Mit großer Unsicherheit beginnt für die Bürger Zyperns die Woche: Das Parlament soll im Laufe des Tages über das europäische Rettungspaket für das Land abstimmen. Besonders strittig ist dabei die geplante Zwangsabgabe aller Kontoinhaber in Zypern, die dadurch an der Bankenrettung beteiligt werden sollen. Dieser Plan hat bei den Zyprern für Proteste und an den Finanzmärkten für starke Verunsicherung gesorgt. Dort wird ein massiver Vertrauensverlust der Bankkunden befürchtet und ein Kapitalabfluss aus anderen europäischen Problemländern.
Das Hilfspaket für die maroden Finanzen der Insel sorgte am Devisenmarkt für große Unsicherheit. Der Euro fiel am Montag bis auf 1,2880 Dollar zurück, den tiefsten Stand seit dem 10. Dezember. Am Freitag hatte die Gemeinschaftswährung noch bei 1,3074 Dollar geschlossen. Asiens Börsen reagierten mit einem Kurssturz auf das Hilfspaket der Euro-Länder für die Insel.
Die Bundesregierung hätte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei dem Rettungspaket für Zypern nicht auf die Ersparnisse von Kleinsparern zurückgegriffen. Die Bundesregierung hätte die Einlagensicherung respektiert, die für Konten bis zu 100.000 Euro gilt, sagte Schäuble in einem "Tagesthemen"-Interview. "Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären", sagte Schäuble.
Schäuble warnt vor Staatspleite
Auf die Frage, ob nicht auch ein Freibetrag möglich gewesen wäre, um die Zwangsabgabe sozialer zu gestalten, antwortete Schäuble, dass eine bestimmte Summe an Finanzmitteln zusammenkommen musste. "Wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt." Schäuble warnte das zyprische Parlament vor einer Ablehnung des Rettungspaketes. Im Falle eines "Nein" seien die zyprischen Banken nicht mehr zahlungsfähig. "Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage."
In der CDU wird das milliardenschwere Rettungspaket der EU für das verschuldete Zypern begrüßt. "Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, dass nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Anleger beteiligt werden", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Montag vor der Präsidiumssitzung in Berlin. Tillich ergänzte, hinsichtlich der Kleinanleger hätte man einen Freibetrag festsetzen können. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hielt die Maßnahmen für vertretbar: "Ich finde das Modell, so wie es derzeit angelegt ist, richtig." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, man müsse das Paket nun so nehmen, wie es sei.
Opposition stimmt grundsätzlich zu
SPD und Grüne halten es prinzipiell für richtig, dass Bankkunden in Zypern an den Kosten der Bankenrettung beteiligt werden. Kleinsparer möchten sie aber davon ausgenommen sehen, wie SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin deutlich machten. "In der Ausgestaltung würde ich mir wünschen, dass man beispielsweise alle, die weniger als 25.000 eingelegt haben, davon freistellt", sagte Trittin im Südwestrundfunk (SWR). Größere Vermögen könnten hingegen mit einem Betrag von 15 Prozent belastet werden.
Trittin signalisierte im SWR grundsätzliche Zustimmung zum ersten Schritt. Im Ergebnis der weiteren Verhandlungen müsse es aber Regelungen gegen Steuerschlupflöcher in Zypern geben. "Was nützen mir erhöhte Steuersätze für die Körperschaftssteuer, wenn diese gar nicht erhoben wird", fragte er. Für die endgültige Abstimmung drohte er im ARD-"Morgenmagazin": "Wenn es an dieser Stelle nicht noch zusätzliche Bewegung gibt (...), dann können wir nicht zustimmen." Poß machte im Radiosender Bayern 2 eine Zustimmung der SPD von den Unterlagen abhängig, "die uns die Bundesregierung vorlegen wird".
Wirtschaftsweiser warnt
Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger plädiert dafür, dass die Euro-Finanzminister ihre Zypern-Entscheidung zurücknehmen. "Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Passauer Neuen Presse". "Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen. Die Euro-Krise würde wieder verschärft werden, und es würde Europa ein Vielfaches von dem kosten, was man jetzt glaubt, durch die Beteiligung der Sparer in Zypern einsparen zu können", betonte Bofinger.
Mit der Beteiligung der Anleger am EU-Hilfspaket für Zypern werde "die zweite tragende Wand des europäischen Finanzsystems eingerissen", so der Experte. Im Oktober 2010 sei die uneingeschränkte Sicherheit der europäischen Staatsanleihen in Frage gestellt worden. Seitdem seien Staatsanleihen nicht mehr sicher. "Das gilt nun auch für die Einlagen von Sparern. Das ist der zweite Tabubruch", sagte Bofinger. "Es besteht die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern verunsichert werden und ihre Konten räumen." Der Sachverständige erwartet, dass die Bilder der Menschen vor den gesperrten Geldautomaten psychologische Folgen auf die Entwicklung der Märkte haben werden. "Hier geht viel Vertrauen verloren."
Bofinger sieht keine Trendwende
Bofinger widersprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Schlimmste der Euro-Krise überwunden sieht. "Wir stecken mitten in der Krise. Wir haben eine Rezession im Euro-Raum und eine sehr deutliche Rezession in den Problemländern. Es gibt da überhaupt noch keine Trendwende." Zypern zu stabilisieren, ohne die privaten Anleger dort daran zu beteiligen, wäre seiner Ansicht nach besser gewesen.
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades warb am Sonntag für das Rettungspaket. Er habe die Zwangsabgabe im Gegenzug für die internationale Hilfe akzeptieren müssen, da ansonsten dem Staat die Pleite gedroht hätte. Zugleich bemühte sich die Regierung angesichts der massiven Proteste um eine Änderung der Rettungsvereinbarung in letzter Minute.
Regierung verhandelt Änderungen der Sondersteuer
Wie eine den Beratungen nahestehende Person der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtete, führte die Regierung in Nikosia Gespräche mit den Geldgebern, um die Höhe der Sondersteuer zu verändern. Bei den Verhandlungen gehe es um die Möglichkeit, Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 statt wie geplant mit 6,7 Prozent zu belasten. Zum Ausgleich solle die Belastung für größere Guthaben auf 12,5 Prozent von den bislang vereinbarten 9,9 Prozent steigen, hieß es weiter.
Außerdem schlug der Präsident vor, die von der Zwangsabgabe betroffenen Bankkunden sollten mit Aktien der Banken entschädigt werden. Diese Anteilsscheine seien durch zukünftige Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas garantiert, erklärte er in einer Fernsehansprache.
Die ganze Nacht hindurch liefen Gespräche zwischen Parteien und einzelnen Abgeordneten. Ob der eine oder andere Abgeordnete umgestimmt werden konnte, blieb jedoch unklar. Im Parlament droht nämlich ein Patt, da die beiden Mitte-Rechts- Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Die entscheidende Plenarsitzung des Parlaments wurde für 15 Uhr (MEZ) angesetzt.
