Geldstrafe

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Skyline von Dubai

Illegale Geschäfte mit Immobilien in Dubai: Geldstrafen für Angeklagte in Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat vier Angeklagte wegen illegaler Geldanlagegeschäfte mit Immobilien in Dubai verurteilt. Es sprach sie nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften oder Beihilfe dazu schuldig und verhängte Geldstrafen zwischen 7000 Euro und 28.500 Euro. Laut Anklage ging es um Firmen, die zwischen 2014 und 2016 ein entsprechendes Anlageprodukt angeboten hatten, ohne über eine Erlaubnis der Aufsichtsbehörden zu verfügen.
Justitiabrunnen in Frankfurt

Potsdamer Anwalt wegen verbotener SA-Parole auf X zu Geldstrafe verurteilt

Wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole ist ein Potsdamer Anwalt zu einer Geldstrafe von 6600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte, der ohne Verteidigung auftrat, plädierte auf Freispruch.
Justitia

Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen

Weil er ein Video mit Politikern in Wehrmachtsuniformen veröffentlichte, hat das Landgericht Osnabrück einen 66-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann 2023 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht hatte.