Justizministerium | STERN.de

Themen:

Justizministerium

Ministerin Lambrecht

Drastisch höhere Strafen

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden längst nicht nur Beifall.

Christine Lambrecht im Bundestag

Justizministerin will Strafen für Kriminalität in Unternehmen drastisch verschärfen

Ein Minipferd steht im Flugzeug vor drei sitzenden Passagieren

"Service Animals"

Eichhörnchen, Schwein und Minipferd: In den USA dürfen manchmal Tiere mit in die Flugzeugkabine

Regierung will "Sumpf des grauen Kapitalmarkts weiter austrocknen"

US-Justizminister Barr

Tod in der Gefängniszelle

Fall Epstein: US-Justizminister bemängelt schwere Fehler

Schweigemarsch der Anwälte in Hongkong

Hunderte Anwälte in Hongkong bei Schweigemarsch aus Solidarität mit Demonstranten

Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord

Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord

Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord

DNA-Probe

Neuer Gesetzentwurf

Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

DNA-Probe wird in einem Labor des bayerischen LKA gesichert: Künftig sollen Ermittler das Alter sowie die Farbe von Haut, Haaren und Augen per Gentest ermitteln und nutzen dürfen.

Verbrechensbekämpfung

Alter, Augen, Haut, Haare: Ermittler sollen DNA-Spuren stärker auswerten dürfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Ermittler sollen Farbe der Haut, Haare und Augen von Flüchtigen bestimmen dürfen

T-Mobile und Sprint

US-Wettbewerbshüter stimmen zu

T-Mobile US und Sprint dürfen unter Auflagen fusionieren

Video

US-Regierung kündigt Untersuchung von Tech-Konzernen an

Migranten sitzen in einem Auffanglager im mexikanischen Tapachula

Südliche Grenze zu Mexiko

Trump treibt Abschottungspolitik voran – US-Regierung verschärft Asylregeln

Bayern: Verfasser von Hasskommentaren sollen künftig verfolgt werden

Vorstoß in Bayern

Verfasser von Hasskommentaren sollen künftig juristisch verfolgt werden

US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses

Frage nach der Staatsbürgerschaft

"Trauriger Tag für Amerika": Trump scheitert mit umstrittener Frage bei Volkszählung - und twittert

Blick auf die Spree

Hohe Temperaturen in Berlin

Hitzefrei ab 13 Uhr: Viele Ministerien schicken Beamte in den frühen Feierabend

Die deutsche Flagge

Flaggen-Diskussion

Deutsche Minderheit in Dänemark will ohne Erlaubnis Schwarz-Rot-Gold hissen dürfen

Von Rune Weichert

US-Sonderermittler Robert Mueller

US-Sonderermittler zur Russland-Affäre tritt vor die Kameras

Julian Assange in einem Gefängniswagen in London

Wikileaks-Gründer

Bis zu 175 Jahre Haft drohen: US-Justiz verschärft Anklage gegen Julian Assange

Linus Giese hat grau-schwarze Haare, trägt eine Brille und hat Bartwuchs. Er trägt ein Shirt und eine Jacke mit Blumenmustern

Petition gegen Gesetzesreform

Deutliche Kritik am Transsexuellengesetz – Hier erklärt ein Betroffener seine Sorgen

Justizministerin Barley

Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen

Sonderermittler Mueller

Keine Kongress-Anhörung von Sonderermittler Mueller nächste Woche

Sarif in Biarritz

Iran Außenminister Sarif

Der Überraschungsgast aus Teheran oder: als Lieblingsfeind beim G7-Gipfel

In der großen Politik ist die klassische Rollenverteilung immer noch allzu präsent: Während die Männer über Weltpolitik beraten, besuchen ihre Frauen die Villa Arnaga in Cambo-les-Bains. Einzige Ausnahme: Angela Merkel. Ihr Ehemann schloss sich den First Ladys allerdings nicht an.

Treffen in Biarritz

Zwischen Pumps und Protesten: Die besten Bilder vom G7-Gipfel

Raketenabwehrsystem Iron Dome

Schlag gegen «Killerdrohnen»

Israel attackiert iranische Stellungen in Syrien

Iranischer Tanker

Druck auf Mittelmeerstaaten

Iranischer Tanker «Adrian Darya-1» fährt in Richtung Türkei

Jair Bolsonaro

Hercules-Löschflugzeuge

Soldaten bekämpfen Flammen im brasilianischen Regenwald

Sarif in Biarritz

Iran Außenminister Sarif

Der Überraschungsgast aus Teheran oder: als Lieblingsfeind beim G7-Gipfel

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

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