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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Straßenbau

11-Punkte-Plan

CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig Baukapazitäten gibt. Unionspolitiker wollen das nun ändern.

Scholz: Bundesregierung wird ehrgeiziges Klimapaket vorlegen

Drohnenflug

Statt Autofahrten

Luftfahrtkoordinator: Mit Einsatz von Drohnen CO2 sparen

Rechtsextremismus

Deutlich mehr «Gefährder»

Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

Steuerzahlerbund: Für Klimaschutz woanders kürzen

Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling übernehmen

Steuererklärung

«Völlig unverständlich»

Habeck: Regierung unternimmt zu wenig gegen Steuerbetrug

Kanzleramt in der Abenddämmerung

Spitzentreffen im Kanzleramt

Große Koalition hat beim Klimaschutz weiter Redebedarf

Von Bord

Verteilung von Migranten

Deutschland will Italien jeden vierten Flüchtling abnehmen

Große Koalition hat beim Klimaschutz weiter Redebedarf

Deutschland: Jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Grünen-Chefin Baerbock

Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz

Regierung will 25% der Flüchtlinge aus Italien aufnehmen

Ringen um Klimapaket der Regierung - Kompromisse in Sicht

Rentenbescheid

Union reagiert abwartend

Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Demokratie-Aktivist in Hongkong

China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Kritik an Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Zerstörtes Wahlplakat

Mitteilung der Bundesregierung

Linksextremisten greifen AfD und SPD am häufigsten an

Junger Mann schüttet Abfall in eine Mülltonne

FDP fordert bessere Aufklärung für Verbraucher über richtige Akku-Entsorgung

Weiteres Spitzentreffen von Union und SPD zum Klimaschutz

Regierung will Lebensmittelabfälle verringern

Bahnhof

Zusätzliche Bundespolizisten

Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Heizungslabel

Klimakonzept von CDU und CSU

Union will CO2-Handel und Steuerbonus für Klimaschutz daheim

Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.