Die entsprechende Notifizierung wird derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt, wie "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.
Dobrindt hatte am 7. Mai vergangenen Jahres die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.
Die Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Dezember nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik noch erklärt, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er selbst habe "die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz damals.
