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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne

Meseberg - Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang in den kommenden Jahren grundlegend verbessern - und bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben. Dazu ist eine Informationskampagne geplant. Planungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur sollen schneller werden. Der Staat will selbst Standorte errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind. Das sieht eine Mobilfunkstrategie vor, die das Bundeskabinett in Meseberg beschloss - ebenso wie eine Datenstrategie.

Kabinett in Meseberg am 18.11.2019

Opposition kritisiert Digitalklausur der Regierung als "PR-Show"

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Meinung

Die Grünen und die K-Frage

Habeck kann Kanzler – und Baerbock mindestens genauso gut!

Von Rune Weichert
Tagesschau Funkloch-Panne

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Funkloch unterbricht "Tagesschau"-Schaltung zu Anti-Funkloch-Treffen der Regierung

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Mobilfunkstandard 5G

Faktencheck

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Ladesäule

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Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne

Markus Söder

Schutz für Spargelder

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Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz

Forderungen nach Ende der Personaldebatten vor CDU-Parteitag

Digitalklausur in Meseberg: Franziska Giffey und Andreas Scheuer sprechen bei einer Pressekonferenz

Digitalklausur in Meseberg

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Porträt Franziska Heinisch
Interview

Neuerscheinung "Ihr habt keinen Plan"

"Keinen Plan" gegen Klimawandel? Junge Autorin will mit zehn Forderungen den Planeten retten

Von Susanne Baller

Kabinett setzt Klausur zu Mobilfunk und Digitalstruktur fort

Mobilfunkmast

«Kommunikationsinitiative»

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US-Präsident Donald Trump

Die Morgenlage

Trump verspottet weitere Zeugin in Impeachment-Ermittlungen

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Mobilfunkausbau: Scheuer beklagt lange Genehmigungsverfahren

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Kabinett zu Klausurtagung in Meseberg zusammengekommen

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Proteste gegen Bezinpreiserhöhung im Iran

Auswärtiges Amt mahnt Reisende zu erhöhter Vorsicht im Iran

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.