Meine Geschichte

"Niemand ist so gut wie ich!" Vitali Klitschko im Podcast über seinen Weg vom Sportler zum Politiker

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Merkel empfängt ukrainischen Präsidenten Poroschenko

Merkel: Stehen weiter fest an der Seite der Ukraine

Petro Poroschenko und Angela Merkel

Kurz vor Stichwahl in Kiew

Ukrainischer Präsident Poroschenko bei Merkel und Macron

Julian Assange kurz nach seiner Ankunft in der ecuadorianischen Botschaft 2012 (l.) und nach seiner Festnahme am Donnerstag

M. Streck: Last Call

Er kam auf dem Motorrad und ging als Gandalf

Von Michael Streck

Außenminister Heiko Maas

G7-Beratungen in der Bretagne

Berlin und Paris dringen auf Vermittlung im Ukraine-Konflikt

Grindel droht juristischer Ärger

Arbeit am Hochofen

Fall Ukraine-Russland

WTO fällt für den Streit um US-Stahlzölle brisantes Urteil

Ukraine: Schlagabtausch zwischen Poroschenko und Selenskij nimmt bizarre Züge an

Drogentests und Stadionduelle

Poroschenko vs. Selenskij Schlagabtausch in der Ukraine nimmt bizarre Züge an

Markus Frohnmaier, AfD, bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

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Russen wollten über AfD-Abgeordneten Frohnmaier deutsche Politik beeinflussen

Von Marc Drewello

Reinhard Grindel

Nach Grindel-Rücktritt

Chefsuche: Der DFB braucht einen neuen Präsidenten

Ukraine: Timoschenko gibt keine Wahlempfehlung

Ukraine: Stimmauszählung nach Wahl dauert an

Nach Wahl

TV-Stars und Komiker in der Politik: Der Ukrainer Selenski hat berühmte Vorbilder

Poroschenko muss in die Stichwahl gegen den Komiker Selenski

OSZE: Wahl in Ukraine war frei und fair

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"Es ist Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen 'totalen Freispruch' erfahren"

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?

«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …

Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?

Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?

Artikel 13: Würde durch die Einführung von Uploadfiltern die Meinungsfreiheit beschnitten und eine Zensur eingeführt?

Es geht um eine Güterabwägung: Einerseits gilt es, das Interesse von Künstlern zu schützen, andererseits kann es durch Uploadfilter dazu kommen, dass auch mal ein Beitrag nicht veröffentlicht wird, der nicht dem Urheberrecht unterliegt. Gefühlt finde ich die Einführung von Uploadfiltern in Ordnung, wenn sichergestellt wird, dass der Algorithmus neutral ist. Die Argumente der Gegner in ihrer Vehemenz kann ich nicht ganz nachvollziehen. Denn ich kann meine Meinung ja nach wie vor veröffentlichen.

Wie kann ich Ameisen loswerden?

Jetzt im Frühling krabbeln wieder die Ameisen aus ihrem Winterquartier durch mein Haus. Wie kann ich die Karawane stoppen (ohne die Ameisen zu töten)?

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