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US-Schauspieler

Jussie Smollett aus «Empire»-Folgen gestrichen

Eine rassistische und homophobe Attacke nur simuliert? Jetzt schreitet die Justiz ein.

Missbrauch auf Campingplatz

Fragen und Antworten

Beweise im Missbrauchsfall Lügde verschwunden

Donald Trump und Matthew Whitaker

"New York Times"-Bericht

Donald Trump wollte angeblich "Verbündeten" für Verfahren gegen Ex-Anwalt Cohen installieren

Großbank UBS

Berufung eingelegt

Großbank UBS muss Strafe von 3,7 Milliarden Euro zahlen

Strafprozess

Streit am Flughafen: Grönemeyer sagt vor Gericht aus

Macrons früherer Sicherheitsmann Benalla seitzt in U-Haft

Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla in Untersuchungshaft genommen

Macrons Ex-Sicherheitsmitarbeiter Benalla in U-Haft

Verdunkelungsgefahr: Azubi wird eingesperrt, da er sich nicht erinnert

Verdunkelungsgefahr

Bayerische Justiz sperrt Azubi ein – weil der sich nicht an eine Szene vor eineinhalb Jahren erinnert

Richterbund: Rückkehr von IS-Kämpfern kaum zu bewältigen

Antisemitische Beleidigungen bei «Gelbwesten»-Demo

Philosoph Alain Finkielkraut

Pariser Justiz befasst sich mit antisemitischen Ausfällen bei "Gelbwesten"-Demo

Trump vor der Ausrufung des Notstands

Trump droht nach Ausrufung des Notstandes Widerstand an vielen Fronten

Ermittlungen gegen festgenommen Syrer in Frankreich

Arafat Abou-Chaker und Bushido 2010 bei einer Filmpremiere in Berlin

Arabische Clans

Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou-Chaker ihre Aussage zurückzogen

Pariser Justiz prüft Vorwürfe gegen Papst-Botschafter

Kataloniens Ex-Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras

Katalanischer Unabhängigkeitsführer verweigert Anklägern Antworten

Manafort

Falschaussagen beim FBI

Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat Sonderermittler belogen

Mammutprozess gegen katalanische Separatistenführer begonnen

Bosch

Bosch hat Software entwickelt

«Dieselgate»: Volkswagen prüft Schadenersatz von Bosch

Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker

Streit zwischen den USA und Deutschland um Mitglied der früheren Sauerlandzelle

Migranten an Bord der "Sea-Watch 3"

Italienische Justiz sieht keine Anzeichen für Gesetzesverstöße von Sea-Watch

Italienische Ermittler: Kein Fehlverhalten von Sea-Watch

Hass-Flut gegen die Justiz im Fall Sami A.

Richterrobe neben Aktenwand

Bund und Länder beschließen "Pakt für den Rechtsstaat"

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?