Bürgermeister im Visier
Warum ein Mann für einen Aufruf eine Geldstrafe zahlen muss

Der Mann hatte seine Nachricht auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite der Stadt Landau hinterlassen. (Archivbild) Foto:
Der Mann hatte seine Nachricht auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite der Stadt Landau hinterlassen. (Archivbild) Foto
© Uwe Anspach/dpa
Ein Nutzer überschreitet nach Ansicht der Justiz die Grenze des Zulässigen – und wird mit einem vierstelligen Betrag zur Kasse gebeten.

Weil er im Internet zu einer Attacke auf den Bürgermeister von Landau aufgerufen hatte, ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft der pfälzischen Stadt mit. Die Anklagebehörde hatte wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten einen Strafbefehl beantragt, den das Amtsgericht erließ, wie eine Justizsprecherin erklärte. Der 49-Jährige habe keinen Widerspruch eingelegt, damit sei der Strafbefehl rechtskräftig. 

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Mann seine Aufforderung auf der Facebook-Seite der Stadt Landau hinterlassen. Über den Strafbefehl hatte zuvor der SWR berichtet.

dpa