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Sachsen: Mit diesem Befund überrascht Kretschmer: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd"

Sachsen Ministerpräsident verblüfft in seiner Regierungserklärung: Er bestreitet, in Chemnitz hätte sich ein rechter Mob zur Ausländer-Hatz zusammengerottet. Die Regierung in Berlin sieht das aber anders.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

DPA

Sachsens Ministerpräsident (CDU) hat dazu aufgerufen, die rechtsextremistischen Tendenzen im Freistaat "mit aller Kraft" zu bekämpfen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist", sagte er in seiner Regierungserklärung nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz.

Er kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

"Falsche Urteile über Chemnitz"

Das den Auseinandersetzungen vorangegangene "furchtbare Tötungsdelikt" werde mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt, die Täter würden bestraft werden, versicherte der Regierungschef. Er dankte der Polizei. Zugleich wandte sich Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über . "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer und übte damit Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten.

Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."

Der Regierungssprecher spricht von Hetzjagden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach den rechten Protesten Ende August hingegen gesagt: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden teilte vor wenigen Tagen mit, die Auswertung von Videos sei zwar noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher sagte aber: "In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte." Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daraufhin: "Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden."

Video: Demonstrationen in Chemnitz bleiben weitgehend friedlich
sos / AFP / DPA