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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Mirkromobilität muss ohne staatliche Zusatzkosten möglich sein.
Meinung

Führerscheindebatte

Warum Motorrad-Fahren mit Pkw-Führerschein so wichtig für die Verkehrswende ist

Motorrad-Fahren für jeden – nach der Maut kommt die nächste Gaga-Idee aus dem Verkehrsministerium. Das könnte man denken, doch hinter dem Projekt steckt mehr als ein bisschen Motorradspaß.

Von Gernot Kramper

Schäfer-Gümbel: Lambrecht ist ausgewiesene Rechtspolitikerin

Video

Kabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Küstenschutzboote

Schwund von 22,7 Prozent

Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Im Pflegeheim

Personalmangel in der Pflege

Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen

Andreas Scheuer

Kleinlaute Mauthelden

CSU kassiert Klatsche

"37°: Mein stiller Freund - Wenn Frauen trinken": Jacqueline steht im Freien und schaut nachdenklich in die Ferne

ZDF-Doku "Mein stiller Freund"

Wenn Frauen trinken: Ein Schlaglicht auf eine Krankheit, die sich oft im Dunkeln abspielt

Von Ilona Kriesl
Die Maut gilt als eines der Lieblingsprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer und dessen CSU. Das Urteil aus Luxemburg ist ein schwerer Schlag für seine Partei.

Europäischer Gerichtshof

Scheuer: "Pkw-Maut in dieser Form vom Tisch" - Österreich bringt CSU-Projekt zu Fall

Gedenken an Walter Lübcke

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz nennt Lübcke-Mord "Terrorakt auf uns alle"

PKW-Maut in Deutschland

Darum geht's am EuGH

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Pkw-Maut

Klage aus Österreich

EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi
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Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi gestorben

LTE UMTS Netzausbau

Netzausbau gescheitert

Deutschlands geplatzter Digital-Traum

Von Malte Mansholt
Anton Hofreiter

Grüne warnen vor Millionendefizit bei Pkw-Maut

Innenministerium: Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote

Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Stromausfall in Südamerika: Schlachter in Buenos Aires
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News am Wochenende

Erste Argentinier wieder am Netz – Millionen Menschen in Südamerika weiter ohne Strom

Merkel lenkt offenbar bei Treibhausgasneutralität ein

Bericht: Deutschland bekennt sich offiziell zu EU-Klimaneutralität bis 2050

Patrouillenboot für Saudi-Arabien

Genehmigt durch den Bund

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

Asylbescheid

Nach Überprüfung

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

Bamf hebt nach Prüfung rund 600 Asylbescheide auf

Pflege

Personalnot

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Koalitionsfraktionen wollen Situation in Pflege verbessern

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.