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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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AA wegen Todesurteils gegen Deutschen im Irak aktiv

Berlin - Das Auswärtige Amt bemüht sich im Fall eines im Irak wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat zum Tode verurteilten Deutschen. Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit den irakischen Behörden, erklärte das Außenministerium dazu. Der Fall sei bekannt. Der «Spiegel» hatte am Wochenende berichtet, ein Strafgericht in Bagdad habe den 33-jährigen Levent Ö. in der vergangenen Woche wegen aktiver Teilnahme an Kampfhandlungen zum Tode verurteilt.

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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.