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Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufg...

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«Hetzer» und «Terrorist»

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

Berlin - Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die «Rheinische Post» (Samstag) unter Berufung auf das Stenografische Protokoll berichtete, wurden darin 2019 zehn Ordnungsrufe vermerkt. Im Jahr zuvor waren es demnach sechs.

CDU zu Reduzierung von Wahlkreiszahl bereit

CDU-Spitze will Zahl der Wahlkreise für Wahlrechtsreform verringern

Protest

Linke beharrt auf Abschaffung

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Kinderpornografie-Plattform

Mehr Möglichkeiten für Polizei

Richterbund begrüßt neue Rechte im Kampf gegen Kinderpornos

Grüne: Beim Kohleausstieg nicht in die «Erdgas-Falle» tappen

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

Ermittler der Polizei sichtet Kinderpornografie

Im Bundestag beschlossen

Neue Gesetze gegen Kindesmissbrauch: Das dürfen die Ermittler jetzt – und das sagt ein Experte dazu

Maßnahmen für sicheren Radverkehr gefordert

Bundestag Missbrauch Gesetz

Kampf gegen Kindesmissbrauch

Bundestag beschließt schärfere Verfolgung von missbräuchlichen Pädophilen im Internet

Grundrente

Kritik bleibt nicht aus

Gesetzesentwurf zielt auf Grundrente ab 33 Beitragsjahren ab

Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Radverkehr

Tempo 30 in Städten?

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Bundestag berät zu Antrag für sicheren Radverkehr

Kampft gegen Kinderpornografie

Neues Gesetz

Kampf gegen Kindesmissbrauch: Bald mehr Rechte für Ermittler

Bundestag

Kontroverse Debatte

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Mehr Ermittler-Rechte im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Moderate Organspende-Reform

Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag

Widerspruchslösung abgelehnt

"Ein Sieg für den Egoismus" – Organspende-Entscheidung des Bundestages spaltet Twitter

Von Florian Saul

Spahn will beschlossene Organspende-Reform umsetzen

Der Bundestag in Berlin

Bundestag stimmt für Entscheidungsregelung bei Organspende

Organspende
Meinung

Organspende

Der Bundestag lehnt Widerspruchslösung ab – doch die Alternative ist auch keine Lösung

Von Dominik Stawski

Video

Braunkohle-Ausstiegsplan soll noch im Januar in den Bundestag

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?