HOME

Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

mehr...

Bundesregierung drängt London zum Nachgeben beim Brexit

Luxemburg - Im Brexit-Streit fordert die Bundesregierung weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth in Luxemburg. Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. «Ein harter Brexit wäre ein Desaster.» Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.

Strommast

Im kommenden Jahr

Höhere EEG-Umlage: Strompreise könnten steigen

Grüne fordern Sondersitzung des Nato-Rates wegen Türkei

Erdogan unbeeindruckt von Embargo wegen Syrienkrieg

Frankreich schränkt Ausfuhr von Waffen für die Türkei ein

Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

Türkische Panzer nahe der syrischen Grenze

Bundesregierung genehmigt keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei

Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

Gedenken vor der Synagoge in Halle

Antisemitismusbeauftragter fordert einheitlichen Schutz jüdischer Einrichtungen

Markierungen der Polizei kleben um einen Einschuss in der Schaufensterscheibe eines Dönerladens in Halle

Einschätzung der Ermittler

Todesschütze von Halle wollte ein Massaker anrichten – und Nachahmer finden

Seehofer garantiert Juden Schutz und Sicherheit

Erdogan spricht in Ankara

Analyse

Auf permanentem Kriegsfuß - Erdogan und die Syrienoffensive

Entwurf für Pendlerpauschale und günstige Bahntickets

Merkel verteidigt Klimapaket

Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall

Beklagt langsames Verfahren

Merkel verteidigt Klimapaket

Merkel: 27 EU-Staaten kämpfen um Brexit-Deal bis zuletzt

Extinction Rebellion enttäuscht von Regierung

Syrische Zivilisten fliehen aus dem Ort Ras al Ayn in Nordostsyrien
Fragen und Antworten

Fluchtbewegung, mögliche Anschläge

Was bedeutet die türkische Syrien-Offensive für Deutschland?

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Verdi-Chef kritisiert Klimaprogramm der Bundesregierung

BVG veröffentlicht Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Rechtwidrige Mission?

Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

EU-Chefunterhändler

Deal in letzter Minute?

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Türkische Truppen

Fragen und Antworten

Was bedeutet die türkische Syrien-Offensive für Deutschland?

Video

Hofreiter: Klimapaket ist ein Klimapäckchen

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.