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Donald Trump und Matthew Whitaker

"New York Times"-Bericht

Donald Trump wollte angeblich "Verbündeten" für Verfahren gegen Ex-Anwalt Cohen installieren

Neue Vorwürfe der Justizbehinderung gegen Donald Trump: Laut der "New York Times" soll der US-Präsident darum gebeten haben, für das Verfahren gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen einen "Verbündeten" einzusetzen. Rechtsexperten sind alamiert.

Großbank UBS

Berufung eingelegt

Großbank UBS muss Strafe von 3,7 Milliarden Euro zahlen

Strafprozess

Streit am Flughafen: Grönemeyer sagt vor Gericht aus

Macrons früherer Sicherheitsmann Benalla seitzt in U-Haft

Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla in Untersuchungshaft genommen

Macrons Ex-Sicherheitsmitarbeiter Benalla in U-Haft

Verdunkelungsgefahr: Azubi wird eingesperrt, da er sich nicht erinnert

Verdunkelungsgefahr

Bayerische Justiz sperrt Azubi ein – weil der sich nicht an eine Szene vor eineinhalb Jahren erinnert

Richterbund: Rückkehr von IS-Kämpfern kaum zu bewältigen

Antisemitische Beleidigungen bei «Gelbwesten»-Demo

Philosoph Alain Finkielkraut

Pariser Justiz befasst sich mit antisemitischen Ausfällen bei "Gelbwesten"-Demo

Trump vor der Ausrufung des Notstands

Trump droht nach Ausrufung des Notstandes Widerstand an vielen Fronten

Ermittlungen gegen festgenommen Syrer in Frankreich

Arafat Abou-Chaker und Bushido 2010 bei einer Filmpremiere in Berlin

Arabische Clans

Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou-Chaker ihre Aussage zurückzogen

Pariser Justiz prüft Vorwürfe gegen Papst-Botschafter

Kataloniens Ex-Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras

Katalanischer Unabhängigkeitsführer verweigert Anklägern Antworten

Manafort

Falschaussagen beim FBI

Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat Sonderermittler belogen

Mammutprozess gegen katalanische Separatistenführer begonnen

Bosch

Bosch hat Software entwickelt

«Dieselgate»: Volkswagen prüft Schadenersatz von Bosch

Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker

Streit zwischen den USA und Deutschland um Mitglied der früheren Sauerlandzelle

Migranten an Bord der "Sea-Watch 3"

Italienische Justiz sieht keine Anzeichen für Gesetzesverstöße von Sea-Watch

Italienische Ermittler: Kein Fehlverhalten von Sea-Watch

Hass-Flut gegen die Justiz im Fall Sami A.

Richterrobe neben Aktenwand

Bund und Länder beschließen "Pakt für den Rechtsstaat"

Richter

Entlastung für Gerichte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Ein Toter und sechs Verletzte durch Schüsse auf französischer Insel Korsika
+++ Ticker +++

News des Tages

Mann schießt um sich - ein Toter und sechs Verletzte auf Korsika

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.