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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Die Maut gilt als eines der Lieblingsprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer und dessen CSU. Das Urteil aus Luxemburg ist ein schwerer Schlag für seine Partei.

Europäischer Gerichtshof

Scheuer: "Pkw-Maut in dieser Form vom Tisch" - Österreich bringt CSU-Projekt zu Fall

Österreich hat gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt - und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die Richter in Luxemburg bezeichneten die Abgabe als "diskriminierend".

Gedenken an Walter Lübcke

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz nennt Lübcke-Mord "Terrorakt auf uns alle"

PKW-Maut in Deutschland

Darum geht's am EuGH

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Pkw-Maut

Klage aus Österreich

EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi
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News des Tages

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi gestorben

LTE UMTS Netzausbau

Netzausbau gescheitert

Deutschlands geplatzter Digital-Traum

Von Malte Mansholt
Anton Hofreiter

Grüne warnen vor Millionendefizit bei Pkw-Maut

Innenministerium: Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote

Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Stromausfall in Südamerika: Schlachter in Buenos Aires
+++ Ticker +++

News am Wochenende

Erste Argentinier wieder am Netz – Millionen Menschen in Südamerika weiter ohne Strom

Merkel lenkt offenbar bei Treibhausgasneutralität ein

Bericht: Deutschland bekennt sich offiziell zu EU-Klimaneutralität bis 2050

Patrouillenboot für Saudi-Arabien

Genehmigt durch den Bund

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

Asylbescheid

Nach Überprüfung

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

Bamf hebt nach Prüfung rund 600 Asylbescheide auf

Pflege

Personalnot

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Koalitionsfraktionen wollen Situation in Pflege verbessern

Merkel beim Mietertag in Köln

Merkel setzt im Kampf gegen hohe Mieten weiter auf mehr Wohnungsbau

CDU/CSU und SPD

Klausurtagung in Berlin

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Bericht: Knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

Bundesregierung soll Pass-Entzug für Clan-Kriminelle prüfen

Geplante Militärbasis

Trump will US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen

Trump (r.) und Duda am Mittwoch im Oval Office

Trump will mehr Soldaten nach Polen schicken

Die knapp 6, 6 Milliarden gehen an den Bund, der es in die Digitalisierung stecken will
+++ Ticker +++

News des Tages

5G-Mobilfunkauktion bringt Staat knapp 6,6 Milliarden Euro

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.