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Brüssel

NordLB

Umsetzung erst im 4. Quartal

NordLB: Finanzspritze verzögert sich

Noch immer warten Anteilseigner und Landesbank auf grünes Licht aus Brüssel für das Rettungspaket. Solange können auch die Länder und Sparkassen kein frisches Geld zuschießen. Der bisherige Zeitplan ist nicht mehr zu halten, wie das Institut jetzt einräumen muss.

Analyse

Johnsons Europa-Tour und die konstruktive Mehrdeutigkeit

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Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück

Macron und Johnson

Britischer Premier in Paris

Boris Johnson wirbt in Frankreich für seinen Brexit-Kurs

Ringen um den Brexit-Deal: Premier Johnson bei Macron

Landwirt bringt Dünger aus

Regierung legt weitere Anpassungen der Düngeverordnung vor

Facebook-Währung Libra

Wettbewerbsfragen

Bericht: EU schaut sich Facebook-Währung Libra näher an

Pressestimmen zur Regierungskrise in Italien - Matteo Salvini

Intern. Pressestimmen

Regierungskrise in Italien

"Salvini war nur am billigen Applaus gelegen": Presse geht mit Lega-Chef hart ins Gericht

Boris Johnson will einen No-Deal-Brexit verhindern

EU-Austritt

Brief an den "lieben Donald": Boris Johnson will nun doch No-Deal-Brexit verhindern

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson

Gezerre um EU-Austritt

Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive

No-Deal-Brexit: EU sieht sich gerüstet

EU ruft zu Deeskalation in Hongkong auf

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Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen (m.) und ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer

Großer Zapfenstreich in Berlin

Fackelträger und der "Wind of Change" zum Abschied von der Leyens

Großer Zapfenstreich

«Wind of Change» zum Abschied

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

Für Ursula von der Leyen beginnt ein neuer Lebensabschnitt

Ursula von der Leyen

So sieht ihr neues Leben in Brüssel aus

Britischer Parlamentspräsident stemmt sich gegen Johnson

Drohender EU-Austritt

Britischer Parlamentspräsident John Bercow gegen Johnson

Migranten kommen über andere Mittelmeerrouten

Blick in die Kantine des EU-Parlaments

Sommerärger in Brüssel

Preiserhöhung in der EU-Kantine: Das große europäische Suppen-Desaster

Rettungsschiff «Open Arms»

Rettungsschiff «Open Arms»

Neue Hängepartie: 121 Migranten harren vor Lampedusa aus

Salvini im Urlaub

Regierungskrise in Italien

Projekt Machtübernahme - Salvini will alles

Fleischwaren liegen in einer Theke einer Fleischerei

Höhere Steuer für mehr Tierwohl

"Eine Steuer auf Fleisch von ein paar Cent wird kein Umdenken bringen"

Fleischpreis-Debatte: Oettinger gegen nationale Alleingänge

EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche

Youtube

Irreführende Videos

Youtube löscht 210 Kanäle zu Protesten in Hongkong

Matthias Uhl

«Kein würdiger Umgang»

Warung wegen Ausschluss Russlands bei Weltkriegs-Gedenken

Youtube weist indirekt auf China hin, das offenbar hinter den Propaganda-Kanälen steckt

Mutmaßliche chinesische Propaganda

"Koordinierte Einflussnahme auf die Proteste in Hongkong": Youtube löscht 210 verdächtige Kanäle

Gefängniskomplex Silivri

Bundesregierung warnt

Mehr Deutsche in türkischen Gefängnissen

Regierungskrise in Italien

Regierungssuche in Italien

Rom: Parteien bekommen mehr Zeit für Koalitionsgespräche

Youtube

Irreführende Videos

Youtube löscht 210 Kanäle zu Protesten in Hongkong

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

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