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Internationale Kritik an Merkels Europapolitik Deutschland, gib endlich Gas!


Weltweit kritisieren Politiker und Kommentatoren Angela Merkels Rolle in der Eurokrise als Blockadehaltung. Sie verlangen eine schnelle Rettung der Schuldenländer – zu jedem Preis.
Von Ina Linden

Seine Worte klangen flehentlich. "Ich fordere Deutschland auf, der Eurozone zu helfen, damit sie überlebt und wachsen kann", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag in Berlin. Ein drohender Zusammenbruch der Eurozone sei derzeit die größte Gefahr. "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als dass ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten".

Mit seinem dramatischen Appell spricht Sikorski vielen Politikern und Journalisten aus der Seele. Sie werfen Deutschland und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der sich zuspitzenden Schuldenkrise nicht schnell genug zu handeln. So macht sich Berlin derzeit dafür stark, hochverschuldeten Staaten Haushaltsdisziplin einzutrichtern und will dafür die EU-Verträge ändern. Einen Aufkauf von Staatsschulden aus notleidenden Eurostaaten wie Griechenland und Italien lehnt Merkel indes ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) würde dafür in großem Stil Staatsanleihen erwerben – schwächere Mitgliedsstaaten bekämen so frisches Geld, das sie auf den Kapitalmärkten nicht mehr, oder nur noch zu exorbitant hohen Zinssätzen bekommen. Frankreich pocht seit Wochen auf die schnelle EZB-Notlösung.

"Das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt"

So wird nicht nur der polnische Außenminister nervös, auch die italienische Tageszeitung "La Stampa" drängt die Deutschen zur Eile. "Viele hoffen heute, dass die Zarin der Europäischen Union den Mut finden möge, sich in letzter Minute in die Brandung zu stürzen, um den Euro in Sicherheit zu bringen." Merkel solle auf die "verantwortungsbewusstesten Politiker und die schärfsten Beobachter" hören und der Europäischen Zentralbank die Rolle des "Geldverleihers der letzten Instanz" für die verschuldeten Länder zugestehen. Die niederländische Zeitung "de Volkskrant" versteht zwar, dass Deutschland aus "Furcht vor Inflation" verhindern will, dass die "EZB die Geldpresse anschmeißt". Es bliebe aber nicht mehr viel Zeit, um zu zeigen, dass man bereit sei, für die Rettung des Euro "kräftig mitzubezahlen". Auch Eurobonds werden als Notnagel zur Rettung der Eurozone gehandelt. So fordert die fanzösische Tageszeitung "La Croix" Berlin auf, sich von seiner starren Haltung zur Währungspolitik zu lösen. "Man muss zu einer Umlegung der öffentlichen europäischen Schulden kommen, das heißt, in der einen oder anderen Form Eurobonds auflegen."

Scharfe Töne kommen auch aus der EU-Kommission. So wirft Vizepräsident Joaquin Almunia Deutschland und Frankreich vor, notwendige Entscheidungen zu blockieren. Das hoch verschuldete Griechenland sei nur noch wenige Tage zahlungsfähig. "Das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt."

"Aus einer griechischen Krise ist eine europäische Seuche geworden."

Die Aufregung kommt nicht von ungefähr. Lange war die europäische Schuldenkrise eine Krise der sogenannten Peripheriestaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieser Gedanke ist aber spätestens nicht mehr haltbar, seit Italien unter seinem Schuldenberg zu ersticken droht- und auch Frankreich ins Visier von Ratingagenturen geraten ist. Die Alarmzeichen häufen sich: So kündigte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD für 2012 eine europäische Rezession an und bezeichnete die Eurozone als das größte Schlüsselrisiko für die Weltwirtschaft. Die amerikanische Ratingagentur Moodys drohte am Montag, kein EU-Staat sei mehr vor einer Herabstufung seiner Top-Bonität gefeit.

Das beunruhigt auch die Amerikaner. "Aus einer kleinen griechischen Schuldenkrise ist eine vollwertige europäische Seuche geworden", formuliert Joe Nocera, Kolumnist der New York Times. " Verstehen die Deutschen nicht, dass ein Zusammenbruch der Eurozone, der vor einem Jahr undenkbar war und jetzt vielleicht unvermeidlich ist, die Deutschen mehr treffen wird als Griechenland?" Er plädiert dafür, hochverschuldete Länder zu retten. Das sieht auch Polens Außenminister Sikorski so: Deutschland sei der größte Profiteur des Euro und kein unschuldiges Opfer der derzeitigen Schuldenkrise. Da die Bundesrepublik die wichtigste Wirtschaftmacht sei, müsse es auch den größten Beitrag zum Erhalt des Euro leisten.

Bleibt zu hoffen, dass sich Merkel mit der Eurorettung beeilt. Bis zum Eurogipfel am 8. Dezember ist nicht mehr viel Zeit. Bis dahin kann viel passieren.


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