Blockadehaltung

Die SPD erhöht bei der Reform der Einkommensteuer den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", zitierte das Portal t-online am Donnerstag aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Darin ruft er die Genossen zugleich dazu auf, Kompromisse in der Koalition zu ermöglichen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine klimapolitische Blockadehaltung vorgeworfen und Widerstand angekündigt. "Wir werden einen Herbst haben, den wir als Herbst des Klimawiderstandes wahrscheinlich führen müssen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung seien "ohne Sinn und Verstand", ergänzte die Grünen-Politikerin. 

Angesichts der zähen Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll hat die französische Regierung eine Blockadehaltung mehrerer erdölfördender Staaten kritisiert. Die Verhandlungen, die am Donnerstag nach zehn Tagen enden sollen, seien "besonders schwierig, weil eine Handvoll Länder blockieren" und "es sehr schwer ist, Fortschritte zu erzielen", sagte die französische Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender RTL. Erdöl ist der wichtigste Rohstoff für Plastik.

Monate dauerte die Blockade des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Nato-Beitritt Schwedens an. Kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius dann der überraschende Durchbruch: Erdogan gibt grünes Licht und will das Beitrittsgesuch ans Parlament geben. So reagieren die Nato-Partner.

Lange Zeit hat die Türkei den Schweden den Gang in die Nato verwehrt, jetzt gibt Präsident Erdogan seine Blockadehaltung auf. Trotz des jüngsten Ärgers um eine erneute Koranverbrennung in Stockholm und einer überraschend erhobenen neuen Forderung.