Regierungserklärung

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Merz bei Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Merz mahnt Stärkung Europas an - Opposition kritisiert Bilanz des CDU-Kanzlers

Weniger Regulierung und Bürokratie, mehr militärische Stärke: Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Europäischen Union angemahnt. Er forderte im Bundestag zudem, den Sanktionsdruck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung auch mit der Innenpolitik des CDU-Kanzlers.
Bundestag in Berlin

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen.
Friedrich Merz steht im Deutschen Bundestag hinter dem Rednerpult

Regierungserklärung Plötzlich versteht man wieder was

Friedrich Merz begründet in seiner Regierungserklärung seine neue Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Expertenthema? Moment mal, diesen Kanzler kann man sogar verstehen!