Aufruf

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Nach einem Aufruf zur "Vernichtung Israels" hat die Polizei in Frankfurt am Main nach eigenen Angaben eine Demonstration vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte im Nahen Osten aufgelöst. Bereits zuvor sei es während der Versammlung am Samstag zu antisemitischen Rufen wie "Tod Israel" gekommen, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Abend mit. Gegen zwei Verdächtige werde wegen dieser Äußerungen ermittelt.

In den USA ist die Bundesstaatsanwaltschaft mit einem Versuch gescheitert, Anklage gegen sechs demokratische Senatoren wegen des Aufrufs an Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle zu erheben. Eine mit Zivilisten besetzte Grand Jury wies die Versuche des Justizministeriums, die Abgeordneten anzuklagen, am Dienstag (Ortszeit) zurück, wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten. 

Mit einem Aufruf zum Kauf von Lauch wollen französische Supermärkte die heimischen Gemüseproduzenten unterstützen. Das milde Klima habe zu einer Überproduktion von Porree geführt, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Wenn die großen Lauchmengen nicht bald verkauft würden, könnten sie verderben. Dies würde für die Produzenten einen finanziellen Verlust bedeuten. Vor einigen Wochen hatten französische Supermärkte bereits eine ähnliche Werbekampagne für heimischen Blumenkohl gestartet. 

Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.