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Kommentar

Brexit: Abwarten und Teetrinken - mehr hat Merkel zur EU-Krise nicht zu bieten

Angela Merkel sieht den Umgang mit der größten Krise der EU eher als gehobenen Verwaltungsakt. Dabei müsste sie Europabegeisterung versprühen. Das kann sie nicht.

Angela Merkel auf der Regierungsbank im deutschen Bundestag

Ähnlich aufregend wie eine Kaufhausmitteilung: Kanzlerin Angela Merkel vor der Abgabe ihrer Regierungserklärung zur EU-Brexit-Krise.

Angela Merkel verändert ihre Tonlage nicht, auch nicht an diesem Dienstag morgen im Bundestag. Nicht das Timbre, nicht die Lautstärke. Die Gesten sind gleich. Ihre Haltung auch. Wenn Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung über die größte Krise spricht, die das vereinte Europa seit seiner beglaubigten Existenz durch die Römischen Verträge vor fast 60 Jahren erlebt, dann klingt das so, ja, als ob eine sonore Kaufhausstimme davon Mittelung macht, dass im dritten Stock die Miederwaren runtergesetzt worden sind.

So ist sie eben. Sie wird sich nicht mehr ändern.

Das macht es auf den ersten Blick nicht einfach, zu beurteilen, ob diese Kanzlerin, die nicht wenige für eben jene Riesen-Krise zumindest teilverantwortlich halten, in der akuten Notlage die Richtige ist. Die Richtige, um das ins Schlingern geratene Europa zu stabilisieren.

Hängepartie und Rosinenpickerei

Nicht mehr wird von ihr verlangt. Aber auch nicht weniger. Wenn sie heute und morgen auf dem Europäischen Gipfel in Brüssel – zunächst mit, dann ohne den Totalschadenverursacher David Cameron – im Kreis der imaginären Rest-EU also, über die allernächsten Schritte aus dem Schlamassel verhandeln muss, dann wäre es schon wichtig zu wissen, wie sie das schaffen will. So richtig erklärt hat sie das an diesem Dienstag morgen nicht. Typisch Merkel

Es werden schwere Zeiten, das stimmt. Aber die Eckpfeiler Merkelschen Alltagshandelns auf europäischer Ebene werden sich, wenn man sie richtig versteht,  fürs Erste wohl auf die Behauptung reduzieren, dass die Zeit bis zur offiziellen Austritts-Bekanntgabe der Briten "keine Hängepartie" sein dürfe. Und dass es, sollte der Antrag dann womöglich nach Monaten irgendwann einmal tatsächlich vorliegen, "keine Rosinenpickerei" geben dürfe.

Man darf einstweilen mutmaßen: Es wird eine Hängepartie. Danach fängt dann die Rosinenpickerei an.

Merkels Credo: Wait and See

Man kann es auch so ausdrücken: Bislang deutet nichts daraufhin,  dass die Mitgliedstaaten der EU bereit sind, ihre egozentrierte Bräsigkeit inmitten dieser größten Krise aufzugeben. Dafür ist Merkel bereit – bereit, das bis auf weiteres in fataler Geduld hinzunehmen. Nicht viel weist darauf hin, dass sie etwa auf den Kurs des französischen Präsidenten Francois Hollande einschwenken will, um den Druck auf die Briten zu erhöhen, damit ein gefährliches Vakuum beendet wird. "Nichts ist schlimmer als Ungewissheit" hatte Hollande noch am Vortag im Kanzleramt deutlich gemacht. Merkels Credo dagegen lautet; "Nun warten wirs mal ab." Für unsere britischen Freunde: "Wait and see."

Da mag viel Erfahrungsschatz aus ungezählten zähen Gipfelnächten drin enthalten sein. Ganz bestimmt. Merkel kennt ihre Pappenheimer. Nur, schreit diese Krise – Merkel: "Ein Einschnitt für Europa" – nicht geradezu danach, mit einem anderen Besteck zu hantieren? Sonst läuft die Kanzlerin Gefahr, den Kairos zu verpassen, jenen Moment, an dem sich was drehen muss. Zum Guten vielleicht, aber wenigstens zum Besseren. Merkel aber wirkt, als ob sie Europas größte Krise mal wieder wie einen gehobenen Verwaltungsakt bewältigen will.

Die desaströse Wahrnehmung der EU

Denn das ist doch unbestritten. Europas größte Krise speist sich nicht allein aus den Sezessionsgelüsten der Briten. Sie besteht ganz wesentlich darin, dass die EU als technokratisches Monster erscheint und die sie tragenden Politiker als seelenlose Verwalter wahr genommen werden.

Dem Europäischen Projekt Leben einhauchen – eigentlich ist es ja das, was diese Kanzlerin will. Man müsste es auch spüren können. Aber man spürt nichts, an diesem Dienstag im Bundestag.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(