So reagieren die Nato-Partner auf Erdogans Ja zu Schwedens Beitritt

Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das Parlament seines Landes sicherzustellen.

Dies soll nach Stoltenbergs Worten "so bald wie möglich" erfolgen. Im Gegenzug schloss Schweden mit der Türkei einen "Sicherheitspakt" und sagte darunter einen "anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus" zu. Erdogan hatte der Regierung in Stockholm vorgeworfen, zu wenig gegen Extremisten von der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu tun. Stoltenberg will darüber hinaus bei der Militärallianz erstmals einen Sonderbeauftragten zum Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.

Bei den Nato-Partnern dürfte es ein erleichtertes Aufatmen nach der Nachricht gegeben haben. So äußerten sie sich nach dem Ja von Erdogan: 

Finnlands Präsident Sauli Niinistö: "Ich habe oft gesagt, dass die Nato-Mitgliedschaft Finnlands ohne die Mitgliedschaft Schwedens nicht vollständig ist. Jetzt sind wir der Vollendung einen deutlichen Schritt näher gekommen. Mit Schweden wird das gesamte Bündnis stärker sein." 

Jonas Gahr Støre, Ministerpräsident Norwegens: "Historische Nachrichten für Schweden, Norwegen, die nordische Region und die Nato. Wir begrüßen die Vereinbarung zwischen Stoltenberg, Erdogan und Kristersson heute Abend. Eine geeinte nordische Region in der Nato macht das Bündnis stärker und unsere Region sicherer."

Annalena Baerbock, Außenministerin Deutschlands: "Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens Nato-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!"

Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament: "Fantastische Nachrichten aus Vilnius: Die schwedische Mitgliedschaft in der Nato ist nun von allen Seiten gebilligt worden. Dies ist ein großartiges Ergebnis für Premierminister Ulf Kristersson und für Europa. Es macht uns alle stärker. Der #VilniusNATOSummit ist schon jetzt historisch. Herzlichen Glückwunsch Ulf!" 

Margus Tsahkna, Außenminister Estlands: "Großartige Neuigkeiten! Die Zustimmung der Türkei zur schwedischen Nato-Mitgliedschaft ist ein entscheidender Schritt hin zur schwedischen Nato-Mitgliedschaft und macht die Ostsee zum See der Nato. Wir freuen uns, Schweden bald im Bündnis willkommen zu heißen und unsere kollektive Sicherheit zu stärken." 

James Cleverly, Außenminister des Vereinigten Königreiches: "Ein Beitritt Schwedens zur Nato liegt im Interesse aller. Ihr Beitritt macht uns alle sicherer. Das Vereinigte Königreich begrüßt die Schritte, die die Türkei heute unternommen hat, um diesem Ziel näher zu kommen. Wir stehen weiterhin an der Seite unserer schwedischen Freunde." 

Rishi Sunak, Premierminister des Vereinigten Königreichs: "Dies ist ein historischer Moment für die Nato, der uns alle sicherer macht. Schweden, wir freuen uns darauf, Sie im Bündnis willkommen zu heißen." 

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin: "Ein historischer Schritt in Vilnius. Ich begrüße den wichtigen Schritt, den die Türkei zugesagt hat, um den Beitritt Schwedens zur Nato zu ratifizieren."

Lars Løkke Rasmussen, Außenminister Dänemarks: "Ich habe eben meinem schwedischen Kollegen zu den monatelangen diplomatischen Bemühungen gratuliert, die heute Abend den letzten Stein auf dem Weg zur schwedischen Nato-Mitgliedschaft gelegt haben. Die gesamte nordische Region in der Nato macht die Welt sicherer und schafft Sicherheit in allen Demokratien rund um die Ostsee." 

US-Präsident Joe Biden: "Ich stehe bereit, mit Präsident Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Ich freue mich, Regierungschef Kristersson und Schweden als unseren 32. Nato-Verbündeten zu begrüßen. Und ich danke Generalsekretär Stoltenberg für seine standhafte Führung."

Neben Ungarn war die Türkei bislang das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei warf Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdogan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm. 

Wann genau es nach Erdogans positivem Signal nun so weit ist, ist noch offen. Die nächste Sitzung des türkischen Parlaments ist für Dienstag angesetzt, womit es zumindest theoretisch schon seine Zustimmung geben könnte, während der zweitägige Gipfel in Vilnius läuft. Wenn dann auch das ungarische Parlament zügig ratifiziert, dann könnte Schweden zeitnah offiziell 32. Mitglied der Nato werden.