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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Emissionen

Hohes Tempo beim Klimapaket

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams im Landtag

Vermehrt Drohungen gegen Thüringer Spitzenpolitiker im Landtagswahlkampf

Klöckner zur Halbzeitbilanz: Verantwortungsvoll mit Koalition umgehen

Koalitionsausschuss berät über Halbzeitbilanz, Türkei und Klima

IWF-Chefin Kristalina Georgieva

IWF-Chefin lobt deutsches Klimaschutzprogramm

Kurden-Demo in Köln verläuft friedlich - weniger Teilnehmer

Stromzähler

Laut Vergleichsportal

Stromnetzgebühren steigen auf Höchststand

Bundestag berät

Bundesregierung will mit Impfpflicht Masern «ausrotten»

Scholz in Washington

Scholz tritt Sorgen um Zutand der deutschen Wirtschaft entgegen

US-Vizepräsident Mike Pence (r.) einigt spricht mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara
+++ Ticker +++

News von heute

USA und Türkei einigen sich auf fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien

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Altmaier: Sehe Konjunktur skeptischer, erwarte aber keine Krise

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Opposition kritisiert Haltung der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Wegen Syrien-Offensive

Bundeskanzlerin Merkel: "Werden keine Waffen an die Türkei liefern"

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Investitionsbremsen

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2020

Minister Altmaier vor der Kabinettssitzung am Mittwoch

Regierung sieht keine drohende Konjunkturkrise

CO2-Ausstoß

Wirtschaftsforscher mahnen

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Rüstungsexporte in die Türkei: U-Boote der Klasse 214

Für 250 Millionen Euro – bis jetzt

"Offenbarungseid" – Deutschland exportiert so viele Waffen in die Türkei wie seit 15 Jahren nicht mehr

Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren

Aktuelle Zahlen

Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 2005

Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

Tempo 130

Grüne machen Druck

Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 2005

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.