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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Verkehrs-Arbeitsgruppe sucht Kompromiss zum Klimaschutz

Berlin - Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr ringt in Berlin um gemeinsame Empfehlungen an die Politik. Mehrere Mitglieder hielten vor der Sitzung eine Einigung für unwahrscheinlich, denn die Positionen lagen zuletzt noch weit auseinander. Umstritten war etwa, wie entschieden der Ausbau der Elektromobilität vorangetrieben werden soll, welche Rolle alternative Kraftstoffe spielen und inwiefern Sprit teurer werden soll. Die Ergebnisse sollen bis Freitag vorliegen.

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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.