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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Machtfrage in der CDU

Merz über AKK: "Wir sind loyal"

Außerdem dankte Friedrich Merz (CDU) seiner Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer für ihre "mutige Rede" auf dem Parteitag in Leipzig. Sie hatte zuvor die Machtfrage gestellt - auch nachdem Merz die Arbeit der Bundesregierung kritisiert hatte.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz

Merz gibt sich bei CDU-Parteitag zahm und stützt Kramp-Karrenbauer

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Proteste im Iran

Berichte über viele Tote

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Friedrich Lürßen mit dem damaligen saudi-arabischen Botschafter

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Merkel spricht Familie von Weizsäcker ihr Beileid aus

Patrouillenboote für Saudi-Arabien auf dem Gelände der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Nach einem Exportstopp wurde die Auslieferung ausgesetzt. Einige Boote waren jedoch bereits ausgeliefert worden. Nun stellt sich die Frage: Fällt auch Hilfe zum Betrieb unter den Exportstopp?
Exklusiv

stern und "Report München"

Deutsches Werftunternehmen hilft Saudi-Arabien weiter bei Unterhalt von Kriegsschiffen

Von Hans-Martin Tillack

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Windkraft: Altmaier verteidigt Pläne für Mindestabstand

Müller mahnt mehr Mut für Investitionen in Afrika an

Minister Müller fordert "neue Aufbruchstimmung" für Afrika-Investitionen

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Afrika - Kontinent mit mehr Chancen als Risiken?

Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne

Kabinett in Meseberg am 18.11.2019

Opposition kritisiert Digitalklausur der Regierung als "PR-Show"

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.