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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Bundesamt für Verfassungsschutz

Kompromiss

Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt.

SPD-Spitze

Parteichef wehrt sich

Weiter Kritik an SPD wegen Autoprämie

Angela Merkel

Kanzlerin zu Hilfsmaßnahmen

Merkel: Maßnahmen Mischung aus Konjunktur- und Zukunftspaket

Voller Einkaufswagen

Konjunkturpaket

Aldi, Lidl und Co: Jetzt werden die Lebensmittel wieder billiger

Andreas Scheue

Aufgabe der Wirtschaft

Scheuer fordert Autobauer zu mehr Tempo bei E-Mobilität auf

Junge nervt Mutter

Tweets der Woche

"Was sagt man, wenn man etwas haben will?" – "Mama"

Exklusiv

Konjunkturprogramm

Die E-Auto-Prämie wäre die Chance für den Umstieg – wenn die Wagen verfügbar wären

Stern Plus Logo
Passfotos künftig nur noch digital – Sicherheit für Ausweis

Kabinettsbeschluss

Neue Regeln für den Ausweis: Behörden nehmen künftig nur noch digitale Passfotos an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Fragen & Antworten

Gesenkte Mehrwertsteuer

Was bringt der Steuer-Coup der Koalition?

Von links: Sarna Röser, Lars Feld (zugeschaltet), Peter Altmaier, Maybrit Illner, Annalena Baerbock, Manuela Conte
TV-Kritik

"Maybrit Illner" zum Konjunkturpaket

Für die einen gibt es einen "Wumms" – für die anderen bloß Beifall

Radfahrer

Durch Konjunkturpaket

Schulze hofft auf Schub für Verkehrswende

Rechter Drohbrief an den Grünen-Politiker Jürgen Trittin
+++ Ticker +++

News von heute

Jürgen Trittin und andere Politiker erhalten faschistische Drohbriefe mit weißer Substanz

Familienministerin Giffey

Erste Einzelheiten bekannt

Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Sommerferien 2020

Urlaubsziele vor dem Neustart: 22 Reiseländer im Check – von Island bis Zypern

Rechtsextremisten demonstrieren

Deutlicher Zuwachs

Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Immer mehr PS, als gäbe es kein Morgen, politisch ist die Autoindustrie am Ende der Sackgasse angekommen.
Meinung

Autoindustrie

Das Konjunkturpaket, oder auch: Merkels Rache für den Dieselskandal

Von Gernot Kramper
Monika Grütters

Hilfspaket

Eine Milliarde für die Kultur: Grütters glaubt an Neustart

Mysteriösen Uniformierte in den USA

Unruhen in den USA

Uniformen ohne Abzeichen und Namen: mysteriöse Sicherheitskräfte in Washington im Einsatz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Meinung

Hilfen der Bundesregierung

Eine milliardenschwere Überraschung: Warum dieses Konjunkturpaket den Richtigen hilft

Von Andreas Hoffmann

Corona-Hilfen

Regierung schnürt 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Kanzlerin und Vize

Corona-Krise

Einigung auf Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer-Senkung kommt

Keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos

Kanzleramt

Nach zähen Verhandlungen

Einigung auf Milliarden-Konjunkturpaket

Merkel: Konjunkturpakt für 2020 und 2021 für 130 Milliarden

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.