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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Seehofer: Staat muss Religionsausübung sichern

Berlin - In der Diskussion über das Tragen der Kippa und antisemitische Straftaten hierzulande mahnt Bundesinnenminister Horst Seehofer zu hoher Wachsamkeit und einem entschlossenen Handeln der Sicherheitsbehörden. «Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten.» Der Staat habe zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkungen möglich sei. Zuvor hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, empfohlen, Juden sollten besser nicht jederzeit und nicht überall in Deutschland die Kippa tragen.

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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.