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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Bericht: Bund verfehlt Ziele zur Energiesanierung seiner Gebäude

Berlin - Die Bundesregierung verfehlt nach eigenen Angaben ihr erklärtes Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Bund habe bislang noch an keiner einzigen seiner 2200 relevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen, schreibt die «Rheinische Post». Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. 2015 hatte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks angekündigt, der Bund werde den Heizenergiebedarf in seinen Gebäuden bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 2010 reduzieren.

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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.