Regierungsbefragung, Regierungserklärung und Debatte: Im Bundestag stand Kanzler Friedrich Merz im Zentrum der Aufmerksamkeit. Wie er sich schlug? Der stern-Liveblog verrät's.
Volles Programm im Deutschen Bundestag. Kanzler Friedrich Merz stellte sich im Plenum den Fragen der Abgeordneten. Eine Stunde lang stand Merz Rede und Antwort, ehe er eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel abgab. Ein Thema dabei: Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine (lesen Sie dazu: "Stehen deutsche Soldaten bald in der Ukraine?") und die ungeklärte Frage der weiteren Hilfe für das angegriffene Land, Stichwort: eingefrorene russische Vermögen. Der Kanzler selbst hatte ein gemeinsames Vorgehen zu einer "Schlüsselfrage" für Europa erklärt.
Friedrich Merz im Deutschen Bundestag
Im Anschluss folgte eine 90-minütige Aussprache. Gelegenheit für die Opposition zu einer Generalabrechnung mit der Politik der schwarz-roten Bundesregierung.
Klingt viel? Ist viel. Behalten Sie den Überblick – mit dem stern-Liveblog aus Berlin zum Nachlesen:
Wichtige Updates
Damit geht die Regierungserklärung zuende – und so auch unser Liveblog. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen schönen Rest-Mittwoch.
Auf dem letzten Gipfel des Jahres soll nun endlich auch das Freihandelsabkommen "Mercosur" mit Lateinamerika besiegelt werden. Merz hat kein Verständnis dafür, das mancher noch immer "kleinteilig daran herummäkelt", jene hätten "noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt". Das geht auch in Richtung Frankreich, Italien, Polen, Österreich ... Es dürfte knapp werden.
Merz wirkt, als wäre er im Trainingslager für den EU-Gipfel am Donnerstag, als wolle er schon einmal seine Argumentationskette testen für die Frage, ob Europa russische Vermögen für die Ukraine verwenden könne. Ja, ein Frieden sei möglich, betont der Kanzler. Aber die vergangenen Monaten hätten gezeigt, dass es "noch mehr Druck auf Putin" brauche, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Genau deswegen müsse man das Reparations-Darlehen für die Ukraine beschließen.
Dann wird es pathetisch: Es gehe nicht um Frieden für ein einzelnes Land. Es gehe gerade um die gesamteuropäische Ordnung. Adressat heute sind die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Adressaten morgen werden vor allem die Regierungschefs jener Länder sein, die dem Darlehens-Plan bislang kritisch gegenüberstehen: allen voran Brüssel und Italien.
Dann wird es pathetisch: Es gehe nicht um Frieden für ein einzelnes Land. Es gehe gerade um die gesamteuropäische Ordnung. Adressat heute sind die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Adressaten morgen werden vor allem die Regierungschefs jener Länder sein, die dem Darlehens-Plan bislang kritisch gegenüberstehen: allen voran Brüssel und Italien.
Lauter, bitte!
Der Kanzler spricht streckenweise so leise, dass man ihm kaum folgen kann. Von Temperament kann hier keine Rede sein.
Der Kanzler spricht streckenweise so leise, dass man ihm kaum folgen kann. Von Temperament kann hier keine Rede sein.
Ja, wo sind sie denn? In der Fraktion des Koalitionspartners SPD ist das Interesse an der Rede des Kanzlers, nun ja, mäßig.
stern
Merz wirft Putin "Zynismus und Brutalität" vor
Merz kommt zum Thema Ukraine, knöpft sich seine Kritiker vor – und dann Wladimir Putin vor. "Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier aus Berlin heraus geht nicht", sagt der Kanzler in Richtung all jener, die in den vergangenen Monaten mehr Anstrengungen auf diesem Feld gefordert hatten. Der Ball liege jetzt in Moskau. Aber dass der Mann im Kreml seine Forderung, wenigstens über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen, einfach habe abtropfen lassen, sei "an Zynismus und Brutalität" nicht mehr zu überbieten.
Lange habe man über den Preis des Krieges gesprochen. "Jetzt sprechen wir über den Preis des Friedens." Dazu gehöre, dass Deutschland "zu den Sicherheitsgarantien" beitrage. In welcher Form – darüber werde noch zu reden sein. Aber eins sei klar: Der Ausgang des Krieges entscheide über die Zukunft der gesamten europäischen Friedensordnung.
Merz' Regierungserklärung verläuft bisher ein bisschen wie eine Busfahrt: Wir halten an jedem Thema der bisherigen Legislatur kurz mal an, damit Zuhörer ein- und aussteigen können, und weiter gehts. Willkommen bei dieser "Tour d'Horizont".
Dich nehme ich nochmal in Schutz!
Zweimal hat der Kanzler in der Fragestunde seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. Und wer fehlt neben Bauministerin Verena Hubertz, die sich im Mutterschutz befindet, als einziges Kabinettsmitglied auf der Regierungsbank während Merz‘ Rede? Genau.
Vertreten wird Reiche übrigens von Staatssekretärin Gitta Connemann. Die aber guckt meistens in ihr Handy oder schwatzt mit Dorothee Bär.
Zweimal hat der Kanzler in der Fragestunde seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. Und wer fehlt neben Bauministerin Verena Hubertz, die sich im Mutterschutz befindet, als einziges Kabinettsmitglied auf der Regierungsbank während Merz‘ Rede? Genau.
Vertreten wird Reiche übrigens von Staatssekretärin Gitta Connemann. Die aber guckt meistens in ihr Handy oder schwatzt mit Dorothee Bär.
Auf und nieder, immer wieder
Nur kurze Verschnaufpause für den Kanzler. Kaum hat er sich nach der Fragestunde auf seinen Stuhl gesetzt, steht er auch schon wieder – diesmal am Rednerpult.
Nur kurze Verschnaufpause für den Kanzler. Kaum hat er sich nach der Fragestunde auf seinen Stuhl gesetzt, steht er auch schon wieder – diesmal am Rednerpult.
Merz' Regierungserklärung beginnt
Das war der erste Akt. Nach der Regierungsbefragung ist vor der Regierungserklärung. Jetzt geht es weiter mit einer rund 35-minütigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember in Brüssel.
Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission. Laut der vorläufigen Tagesordnung wird die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten eine Rolle spielen.
Im Anschluss an die Regierungserklärung folgt eine 90-minütige Aussprache.
Merz zu in Pakistan gestrandeten Afghanen: "Gucken genau hin, wer hier nach Deutschland kommt"
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger fragt zu den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen, die darauf hoffen, nach Deutschland kommen zu können – und sich dabei auf von Deutschland getätigte Zusagen berufen. Unter ihnen sind frühere afghanische Mitarbeiter von Bundeswehr und anderen deutschen Institutionen und Menschen, denen durch ihr Engagement für den Aufbau eines demokratischen Staates in Afghanistan Verfolgung droht. Was sollten die Menschen auf der Welt noch denken, wenn sie sich auf Deutschlands Wort nicht verlassen können, fragt die Grüne.
Merz unterstützt die Linie seines Innenministers Dobrindt: Dort, wo rechtsverbindliche Zusagen gegeben worden seien, werde man sich daran halten. Doch habe Dobrindt seine volle Unterstützung dabei, jeden Einzelfall zu prüfen. "Wir gucken genau hin, wer hier nach Deutschland kommt", sagt Merz.
Hier lesen Sie mehr zur Linie der Regierung in der Frage:
Hört Ihr auch dem Kanzler zu?
Die Regierungsbank füllt sich mit Prominenz: Bärbel Bas und Johann Wadephul sind da – und der Digitalminister, dessen Namen Sie wahrscheinlich nicht kennen, oder?
Die Regierungsbank füllt sich mit Prominenz: Bärbel Bas und Johann Wadephul sind da – und der Digitalminister, dessen Namen Sie wahrscheinlich nicht kennen, oder?
stern
Und wieder widerspricht Merz der AfD. Diesmal trifft es den Abgeordneten René Springer. Die AfD würde dauernd von einer Million ausreisepflichtiger Migranten sprechen, sagt der Kanzler, und sie würde dabei immer unterschlagen, dass es beim größten Teil von ihnen Abschiebehindernisse gebe, also nur der kleinste Teil, in Zahlen: etwa 60.000, auch wirklich "vollziehbar ausreisepflichtig" sei.
Auf eine weitere Frage zum Thema Pflege, diesmal vorgetragen von der Linken, legt Merz noch einmal nach mit seiner Kritik an der Pflege-Kommission von Gesundheitsministerin Warken. Er habe schon zuvor deutlich gemacht, dass er mit den Ergebnissen "nicht einverstanden" sei, so Merz, weil diese "nicht ausreichen", um die Pflegeversicherung in der Zukunft gut aufzustellen. Im nächsten Jahr müsse eine grundlegende Reform stehen, fordert der Kanzler ein. Diese müsse auch dem Anspruch gerecht werden, eine "menschenwürdige Versorgung im Alter" zu gewährleisten.
Lies das mal! Gebannt verfolgen Unions-Abgeordnete auf ihren Mobiltelefonen den Liveticker des stern (kleiner Scherz).
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