Der Zeitpunkt war wohl gewählt: Am Donnerstag treffen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen, um über Auswege aus der Krise der europäischen Wirtschaft zu beraten. Wer davor noch etwas loswerden will, gibt ein großes Interview – am besten gleich mehreren europäischen Zeitungen, um für größtmögliche Verbreitung zu sorgen. So hat es Emmanuel Macron getan.
Vor allem einer dürfte dieses Interview mit großem Interesse – und einigem Staunen gelesen haben: der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn darin wirft Monsieur le Président einige Stinkbömbchen in Richtung Deutschland. Der stern hat gleich neun gefunden.
Deutschland war in der Finanzkrise unsolidarisch
Schon die erste Antwort Macrons ist eine Breitseite gegen Deutschland – namentlich gegen Angela Merkel. Macron beklagt, dass bei Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 Europa nicht geeint reagiert habe. „Bei uns war es ein asymmetrischer Schock, wir waren gespalten.“ Macron hebt ab auf die damalige Weigerung Deutschlands, nach der Lehman-Pleite einen europäischen Rettungsfonds einzurichten – so, wie es Macrons Vorvorgänger Nicolas Sarkozy gefordert hatte. Deutschlands Anteil hätte bis zu 75 Milliarden Euro betragen. Kanzlerin Merkel lehnte das ab. Eine französische Zeitung zitierte Sarkozy später aus einer internen Runde mit den Worten: „Sie wollte keinen europäischen Rettungsfonds. Sie hat gesagt: Jeder kümmert sich um seinen Scheiß.“
Das Zollabkommen mit Amerika? Für Macron keinen Centime wert
Im vergangenen Sommer drohte der von Donald Trump angezettelte Zollkrieg mit der EU zu eskalieren. In letzter Minute einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident in dessen schottischem Golfclub auf einen Deal. 15 Prozent auf alle EU-Waren, 0 Prozent auf alle US-Waren. „Man sagte sich: Das war’s mit den Zöllen! Jetzt wird alles gut! Glauben Sie das keine Sekunde lang, es ist noch nicht vorbei“, klagt Monsieur Macron. Nur wer hatte diesen dämlichen Deal damals maßgeblich vorangetrieben? Wer hatte – anders als Macron –, statt auf Konfrontation zu setzen, dauernd Mäßigung gepredigt? Ach, richtig: Friedrich Merz.
Die USA wie Merz umgarnen? „Diese Strategie funktioniert nicht“
Macrons Tipps zum Umgang mit den USA dürften im Merz-Team ebenfalls aufstoßen. Europa solle nicht immer versuchen, einen Kompromiss mit Washington zu erzielen, rät der Franzose. „Wir haben diese Strategie monatelang verfolgt – sie funktioniert nicht.“ Der Kanzler muss das als Kritik an seinem Kurs verstehen. Kern des Ansatzes von Merz ist, Trump trotz aller Unberechenbarkeiten und Angriffe im transatlantischen Bündnis zu halten, ihn immer wieder zu sprechen und in Verhandlungen zu lotsen. Ob Ukraine, die Zollpolitik oder Grönland – mehr als subtilen Druck will Merz bislang nicht ausüben, auch, weil Deutschland abhängiger von den USA ist als andere Länder in Europa.
„Seit neun Jahren setze ich mich für ein souveränes Europa ein.“ (Und nie haben die Deutschen mitgemacht)
2017 stellte Macron in einer Rede an der Pariser Sorbonne seine „Initiative für Europa“ vor – es ging um eine neue europäische Souveränität, andernfalls würde dieses Europa untergehen. „Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient.“ Diese Versatzstücke bringt er seitdem immer wieder – auch im aktuellen Interview, inklusive der Warnung: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt.“
Macron wartet seit neun Jahren auf eine deutsche Antwort auf seine Rede. Von Merkel, dann von Scholz, nun von Merz. Es ist nicht so, als würde der Kanzler den Reformbedarf nicht erkennen, au contraire. Nur sieht Merz eben auch die Hürden – beginnend mit dem Einstimmigkeitsprinzip bis hin zu nationalen Egoismen, von denen es nicht nur in Budapest, sondern auch in Paris genügend gibt. Merz nervt vor allem eines: dass der kleine Franzose mit dem großen Pathos, der innenpolitisch am Abgrund steht, selbst kaum Greifbares vorzuweisen hat.
„Mercosur ist ein schlechtes Abkommen“
Der Freihandelspakt mit den Mercosurstaaten? Ein „altes, schlecht verhandeltes Abkommen“, schimpft Macron. Kaum ein Thema hat ihn und den Kanzler so entzweit wie dieses Projekt. Merz sieht im Abkommen eine riesige Chance – es entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt, in einer Zeit, in der andere Zollmauern errichten. Doch in Frankreich ist das Abkommen vor allem unter Landwirten verhasst, sie fürchten Billigimporte aus Südamerika. Auch darum lehnt Macron es in seiner jetzigen Form ab. Dass der Präsident im Interview nun seinen Widerstand noch einmal so akzentuiert, geht als Retourkutsche durch. Der Deutsche hatte die Mehrheit für Mercosur an Frankreich vorbei verhandelt. Das wirkt nach.
„Für zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame Verschuldungskapazität schaffen“
Nichts triggert unter Deutschlands Konservativen so heftige Reaktionen wie das Wort „Euro-Bonds“. Denn gemeinsame europäische Anleihen würden nach Ansicht Berlins ein zentrales Prinzip für die Stabilität des Euro aushebeln: Wer schlecht wirtschaftet, zahlt höhere Zinsen. Zwar stellt Macron klar: „Keine Vergemeinschaftung der bisherigen Schulden.“ Trotzdem kann Friedrich Merz den Vorschlag gemeinsamer Schulden – zumal in der aktuellen politischen Lage in Paris – nur als Provokation verstehen. Frankreich hat nicht zuletzt durch das halsbrecherische Neuwahlmanöver Macrons im Sommer 2024 keine stabile Regierung mehr. Der amtierende Premierminister Sébastien Lecornu ringt seit Monaten wegen der hohen Verschuldung um einen neuen Haushalt. Ausgerechnet in dieser Lage das Risiko in Europa zu vergemeinschaften, wird in Deutschland nicht durchsetzbar sein.
„… dann müssten wir auch das gemeinsame Panzerprojekt infrage stellen.“
Seit neun Jahren wird das gemeinsame 100-Milliarden-Rüstungprojekt „Future Combat Air System“, kurz FCAS, konzipiert. So komplex das Luftverteidigungssystem, so komplex sind auch die Verhandlungen. Zum Jahresende sollte der Vertrag stehen, doch nun gibt es Ärger um den darin enthaltenen gemeinsamen Kampfjet. Frankreichs Industrie würde das Flugzeug gern mehr oder weniger allein bauen, Deutschland sieht sich in die Rolle des reinen Zahlers gedrängt – und liebäugelt mit Alternativen, einer Kooperation mit dem schwedischen Rüstungskonzern Saab etwa.
Macron erhöht jetzt den Druck: „Denn stellen Sie sich vor, der deutsche Partner würde das gemeinsame Flugzeugprojekt infrage stellen, dann müssten wir auch das gemeinsame Panzerprojekt infrage stellen.“ Oh, là, là, im Kanzleramt ist man geneigt, das als Erpressung aufzufassen.
Die Sache mit den Moskau-Gesprächen
Macron drängt schon länger auf einen direkten Draht Europas zu Putin – sehr zum Verdruss in Berlin. Merz teilt zwar das Argument, dass man nicht allein auf amerikanisch-russische Gespräche angewiesen sein sollte, wenn es um europäische Belange gehe. Aber Macron macht daraus offenkundig ein Prestigeprojekt: Vergangene Woche entsandte er einen Vertrauten zu Gesprächen nach Moskau. Im Interview wirkt es geradezu herablassend, wenn er auch mit Blick nach Berlin sagt: „Für einige war es etwas zu früh, ihre diplomatischen Berater zu entsenden, so wie wir es gemacht haben.“
Das deutsch-italienische Papier zum EU-Gipfel? „Ich sehe darin nichts Neues“
Neulich war Friedrich Merz bei Giorgia Meloni in Rom, er hatte sein halbes Kabinett dabei. Am Ende stand ein deutsch-italienisches Papier, das in weiten Teilen den kommenden EU-Anti-Bürokratiegipfel bestimmen wird. „Es ist normal, dass es anlässlich eines deutsch-italienischen Gipfels ein gemeinsames Papier zum Thema Wachstum gab. Das liegt daran, dass es einen Gipfel gab“, beschwichtigt Macron. In ein paar Wochen werde es einen Gipfel zwischen Italien und Frankreich geben – und noch ein Papier. „Ich sehe darin also nichts Neues.“ So so.
Und dass man schon munkelt, statt Merz und Macron seien nun Merz und Meloni das Power-Couple Europas? Ach was, meint Macron: „Unsere Beziehungen sind solide.“ So kann man es natürlich auch nennen.
