Justizministerium | STERN.de

Themen:

Justizministerium

Linus Giese hat grau-schwarze Haare, trägt eine Brille und hat Bartwuchs. Er trägt ein Shirt und eine Jacke mit Blumenmustern

Petition gegen Gesetzesreform

Deutliche Kritik am Transsexuellengesetz – Hier erklärt ein Betroffener seine Sorgen

Das Transsexuellengesetz in Deutschland soll reformiert werden. Den Transverbänden wurde nun ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, auf den sie mit großer Enttäuschung reagieren. Wir haben mit einem Betroffenen über die Hauptkritikpunkte und bessere Lösungsansätze für das Gesetz gesprochen.

Justizministerin Barley

Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen

Sonderermittler Mueller

Keine Kongress-Anhörung von Sonderermittler Mueller nächste Woche

USA beschlagnahmen nordkoreanisches Kohleschiff

Bundesregierung kündigt konkrete Vorgaben für Mietspiegel an

Designierter US-Justizminister Bill Barr wendet sich gegen Donald Trump

William Barr vs. Repräsentantenhaus

Trumps Justizminister will unzensierten Russland-Bericht nicht rausrücken - das droht ihm jetzt

Trump wird der Justizbehinderung beschuldigt

Hunderte frühere US-Bundesanwälte beziehen Stellung gegen Trump

Bundesjustizministerin Katarina Barley

Nach Seehofer-Vorschlag

Barley will Mehreheverbot bei Einbürgerungen unterstützen

US-Finanzminister verweigert Herausgabe von Donald Trumps Steuererklärungen

Demokraten fordern Einsicht

US-Finanzminister verweigert Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

Horst Seehofer

Staatsangehörigkeitsrecht

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

US-Präsident Donald Trump, William Barr

William Barr vor Senatsausschuss

Die USA haben keinen Justizminister mehr - aber einen Meister im "Arschdecken"

Von Marc Drewello

US-Justizminister Bill Barr am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats

US-Minister wegen Umgangs mit Russland-Bericht unter verstärktem Druck

William Barr

Russland-Untersuchung

Berichte: Mueller beschwerte sich über Barrs Zusammenfassung

Mann in Kalifornien soll Anschlag geplant haben - Festnahme

Wehrt sich mit aller Macht gegen die Untersuchungen der Demokraten: US-Präsident Donald Trump

Sabotage von Ermittlungen

Trumps Kraftprobe mit den Demokraten im Kongress eskaliert zum offenen Krieg

Von Marc Drewello

US-Präsident Trump

US-Regierung lässt erneut Frist für Trumps Steuererklärungen verstreichen

Zwei Polizisten und ein ins Kosovo zurückgekehrtes Kind

Kosovo erlaubt 110 Staatsbürgern die Rückkehr aus Syrien

Game over - der Präsident macht es sich etwas einfach.

Mueller-Report

Darum ist das Spiel für Trump noch längst nicht vorbei

Trump entlastet? Mueller-Bericht: Keine wissentliche Verschwörung mit Russland

US-Sonderermittler

Vier Gründe, warum der Mueller-Bericht doch noch Sprengkraft besitzen könnte

Unicredit-Zentrale in Mailand

HypoVereinsbank willigt in den USA in Strafzahlung ein

Der US-Sonderermittler Robert Mueller

US-Abschlussbericht zu Russland-Affäre wird am Donnerstag veröffentlicht

Eine Karte von Frankfurt zeigt den Sperrbezirk an beiden Ufern des Mains

News des Tages

Beide Mainufer gesperrt: Frankfurt plant Entschärfung von Fliegerbombe

Julian Assange, der Mann mit den vielen Gesichtern

Festnahme nach jahrelangem Asyl

Warum die USA hinter Julian Assange her sind – dem Hacker mit vielen Gesichtern

Lori Loughlin, hier auf einem Event in Los Angeles, könnte eine sehr lange Zeit im Gefängnis verbringen müssen

Lori Loughlin

Schauspielerin der Geldwäsche beschuldigt

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede am Dienstag in London

EU-Austritt Großbritanniens

May will Parlament über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Haflingerhengst Namen

Ich suche einen Namen für mein neues Fohlen es ist ein Haflingerhengst Fohlen

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

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