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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Drohnenflug

Statt Autofahrten

Luftfahrtkoordinator: Mit Einsatz von Drohnen CO2 sparen

Mehr Klimaschutz auch im Flugverkehr ist ein Ziel der Bundesregierung und der Branche. In der Debatte ist, die Flugticketsteuer im Inland bei Kurzstrecken zu erhöhen. Es gibt aber noch andere Vorschläge.

Rechtsextremismus

Deutlich mehr «Gefährder»

Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

Steuerzahlerbund: Für Klimaschutz woanders kürzen

Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling übernehmen

Steuererklärung

«Völlig unverständlich»

Habeck: Regierung unternimmt zu wenig gegen Steuerbetrug

Kanzleramt in der Abenddämmerung

Spitzentreffen im Kanzleramt

Große Koalition hat beim Klimaschutz weiter Redebedarf

Von Bord

Verteilung von Migranten

Deutschland will Italien jeden vierten Flüchtling abnehmen

Große Koalition hat beim Klimaschutz weiter Redebedarf

Deutschland: Jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Grünen-Chefin Baerbock

Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz

Regierung will 25% der Flüchtlinge aus Italien aufnehmen

Ringen um Klimapaket der Regierung - Kompromisse in Sicht

Rentenbescheid

Union reagiert abwartend

Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Demokratie-Aktivist in Hongkong

China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Kritik an Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Zerstörtes Wahlplakat

Mitteilung der Bundesregierung

Linksextremisten greifen AfD und SPD am häufigsten an

Junger Mann schüttet Abfall in eine Mülltonne

FDP fordert bessere Aufklärung für Verbraucher über richtige Akku-Entsorgung

Weiteres Spitzentreffen von Union und SPD zum Klimaschutz

Regierung will Lebensmittelabfälle verringern

Bahnhof

Zusätzliche Bundespolizisten

Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Heizungslabel

Klimakonzept von CDU und CSU

Union will CO2-Handel und Steuerbonus für Klimaschutz daheim

Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Berlin Hauptbahnhof

Bundesregierung und Bahn vereinbaren Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen

EuGH Luxemburg

Wegen eines Formfehlers

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.