Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Für wen soll "Made in Europe" gelten?
Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges fängt das Nato-Mitglied Türkei eine Rakete aus dem Iran ab. Bislang hat sich Ankara neutral verhalten. Die Nato geht nicht von einem Unfall aus.
Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen: Sie schlug am Mittwoch sogenannte "Made in Europe"-Quoten für Industrie und Bau vor. Künftig sollen beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder oder öffentliche Aufträge in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten die Vorschläge als "Protektionismus".
Ministerpräsident Schulze setzt vor der Wahl auf praxisnahe Bildung und kündigt neue Impulse für Wirtschaft und Verwaltung in Sachsen-Anhalt an. Wie bewerten die anderen Fraktionen die Agenda?
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen voraussichtlich stark abgeschwächten Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie vor. Anders als ursprünglich von Industriekommissar Stéphane Séjourné geplant soll es unter anderem keine solche Quote für Stahl geben, wie aus Entwürfen hervorgeht, die AFP vorlagen. Die Details können sich bis zum Beschluss der Kommission am Mittwoch aber noch ändern.
