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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Familienministerin Giffey

Erste Einzelheiten bekannt

Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan. Da das aber mit der Steuer verrechnet wird, bleiben Gutverdiener außen vor.

Sommerferien 2020

Urlaubsziele vor dem Neustart: 22 Reiseländer im Check – von Island bis Zypern

Rechtsextremisten demonstrieren

Deutlicher Zuwachs

Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Immer mehr PS, als gäbe es kein Morgen, politisch ist die Autoindustrie am Ende der Sackgasse angekommen.
Meinung

Autoindustrie

Das Konjunkturpaket, oder auch: Merkels Rache für den Dieselskandal

Von Gernot Kramper
Monika Grütters

Hilfspaket

Eine Milliarde für die Kultur: Grütters glaubt an Neustart

Fall Maddie: Deutscher Sexualstraftäter unter Mordverdacht
+++ Ticker +++

News von heute

Ermittler im Fall Maddie: "Wir gehen davon aus, dass das Mädchen tot ist"

Mysteriösen Uniformierte in den USA

Unruhen in den USA

Uniformen ohne Abzeichen und Namen: mysteriöse Sicherheitskräfte in Washington im Einsatz

Passfotos künftig nur noch digital – Sicherheit für Ausweis

Kabinettsbeschluss

Neue Regeln für den Ausweis: Behörden nehmen künftig nur noch digitale Passfotos an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Meinung

Hilfen der Bundesregierung

Eine milliardenschwere Überraschung: Warum dieses Konjunkturpaket den Richtigen hilft

Von Andreas Hoffmann

Corona-Hilfen

Regierung schnürt 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Kanzlerin und Vize

Corona-Krise

Einigung auf Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer-Senkung kommt

Keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos

Kanzleramt

Nach zähen Verhandlungen

Einigung auf Milliarden-Konjunkturpaket

Merkel: Konjunkturpakt für 2020 und 2021 für 130 Milliarden

Koalition einigt sich auf zusätzliche Milliardenhilfen für Firmen

Koalition einigt sich auf Entlastung bei Stromkosten

Koalitionsspitzen einigen sich auf Senkung der Mehrwertsteuer

Koalition vereinbart Kinderbonus von 300 Euro

Koalition einigt sich auf Milliardenhilfen für Kommunen

Greenpeace projiziert Botschaft auf Reichstag: Strahlender Protest

"Kein Geld für Gestern"

Strahlender Protest: Greenpeace projiziert Botschaft auf Reichstag

Offshore-Windpark "Wikinger" in der Ostsee

Kritik von Naturschützern

Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Außenminister Heiko Maas gibt sein Pressestatement zur Aufhebung der Reisewarnung vor dem Auswärtigen Amt ab

Corona-Pandemie

Ab 15. Juni: Bundesregierung hebt Reisewarnung für 29 Länder in Europa

Bundeswehr

Schnellere Entlassungen

Soldatengesetz soll verschärft werden

Chris Boos

Corona-App

Hans-Christian Boos sollte die Corona-App voranbringen – doch er spielt offenbar einiges nur vor

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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.