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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Kramp-Karrenbauer

Medienberichte

Kramp-Karrenbauer will verbindliche Frauenquote in CDU

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach einem Medienbericht in ihrer Partei innerhalb von drei Jahren eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent durchsetzen.

Scheuer zum neuen Bußgeldkatalog

Verwirrung um Fahrverbote

Scheuer will faire und zügige Lösung im Bußgeldstreit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Diskriminierung bei Kontrollen

"Nicht sinnvoll": Studie zu "Racial Profiling" bei Polizei kommt doch nicht

Polizei

«Racial Profiling»

Innenministerium will doch keine Studie zu Polizei-Rassismus

Tempo-Sanktionen

Zum alten Katalog zurück?

Mehrere Länder kippen neue Fahrverbots-Regeln für Raser

Bei einer Demo auf dem auf dem Domplatz  in Erfurt

Beschluss des Bundestages

Corona: Reiseveranstalter dürfen Gutscheine statt Geld anbieten

Kohleausstieg
Fragen und Antworten

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat

Das müssen Sie über den Kohleausstieg wissen

Frauenquote

Gegen Überlegungen von Merkel

CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Tempo für Europa

Merkel will rasche Einigung auf Milliarden-Paket

Andreas Scheuer

«Infos nur scheibchenweise»

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Olaf Scholz

Rekordschulden

Bundestag will Nachtragshaushalt verabschieden

Coronavirus - Remdesivir

Nichts für Europa?

USA kaufen große Teile der geplanten Remdesivir-Produktion

Mehr Power gibt es auch für die älteren Motoren.

Neuheiten 2021

Mehr Kraft - Bosch spendiert Power-Update für seine E-Bike-Motoren

Von Gernot Kramper
Wolfgang Clement

Eine politische Karriere

Promi-Geburtstag vom 7. Juli 2020: Wolfgang Clement

Jüdische Siedler im Westjordanland

Union, SPD und FDP positionieren sich klar gegen Annexionspläne Israels

Greenpeace-Aktion

«Hier müssen sie uns zuhören»

Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale

An einer Laterne klebt ein Zettel mit einem Wohnungsgesuch

Stichtag 1.Juli

Corona-Schutz für Mieter endet – Verbände warnen vor Kündigungswelle

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Konfliktlöser und Vermittler

Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU

Benjamin Netanjahu

Stichtag 1. Juli

Leitet Israel erste Annexionsschritte im Westjordanland ein?

Einkommen

In vier Stufen

Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

Braunkohle

Kabinett stimmt zu

Weg frei für Kohleausstieg - Unternehmen bekommen mehr Geld

Angela Merkel

In historischer Krise

Last der Erwartungen: Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz

Scheuer

«Deutschlandtakt» geplant

«Schienenpakt»: Mehr Güter auf Schiene, mehr Fahrgäste

Wohnungen im Berliner Stadtteil Kreuzberg

Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.