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Geldstrafe

Artikel zu: Geldstrafe

Le Havre

Elektroschrott von Frankreich nach Afrika exportiert: Bewährungsstrafen

Wegen illegalen Exports von umweltgefährdendem Elektroschrott nach Afrika hat ein Gericht sieben Männer aus Mali und Nigeria zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Gesamthöhe der Geldstrafen betrage knapp eine Million Euro, teilte die Staatsanwalt am Freitag im nordfranzösischen Rouen mit. 
Bundesgerichtshof

Verurteilung von Berliner Clanchef zu Geldstrafe in Streit mit Bushido rechtskräftig

Die Verurteilung des Berliner Clanchefs Arafat A.-C. zu einer Geldstrafe im Rechtsstreit mit dem Rapper Bushido ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts gegen den früheren Manager des Musikers. Die Strafe waren verhängt worden, weil A.-C. Treffen mit dem Rapper heimlich aufgezeichnet hatte. (Az. 5 StR 254/25)
Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern

Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)
Briefträger auf Postfahrrad

Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. Bis August seien 38.760 Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693 - "ein Anstieg um ein Drittel", sagte Behördenpräsident Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) vom Samstag. "Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben."