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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Scheuer zum neuen Bußgeldkatalog

Verwirrung um Fahrverbote

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Eigentlich zielte eine Reform der Verkehrsregeln vor allem auf mehr Schutz für Radler. Doch hinzugekommene schärfere Sanktionen für Raser sorgen jetzt weiter für Ärger. Verkehrsminister Scheuer will sie zügig wieder los werden.

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Tempo-Sanktionen

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Mehrere Länder kippen neue Fahrverbots-Regeln für Raser

Bei einer Demo auf dem auf dem Domplatz  in Erfurt

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Corona: Reiseveranstalter dürfen Gutscheine statt Geld anbieten

Kohleausstieg
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Frauenquote

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Andreas Scheuer

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Von Gernot Kramper
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Greenpeace-Aktion

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Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale

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Stichtag 1.Juli

Corona-Schutz für Mieter endet – Verbände warnen vor Kündigungswelle

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Konfliktlöser und Vermittler

Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU

Benjamin Netanjahu

Stichtag 1. Juli

Leitet Israel erste Annexionsschritte im Westjordanland ein?

Einkommen

In vier Stufen

Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

Braunkohle

Kabinett stimmt zu

Weg frei für Kohleausstieg - Unternehmen bekommen mehr Geld

Angela Merkel

In historischer Krise

Last der Erwartungen: Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz

Scheuer

«Deutschlandtakt» geplant

«Schienenpakt»: Mehr Güter auf Schiene, mehr Fahrgäste

Wohnungen im Berliner Stadtteil Kreuzberg

Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert

Das US-Repräsentantenhaus

Gemeinsam gegen Trump

Opposition und Regierungspartei planen Gesetz gegen US-Truppenabzug aus Deutschland

Älterer Mann

Erst mal die letzte?

Vor befürchteter Nullrunde noch kräftige Rentenerhöhung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.