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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Rentenbeiträge sinken 2018 leicht

Rentenbeitrag soll 2018 auf 18,6 Prozent sinken - nach 2022 aber wieder steigen

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll zum Jahreswechsel um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken.

Steinmeier will einen "Gesamtüberblick"

Bundespräsident will auch Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen

Bundeskabinett berät über Rentenbeiträge

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Von der Leyen wirbt für Bundeswehr-Einsätze

Regierung wirbt in Debatte über Bundeswehr-Einsätze für Signal der Handlungsfähigkeit

Wollen beide aktuell nicht regieren: SPD-Chef Martin Schulz und FDP-Vorsitzender Christian Lindner
Pressestimmen

Verhandlungen gescheitert

So kommentiert die deutsche Presse den Jamaika-Abbruch der FDP

Außenminister Gabriel (M.) im Flüchtlingscamp Kutupalong

Gabriel sagt Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch weitere 20 Millionen Euro zu

Andrea Nahles

SPD-Fraktionschefi

Nahles wütend: Merkel verhinderte Reise zu EU-Sozialgipfel

Verdoppelung der Hilfe für Angehörige von Terroropfern verlangt

Deutsche Behörden sagen bessere Kooperation mit Interpol zu

Kuwait Airways

Urteil pro Kuwait Airways

Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung

Polizei soll Mann jetzt intensiv überwachen

Bremen darf islamistischen Gefährder vorerst nicht nach Algerien abschieben

Wolf in Wildpark

Umweltminister der Länder verlangen beim Thema Wolf rechtliche Klarheit vom Bund

Der Sturm verursachte schwere Schäden in Griechenland, mindestens 16 Menschen starben
+++ Ticker +++

News des Tages

Sturm in Griechenland - mindestens 16 Tote

Umweltminister beraten über Klima und Wölfe

Kuwaitische Airline darf israelischen Staatsbürger abweisen

Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen

Globale Allianz für Kohleausstieg bringt Deutschland zusätzlich unter Druck

Sondierungsgespräche

Hintergrund

Die Präambel des Sondierungspapieres von Jamaika

Schwierige Jamaika-Verhandlungen

Finales Sondierungspapier enthält auf 62 Seiten noch zahlreiche Streitpunkte

Windräder in Nordrhein-Westfalen

Bundesregierung ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

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Globale Allianz für Kohleausstieg erhöht Druck auf Deutschland

Europaminister beraten über EU-Kohäsionspolitik

Deutschland will EU-Mittel für Polen und Ungarn an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Sitz des Senders RT in Moskau

Große Mehrheit in Russlands Parlament für Gesetz gegen ausländische Medien

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 15. November

Rentner können sich auf höhere Bezüge einstellen

Rentner können sich für 2018 auf drei Prozent höhere Bezüge einstellen

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

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