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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Günther rechnet mit CO2-Preis im Klimaschutzkonzept

Kiel - Das angekündigte Klimaschutzkonzept der Bundesregierung wird nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther einen Preis für den Klimakiller Kohlendioxid enthalten. Er sehe in der CO2-Bepreisung einen wichtigen Schlüssel, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei sein Land mit einem ersten Vorstoß im Bundesrat gescheitert. «Aber in der Politik braucht man einen langen Atem - fragen Sie mich in drei Monaten noch einmal.» Das Klimakonzept der Bundesregierung wird im Herbst erwartet.

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

Bundesverfassungsgericht

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Göring besichtigt Anschlagsort - Foto vom 20.7.1944

Gedenken an Widerstand gegen Hitler 75 Jahre nach dem Attentat

Gedenken an Widerstand gegen das NS-Regime

CO2-Preis: SPD will Bürger über «Klimaprämie» entlasten

Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

Anja Karliczek

Forderungen an Karliczek

Millionenstreit um Batteriefabrik in Ulm geht weiter

NPD-Unterstützer

Karlsruhe muss entscheiden

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD?

Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Kanzlerin Merkel

"Spiegel": Merkel und Kramp-Karrenbauer verhandelten zwei Wochen lang

Merkel bekennt sich zu CO2-Preis

Merkel bekennt sich zu Klimazielen und Preis auf CO2-Ausstoß

Merkel: CO2-Preis effizientester Weg für weniger Emissionen

Aktivisten fordern von Regierung Handeln bei Klimaschutz

Nach Sitzung von Klimakabinett keine Fortschritte erkennbar

Schulze sieht noch viel Arbeit für Klimakabinett

Klimakabinett der Bundesregierung zusammengekommen

Sollte Fliegen teurer gemacht werden?

Klimaschutz

Soll Fliegen teurer werden? Umweltministerin erntet viel Kritik für Vorstoß

Caritas-Präsident Peter Neher

Caritas wendet sich gegen Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben

Klimakabinett berät über CO2-Preis

Klimakabinett berät am Abend über nationale Regelungen für CO2-Preis

Kohlekraftwerk in der Lausitz

Verwendung der Kohle-Milliarden reine Ländersache

Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsministerium
Pressestimmen

Neue Verteidigungsministerin

"Es fehlt an Kompetenz und Format für die ganz große Bühne" – so urteilt die Presse über AKK

Das Klimakabinett tagt

Vor Klimakabinetts-Sitzung

Vor Klimakabinetts-Sitzung: Schulze will teurere Flüge

Grüne fordern Koalition zu mehr Tempo beim Klimaschutz auf

Klimakabinett berät über CO2-Preis

Kramp-Karrenbauer gibt Regierungserklärung ab

Kabinett beschließt Apotheken-Reform

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(