Kurdenvertretungen in Deutschland: Öcalan-Aufruf zur PKK eine Friedenschance

Kurdin im Irak mit Öcalan-Flagge
Kurdin im Irak mit Öcalan-Flagge
© AFP
Vertreter der Kurden in Deutschland haben den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der von ihm mitgegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und zum Gewaltverzicht als Chance für einen Frieden begrüßt - zugleich aber von Ankara konkrete Schritte angemahnt. Öcalans Vorstoß eröffne die Möglichkeit, "den politischen Kampf für die Rechte der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan auf friedliche Weise fortzuführen", erklärte etwa die Kurdische Gemeinde Deutschlands (KGD) am Freitag. Die Bundesregierung äußerte sich vorsichtig optimistisch. 

Die Kurdenfrage sei mit der Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK allerdings keinesfalls gelöst, betonte die KGD. Sie warte weiterhin "auf eine demokratische Antwort seitens des türkischen Staates". "Die Türkei bombardiert weiterhin die autonome Region der Kurden in Syrien, setzt demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister ab und verhaftet Menschen, die sich für eine Lösung der Kurden-Frage einsetzen", erklärte die Organisation. 

Der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Öcalan hatte seine Anhänger am Donnerstag aufgerufen, nach jahrzehntelangem Kampf zwischen der PKK und dem türkischen Staat ihre Waffen niederzulegen. International wurde Öcalans Aufruf begrüßt, auch von Kurden im Irak und in Syrien.

Auch die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland bezeichnete den Aufruf als eine "Chance für Frieden und Demokratie". Der Aufruf sei "ein historischer Moment, den es von allen Seiten intensiv zu unterstützen gilt", hieß es am Donnerstagabend. "In einer von Kriegen und Krisen gezeichneten Zeit erhellt ein neuer Hoffnungsschimmer den Horizont."

Öcalan müsse nun "als Schlüsselfigur seine Führungsrolle in diesem Prozess frei ausüben können", forderte der kurdische Dachverband weiter. Dabei sei auch der türkische Staat dazu aufgerufen, "die Bindung an den Prozess deutlich zu machen". Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssten diese Chance "ebenfalls nutzen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden".

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Freitag, die Bundesregierung habe die Hoffnung, dass Öcalans Aufruf "ein Anstoß für einen friedlichen Prozess" sein könnte, der "auch ein politischer Prozess sein muss". Die angekündigte Auflösung der PKK könne "natürlich gerade für die Region einen Prozess hin zu einem friedlicheren Umfeld anstoßen", sagte eine Sprecherin. Wenige Stunden nach dem Aufruf sei eine Beurteilung jedoch noch schwierig.

Zwar hätten führende Politiker in der Autonomen Region Kurdistan Irak den Aufruf schon begrüßt - eine offizielle Reaktion aus der PKK-Führungsriege habe es jedoch noch nicht gegeben. "Insofern bleibt abzuwarten", sagte die Sprecherin.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung. Sie wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Etwa 45.000 Menschen sind bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee bisher getötet worden. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP waren im Herbst überraschend auf Öcalan zugegangen und hatten ihm eine frühere Freilassung in Aussicht gestellt, falls er die PKK auflöst.

Die Regierung des Irak bezeichnete den Aufruf als "positiven und wichtigen Schritt zur Herstellung von Stabilität" nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region. "Politische Lösungen und Dialog" seien "die besten Mittel, (...) um Konflikte zu beenden", erklärte das Außenministerium in Bagdad. 

Die PKK verfügt über Rückzugsorte in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak, wo auch die Türkei Militärstützpunkte unterhält und regelmäßig Angriffe gegen kurdische Aktivisten ausführt. Die Präsenz der PKK im Irak war stets ein Anlass für Spannungen zwischen Bagdad und Ankara. 

AFP