Europäische Kommission

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Installation von Solarpanelen in Hessen

EU-Kommission stoppt Förderung für chinesische Wechselrichter

Die Europäische Kommission hat wegen Sicherheitsbedenken die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, in denen Wechselrichter aus den Ländern China, Russland, Iran und Nordkorea verbaut werden. Das Förderverbot ist nach Angaben von Kommissionsbeamten vom Montag bereits seit Anfang April in Kraft und gilt für neue Projekte sofort. Es gilt demnach eine Übergangsfrist für bereits fortgeschrittene Projekte.
Zapfsäule an einer Tankstelle

Deutschland und weitere Länder fordern EU zu Prüfung von Übergewinnsteuer auf

Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.
Chemieindustrie

Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten

Die Bundesregierung will der kriselnden Chemieindustrie in Deutschland mit niedrigeren Energiekosten auf die Sprünge helfen. "Darum weiten wir die Strompreiskompensation deutlich aus, und zwar rückwirkend für 2025", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Vorstellung der Nationalen Chemieagenda am Donnerstag in Berlin. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung unter anderem für Reformen des EU-Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht einsetzen.