Justiz

Artikel zu: Justiz

26. März 2026,05:15

Laut einer Untersuchung unter 137 Staaten - Deutschland ist nicht darunter - gerät die Demokratie weltweit zunehmend unter Druck

Länder-Analyse Studie: Demokratie unter Druck – weltweit mehr Autokratien

Unter 137 Staaten wird eine Mehrheit inzwischen autokratisch regiert, Freiheitsrechte sind eingeschränkt, Repressionen nehmen zu. Die USA sind nicht Teil der Studie, werden aber mit Sorge beobachtet.

25. März 2026,19:31

Italiens bisherige Tourismusministerin Daniela Santanchè hat ihren Rücktritt erklärt. (Archivbild) Foto: Antonio Balasco/LPS via

Gescheiterte Reform Meloni-Ministerin tritt nach Referendum zurück

Italiens Regierungschefin muss ihre erste schwere Niederlage hinnehmen. Daraufhin drängt sie die in mehrere Affären verstrickte Tourismusministerin zum Rücktritt. Meloni selbst will bleiben.

25. März 2026,17:35

Vergewaltigung auf der Wache: Haftstrafe für französischen Ex-Polizisten

Ein französischer Polizist hat die Anzeige einer Frau wegen häuslicher Gewalt aufgenommen - und sie anschließend vergewaltigt. Nun wurde der 58-Jährige in der Pariser Vorstadt Melun zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er habe der Frau psychologischen Schaden zugefügt und zudem das Ansehen von Polizei und Justiz beschädigt, hieß es am Mittwoch in der Urteilsbegründung. Der inzwischen aus dem Dienst ausgeschiedene Polizist hatte die Tat gestanden und eingeräumt, dass er sich "ekelhaft" verhalten habe.

25. März 2026,09:51

Mit einem Küchenmesser soll der Angeklagte mindestens sechsmal zugestochen haben. (Archivbild) Foto: Swen Pförtner/dpa

Justiz Nach Trennung erstochen – Mordprozess in Kassel gestartet

Ein 47-Jähriger soll seine Ehefrau nach der Trennung in seine Wohnung gelockt und erstochen haben. Nun steht er in Kassel vor Gericht – und äußert sich im Prozess.

24. März 2026,18:39

Epstein-Ermittlungen: Durchsuchung bei der Pariser Rothschild-Bank

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist die Edmond de Rothschild-Bank in Paris durchsucht worden. Dabei sei es um den französischen Diplomaten Fabrice Aidan gegangen, der zeitweise dort gearbeitet und Kontakt zu Epstein gehabt habe, hieß es am Dienstag aus informierten Kreisen. Demnach fand die Durchsuchung am Freitag statt. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Bestechung von Amtsträgern.

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Justiz: Traumatisierter Leichenumbetter: Gericht muss neu prüfen

Kriminalität: Von wegen "Macho-Land" - Spanien Vorbild im Frauenschutz

Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes und stärkere Persönlichkeitsrechte geplant

Umgang mit Migranten: Frankreich ermittelt gegen Ex-Frontex-Chef

Justiz: Einstufung der hessischen AfD - Hauptsacheverfahren im Mai

Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform

Niederlage für Meloni bei Volksabstimmung: Justizreform scheitert

Justiz: Klage von jüdischem Studenten gegen Uni abgewiesen

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Magdeburger Todesfahrer ins Gericht getragen

Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien

Justiz: Prozess um Zugunglück mit 57 Toten in Griechenland gestartet

Giorgia Meloni und die große Frage von „si“ oder „no“?

Volksabstimmung in Italien: Italien entscheidet über Justizreform

Affen misshandelt: Frau bestellt Foltervideos und landet im Gefängnis

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Justiz: Lebenslang für 22-Jährige nach tödlichen Messerstichen

Von Drogenbossen bestochen: Warum ein Staatsanwalt für Jahre hinter Gitter muss

Regierungserklärung: Rot-Schwarz: Woidke will Sicherheit für Brandenburg in Krise

Epstein-Affäre: Ex-Models fordern Ermittlungen gegen Ex-Chef von Modelagentur

Französische Justiz lehnt Sperre des Onlinehändlers Shein ab

Iranische Justiz: Iran richtet drei Männer nach Protesten hin

Partizipationsgesetz: Justizsenatorin stoppt Bewerberauswahl - Kritik wächst

Prozesse: Prozess um Antifa-Ost: Zeuge nimmt lieber Beugehaft in Kauf

Digitalisierung: Digitale Justiz: Hessen setzt stärker auf KI

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Ministerin Dati hofft auf Sieg

Sparkurs: Brandenburgs Koalition will zügig sparen - auch Stellenabbau

Justiz: Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten massiv angestiegen

Bürgermeister im Visier: Warum ein Mann für einen Aufruf eine Geldstrafe zahlen muss

Tourist attackiert: Urteil zu Attacke am Holocaust-Mahnmal nicht rechtskräftig

Karneval: Prozess gegen deutschen Bildhauer Tilly verschoben

Korruptionsverdacht: Daten verkauft? Anklagen gegen Justiz-Mitarbeiter erhoben

Karneval: Plädoyers im Moskauer Prozess gegen Bildhauer Tilly

Anstehende Parlamentswahl: Riesige Demonstrationen läuten Wahlkampffinale in Ungarn ein

Justiz: Klagen gegen Fluglinien: NRW-Gericht führt Rangliste an

Luftverkehr: Erneut deutlich mehr Klagen von Fluggästen in Brandenburg

Justiz: Tausende Fluggäste klagen in Hamburg gegen Fluglinien

Parteien: Linke stellt Weichen für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Justiz: 353 Verurteilte vermeiden Haft durch gemeinnützige Arbeit

Politik für Städte: SPD-Fraktion stellt 14-Punkte-Antrag zur Stadtentwicklung

Kriminalität: So schützt du dich vor falschen Gerichtsvollziehern

Justiz: Verwaltungsgerichte: Mehr Verfahren – mehr Tempo bei Asyl

Rot-schwarze Koalition: Countdown für Rot-Schwarz in Brandenburg

Bluttat in der eigenen Wohnung: Frau erstochen: Mordanklage gegen Ehemann

Umgang mit Geld lernen: Verbrauchertag: Behörde gibt Tipps zum Taschengeld

Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr

Justiz: Thüringen braucht neuen Verfassungsrichter

Steine auf israelisches Generalkonsulat geworfen: 24-Jähriger in Untersuchungshaft

Festnahme nach Steinwürfen: Antisemitismusbeauftragter ermittelt zu Angriff auf Konsulat

Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Gewaltdelikte gesunken - Mehr Messerangriffe

Justiz: Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil in Raser-Prozess

W. S. Craven über sein Leben als Soldat, den Tod und seinen neuen Krimi

Spanien: Abtrünnige Nonnen müssen ihr Kloster verlassen

USA können UN-Erklärung zu Frauenrechten nicht verhindern

Brand in Crans-Montana: Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige eingeleitet

Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien

Zwei weitere Festnahmen im Fall des getöteten Ultrarechten in Lyon

Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium

Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

Fußfessel für Gewalttäter: Hubig wirbt für neues Gewaltschutzgesetz

Frühere Angestellte werfen Al-Fayed-Brüdern System sexueller Ausbeutung vor

Gefecht vor der Küste: Kubas Küstenwache tötet vier Insassen eines US-registrierten Boots

Iran verurteilt Vater und Tochter wegen Protesten zu Tod und Haft

Tausende marschieren im Gedenken an ultrarechten Aktivisten durch Lyon

Amnesty International: Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen

Charles III. nach Festnahme von Andrew: "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen"

Pariser Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen weiteren Epstein-Opfern

Illegale Produkte und Suchtfaktor: EU ermittelt gegen Onlinehändler Shein

Justizpanne: Er wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Und kam frei

Louvre unter Druck: Massiver Ticketbetrug und neuer Wasserschaden

Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen

Tote Babys im Gefrierschrank: Französische Justiz ermittelt gegen Mutter