Die entsprechende Notifizierung der Verlängerung wird derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt, wie "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.
Das Ziel der Bundesregierung sei ist natürlich, dass die Binnengrenzkontrollen nicht notwendig sind, sagte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums im Berlin. Sie würden aber aktuell noch gebraucht, um Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen zu können.
Dobrindt hatte am 7. Mai vergangenen Jahres die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.
Die Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Dezember nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik noch, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er selbst habe "die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz damals.
Scharfe Kritik an den Grenzkontrollen und ihrer Verlängerung kommt von den Grünen. Dobrindt zerschneide "mit andauernden Blockaden an der Grenze die europäische Idee", erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Montag. "Sicherheit an Bahnhöfen wird vernachlässigt, weil Personal stattdessen an der Grenze herumsteht und dort gebunden wird."
Emmerich kritisierte die Grenzkontrollen als "Symbolpolitik" und zugleich "ökonomischen Irrsinn". Sie würden Lieferketten stören und Pendler in den Grenzregionen hart treffen. Der Grüne-Bundestagsabgeordnete forderte Dobrindt auf, "die Grenzblockaden umgehend aufzuheben".
