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Justizministerium

Manfred Döss

Neue Gespräche

Streit um Diesel-Vergleich von VW und Verbraucherschützern

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden - unter Vermittlung eines erfahrenen Juristen.
Donald Trump

Barr erwägt Rücktritt

Eklat um Begnadigungen: Trump und sein seltsames Verhältnis zur Justiz

Trump und Barr (r.)

US-Justizminister wirft Trump überraschend Behinderung seiner Arbeit vor
Trump und Barr (r.)

Trump gibt sich unbeeindruckt von Kritik seines Justizministers
Justizminister William Barr (l.) hat Donald Trump kritisiert

William Barr

US-Justizminister fordert: Präsident Trump soll weniger twittern
Weniger twittern?

Keine Einmischung in Verfahren

US-Justizminister fordert: Trump soll weniger twittern
Langjähriger Trump-Berater Roger Stone will "unter keinen Umständen" gegen den Präsidenten aussagen

Russland-Ermittlungen

Nach Einmischung von Trump: Alle vier Ankläger von Ex-Präsidentenberater Stone treten zurück
Bernie Sanders mit jungen Anhängern

Die Morgenlage

Sanders gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire
Roger Stone

Nach Einmischung

Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück
Trumps Ex-Berater Roger Stone

Trump löst mit Stellungnahme für verurteilten Ex-Berater Empörung aus
Kosten für Berater

Zusätzliche Expertise

Regierung gibt mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus

Anklageschrift gegen Netanjahu beim Gericht in Jerusalem eingereicht
Das Memory-Spiel "Gefängnis – So lebt Papa" liegt auf einem Tisch der JVA Nürnberg

Justiz

Wenn Papa im Gefängnis sitzt: So leiden Kinder unter den Haftstrafen ihrer Eltern
Trump Comey

Russland-Untersuchungen

Bericht entkräftet Trumps Verschwörungstheorie zum FBI – Ex-Chef Comey: "Alles Lügen"
Ericsson räumte Zahlung von Schmiergeldzahlungen ein

Ericsson akzeptiert Vergleich mit US-Justizministerium wegen Korruption
Robert Mueller vor dem US-Kongress

Muellers Russland-Bericht

"Verärgert, beschämt, entsetzt" - das sagen Zeugen über Trumps vergangene Affäre

Benjamin Netanjahu

Korruptionsvorwürfe

Netanjahu spricht von "Hexenjagd": Was die drohende Anklage für ihn bedeutet – und für Israel
Fiona Hill bei ihrer Aussage im Kapitol in Washington D.C.

Die Morgenlage

Zeugin Fiona Hill weist Trump-Theorie zur Ukraine zurück
Israels Premier Benjamin Netanjahu ist vor kurzem mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert

Israel

Netanjahu nennt Anklage wegen Korruption "versuchten Putsch"
Benjamin Netanjahu

Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt
Justizminister William Barr und US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus

Statement in Ukraine-Affäre

Trump forderte laut Bericht Gefallen von Justizminister Barr – doch der weigerte sich

Donald Trump (l.) und Hillary Clinton (r.)

E-Mails von Wikileaks

Neue Dokumente in Russland-Affäre aufgetaucht: Trump kommt nicht aus der Skandal-Spirale
Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler.

Russland-Sonderermittler

Weiterer Schritt zum Impeachment: US-Demokraten begrüßen Herausgabe von Mueller-Bericht
Der bearbeitete Mueller-Bericht zur Russland-Affäre

Beschluss

US-Gericht: Justizministerium muss Mueller-Bericht zu Russland ungeschwärzt übergeben
Donald Trump

Afghanistan-Konflikt

Mögliches USA-Taliban-Abkommen: Trump optimistisch
John Shipton (l.) sorgt sich um seinen Sohn, den inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange
Interview

Julian Assanges Vater John Shipton

"Wir vertrauen den Regierungen zu sehr – das ist ein Fehler"

EU-Sondergipfel

«Im Klein-Klein zermahlen»

Viel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel
Flüchtlinge in Syrien

Region Idlib

Flüchtlinge in Syrien: Langsam gehen den Helfern die Worte für die Dramatik aus

Gerd Müller

Steinmeier besucht Khartum

Müller mahnt Hilfe für Sudan an: Keine Zeit zu verlieren
Donald Trump

Quiz

Wie gut kennen Sie Donald Trump?

Wissenscommunity

SPD-Scholz Bürgerrechts-Reform - geht das mit schwarzer Null ?
Werden Menschen, die sich unterordnen, von Politk und Behörden wie Kinder im Kinderheim behandelt ? Als Dumme ausgenutzt ? Stimmt das, was besorgte Bürger empfinden, wenn sie SPD-Visionen hören, dass alles nur schlechter wird -- wenn man die SPD im Boot hat ?? Geht Scholz selbst davon aus, dass bestehende, bisherige, grundgesetzliche Bürgerrechte nicht ausreichend seien, um die besorgten Bürger in sein SPD-Boot zurückzuholen ? SPD-Saulus wird SPD-Paulus ? Gab es nicht schon zuvor so einen gestrandeten SPD-Heiligen ?
Ab wann wird chinesisch die neue Weltsprache ?
Wir, die "Auserwählten" dieser Welt, die konsumorientierten, werden bald umdenken müssen. Die Zeiten von Arroganz und Mitleid seitens der westlichen Welt sind vorbei. Während hier unsägliche, unmenschliche Diskussionen stattfinden, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, oder besser absaufen.... schaffen die Chinesen in ganz Afrika Infrastrukturen. Sie bauen Straßen, Schulen, Krankenhäuser, ganze Stadtteile, sie bauen riesige Solarkraftwerke. Was haben "wir" dort erreicht ? Ein wenig "Brot für die Welt" , oder ähnliche Tröpfchen auf einem heißen Stein, aber viele Waffen für irgendwelche Stammesfürsten und Warlords. Mir ist völlig klar, dass China nicht uneigennützig handelt, aber auch die EU zieht ihren Gewinn aus diesem Kontinent, jedoch ohne vernünftige Investitionen.
Warum dürfen ihre Gäste nicht ausreden
Ich finde es unmöglich das der Pressesprecher der AFD nie Ausreden darf. Sowas von respektlos ihrerseits. Ihr Moderator ist nicht neutral und unteraller ... Das geht gar nicht. Auch wenn ich kein AFD Wähler bin , das war keine gute Berichterstattung das war die AFD bloß stellen mehr nicht. Ein deutscher Bürger
Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?
Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,
35000 Euro für einen Flug in die USA ?
tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen
Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
verjährungsfrist bei Parken ohne Parkscheibe auf rewe parkplatz
Ich habe heute per Post zum ersten Mal eine Zahlungserinnerung erhalten da ich anscheinend am 21.03.2018 auf dem Rewe Parkplatz ohne Parkscheibe geparkt habe. Einen Strafzettel habe ich nie erhalten. Frage: Wie ist die Verjährungsfrist bei solchen Vergehen?
Abschaffung der 1 und 2-Cent-Münzen?
Für Bücher gilt deutschlandweit eine Preisbindung, ebenso für verschreibungspflichtige Medikamente! Welche Strafen haben Buchhandlungen und Apotheken zu erwarten, wenn diese Artikel 1 bis 4 Cent günstiger oder teurer verkaufen? Warten darauf schon die Abmahnvereine?
Versteckter Mangel bei Autokauf
Folgender Fall:: Ich kaufe privat ein Auto und mir wird gesagt, der Motor hat keinen Zahnriemen sondern einen Kettenantrieb. Seltene Sache bei diesem Modell. ich glaube der Verkäuferin da ich nichts von Motoren verstehe. es stellt sich aber jetzt heraus das der Wagen doch einen Zahnriemen hat, der laut Kilometerstand bei Kauf hätte gewechselt werden müssen. Was soll ich hiervon halten?
Mäuse in der Wohnung
Hallo zusammen, ich brauche dringend eure Hilfe. Wir haben seit Monate Mäuse in der Wohung Seit September und haben denn Vermieter mehr Mals drauf hingewiesen und hat nichts dagegen unternommen. meine Frau ist schwanger im 6 Monat und habe zwei kleine Kinder zuhause leben momentan nicht zuhause da die angst haben und überall sind die?habe Beweise Fotos schriftlich und ein Arzt Attest? Reicht das alles nicht..Nun wollten wir fristlos kündigen darf man das? Und wollte ein Umzugs unternehmen beauftragen und die Rechnung auf dem Vermieter stellen ist das rechtlich?
Nachrichten vom 23.02.2020 | © stern.de GmbH | Justizministerium