Griechenland
Griechische Flagge über blauem Himmel

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Strand auf Zakynthos

Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland

Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)
Büdenbender und Steinmeier bei der Einheitsfeier in Saarbrücken

Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Beratungen mit den weiteren nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern der EU nach Tallin. Im Mittelpunkt des 20. Treffens in der estnischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag stehen die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedrohungen für die Sicherheitslage in Europa, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der sogenannten Arraiolos-Gruppe gehören neben Deutschland und Estland unter anderem auch Griechenland, Irland, Finnland, Polen und Österreich an.