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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Pflege

Personalnot

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorhaben im Kabinett beraten werden. Aber eine Warnung steht im Raum.

Koalitionsfraktionen wollen Situation in Pflege verbessern

Merkel beim Mietertag in Köln

Merkel setzt im Kampf gegen hohe Mieten weiter auf mehr Wohnungsbau

CDU/CSU und SPD

Klausurtagung in Berlin

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Bericht: Knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

Bundesregierung soll Pass-Entzug für Clan-Kriminelle prüfen

Geplante Militärbasis

Trump will US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen

Trump (r.) und Duda am Mittwoch im Oval Office

Trump will mehr Soldaten nach Polen schicken

Die knapp 6, 6 Milliarden gehen an den Bund, der es in die Digitalisierung stecken will
+++ Ticker +++

News des Tages

5G-Mobilfunkauktion bringt Staat knapp 6,6 Milliarden Euro

Traktor auf einem Getreidefeld

Bundesregierung verkündet Einigung im Streit um Düngeregeln

Bundesregierung will mehr Geld in Weiterbildung stecken

Regierung: Werbe-Grenzen für Influencer mit Gesetz klären

Fehlerhaft verschweißt

Lieferstopp für ICE4 - Bahn muss umdisponieren

Brinkhaus: Kramp-Karrenbauer wird Unions-Kanzlerkandidatin

Annegret Kramp-Karrenbauer

Werte-Union fordert Urwahl

Brinkhaus: AKK wird nächste Unions-Kanzlerkandidatin

Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt

Schädliches Treibhausgas

Chef der Wirtschaftsweisen: Klimagas CO2 mit Preis versehen

Ralph Brinkhaus

Wohnungsnot in Ballungsräumen

Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Grüne im Aufwind

Umfrage: 58 Prozent der Bürger wünschen sich grüne Regierungsbeteiligung im Bund

Iran fordert Ergebnisse zur Rettung des Atomabkommens

Handwerkspräsident beklagt «ausufernde Bürokratie»

Kretschmer und Putin

Kretschmer gegen Sanktionen

Kritik an Sachsens Ministerpräsident nach Treffen mit Putin

Koalition unter Druck

Druck auf Regierung angesichts der Krise bei der SPD wächst

Liu Kun

G20-Treffen in Fukuoka

China wirbt für gemeinsames internationales Steuersystem

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.