Bundesregierung - S. 10 | STERN.de

Themen:

Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte

Schlagabtausch bei Generaldebatte

Merkel will mehr Geld für Klimaschutz – Opposition kritisiert Pläne aus verschiedenen Gründen

Linken-Fraktionschef Bartsch

Linke wirft Koalition Stärkung des Rechtspopulismus vor

Rolf Mützenich

SPD will mit dem Haushalt gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

FDP-Chef Christian Lindner

Lindner warnt vor der Abkehr von der schwarzen Null

Generaldebatte des Bundestags

Merkel: Alle Chancen, Brexit noch geordnet hinzubekommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Finanzpolitik der GroKo

Die schwarze Null ist ein überholter Fetisch – aus mehreren Gründen

Von Andreas Hoffmann

Schulze am Dienstag im Bundestag

Schulze warnt Koalition vor Verfehlen von Klimazielen

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, spricht im Plenum im Bundestag.

Unvollständiger Etat

Alles für die schwarze Null: Im Haushalt von Olaf Scholz ist Klima-Schutz kein Thema

Autogegner Anfang September vor der Messe Frankfurt

Umweltverbände fordern vor IAA sofortiges Ende des Verbrennungsmotors

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)

Familie steht für Deutsche mit Abstand an erster Stelle

Azubi aus dem Iran in Mainz

Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz zu Flüchtlingen auf Arbeitsmarkt

5G-Antenne in der Schweiz

Scheuer will mit Mobilfunkstrategie Funklöcher schließen und 5G beschleunigen

Kurz nach dem Bergrutsch stiegen große Staubwolken auf

News von heute

Kuriose Bilder aus Norwegen: Teil eines Berges abgerutscht – Bürgermeister weint vor Erleichterung

Untersuchung gegen BMW und VW in den USA

US-Justizministerium untersucht Absprache von BMW und VW mit Kalifornien

Tampons

Perioden-Petition

Tampons in der Politik: Auch Bundesrat berät über Steuer für Menstruationsartikel

Merkel am Freitag in Peking

Chinas Behörden schließen AFP-Journalisten von Berichterstattung über Merkel aus

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof

Medienbericht

Verkehrsminister Scheuer soll mehr Geld als bisher bekannt für Pkw-Maut freigegeben haben

Mehrweg-Netz als Alternative zu Plastikbeuteln

"Bild": Umweltministerium legt Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten vor

Ein SPD- und ein CDU- Luftballon schweben in der Innenstadt

Aktuelle Umfragen

Gespaltene Meinungen zur GroKo – nur ein einziges Zweierbündnis hätte klare Mehrheit

Windkraftanlage im Sonnenuntergang

Die große Flaute

In Deutschland werden kaum noch Windkraftanlagen gebaut - das sind die Gründe

Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder

Merkel für nationalen Emissionshandel bei Verkehr und Wärme

Kabinettssitzung der GroKo

ZDF-"Politbarometer: Mehrheit erwartet Fortsetzung der Regierungskoalition bis 2021

Der britische Premiere Boris Johnson muss in Sachen Brexit-Politik im Unterhaus einiges einstecken

Brexit

Unterhaus stimmt gegen No-Deal-Brexit und gegen Neuwahl - Streit im Oberhaus beigelegt

Protest gegen Pestizideinsatz

Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm für Insektenschutz

Eine beschädigte Fensterscheibe eines türkischen Cafes in Herne

Attacke in Herne

Wie der Konflikt zwischen Türken und Kurden auch nach Deutschland schwappt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Fragen und Antworten

Maut-Debakel

Nächste Ausfahrt Untersuchungsausschuss – was heißt das für Verkehrsminister Scheuer?

Hubert Aiwanger, Parteivorsitzender der Freien Wähler

Wirtschaftsminister in Bayern

"Aufruf zur Bewaffnung"? Irritationen nach Äußerungen Aiwangers zum Tragen von Messern

Verkehrsminister Scheuer

Grüne, FDP und Linke dafür

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Die Trends zu einer immer bunteren Gesellschaft geht bei Jugendlichen mit einem hohen Maß an Toleranz einher

Shell-Jugendstudie 2019

Jugendliche sind weltoffen und umweltbewusst – und anfällig für Populismus

Eine Person füllt den Einbürgerungstest aus

33 Fragen

Zehn Jahre Einbürgerungstest: Wie würden Sie abschneiden?

Wissenscommunity

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Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?

Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,

35000 Euro für einen Flug in die USA ?

tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?

ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.

Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?

1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?

Arbeitszeiterfassung

Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin

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