Aufruf

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Hand mit Waage

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger in Düsseldorf

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Zum Verhandlungsbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im sogenannten Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen zu haben.
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Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.
Polizisten bei Demonstration

Aufruf zu "Vernichtung Israels": Polizei löst Demonstration in Frankfurt am Main auf

Nach einem Aufruf zur "Vernichtung Israels" hat die Polizei in Frankfurt am Main nach eigenen Angaben eine Demonstration vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte im Nahen Osten aufgelöst. Bereits zuvor sei es während der Versammlung am Samstag zu antisemitischen Rufen wie "Tod Israel" gekommen, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Abend mit. Gegen zwei Verdächtige werde wegen dieser Äußerungen ermittelt.