Herr Hagel, ist es an der Zeit für eine Entschuldigung aus Deutschland bei den Griechen?
In jedem Fall sollten wir ihnen Respekt für ihre Leistung zollen. Der Biss, mit dem die Griechen die Reformpolitik in den letzten Jahren durchgeführt haben, ist beeindruckend. Das sollte eine Inspiration für uns in Deutschland sein: Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden. Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Neben den harten Reformvorschriften in der Finanzkrise gab es damals auch unanständige Vorwürfe à la „Faulpelze“ und „Pleitegriechen“.
Wir Deutschen sind ja heute noch nicht die beliebtesten in Griechenland, auch wenn wir uns seitdem etwas hochgearbeitet haben. Aber ernsthaft: Es war mir wichtig, hier ein klares Zeichen für die deutsch-griechische Freundschaft zu setzen. Das Land ist für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt, deutsche Touristen sind einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für Griechenland, hinzu kommen die vielen familiären Verbindungen, gerade zu Baden-Württemberg. Fakt ist: Man kann sich aus einer Rezession nicht herausbequemen. Man kann sich nur aus ihr herausarbeiten. Die Griechen haben das bewiesen.
CDU-Landeschef Manuel Hagel
Manuel Hagel ist Fraktions- und Landeschef der CDU in Baden-Württemberg und will im März der neue Ministerpräsident im Ländle werden. Der 37-Jährige besuchte vergangene Woche Griechenland und traf in Athen unter anderem den Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und weitere Spitzenpolitiker.
Griechenland hat in den letzten Jahren harte Reformen hinter sich. Zurzeit wächst die Wirtschaft nirgendwo in Europa so stark wie dort, das Land baut stark Schulden ab und hat trotzdem deutlich mehr Geld im Staatshaushalt als geplant. Viele der Reformen sorgen allerdings noch nicht für deutliche Lohnsteigerungen bei den Griechen.
Der stern begleitete Hagel auf der Reise. Das Interview wurde in Athen geführt.
Die Löhne in Griechenland sind auf niedrigem Niveau, das Wohlstandsniveau liegt unter dem vor der Finanzkrise. Ausgerechnet so ein Krisenland soll Vorbild sein für Deutschland?
Griechenland dient erstens als mahnender Beweis dafür, dass, wenn man Probleme nicht früh genug angeht, deren Lösung umso schmerzvoller ist. Zweitens waren viele Reformen ja erfolgreich: Heute sehen wir in Griechenland das höchste Wirtschaftswachstum der EU, steigende Produktivität, mehr Arbeitsplätze und deutlich abnehmende Staatsverschuldung. Brauchen wir diese Entwicklung in Deutschland auch? Ja – mit drei Ausrufezeichen.
Sie wollen in drei Monaten als Nachfolger von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werden…
Wir arbeiten hart daran.
…was konnten Sie sich für Baden-Württemberg in Griechenland abschauen?
Griechenland ist Vorbild in der Digitalisierung, Beschleunigung und Entflechtung der Verwaltung. Ich habe in Athen mit dem Geschäftsführer eines großen deutschen Maschinenbauers gesprochen. Der hat mir erzählt, dass er pro Tag drei behördliche Vorgänge auf dem Tisch hat, aber seit fünf Jahren keine Behörde mehr von innen gesehen hat, weil alles komplett digital läuft. Das will ich auch in Baden-Württemberg schaffen. Wir wollen hier Antreiber für die Bundespolitik werden.
Die Reformen in Griechenland, die sie so loben, haben hohe soziale Kosten gehabt: Die Renten sind implodiert, die Löhne gesunken, viele Menschen ausgewandert.
Es geht nicht ums Kopieren. Man kann Deutschland und Griechenland nicht 1:1 vergleichen. Das will ich auch gar nicht. Meine Lehre ist: Wir müssen jetzt ähnlich mutige Reformen wagen, damit wir nicht erst in eine aussichtslose Lage wie Griechenland damals kommen. Mein zweiter Sohn ist vier Jahre alt. Manchmal hält er sich die Augen zu und denkt, dass das, was er vorher gesehen hat, dadurch verschwindet. Das können sich Kinder erlauben, Politiker nicht. Wenn wir den Sozialstaat zu lange auf Pump finanzieren, dann werden die Gegenmaßnahmen irgendwann umso härter. Entweder finden wir in der politischen Mitte jetzt die Kraft, die Probleme in unserem Land zu lösen, oder die Probleme werden die Kraft entwickeln, die politische Mitte aufzulösen. Das zu verhindern, dazu möchte ich meinen Beitrag leisten.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt: Das deutsche Geschäftsmodell ist am Ende. Hat er recht?
Wir leben in einem großartigen Land, in dem vieles möglich ist. Wir erleben das dritte Jahr in Folge in Rezession, eine massiv steigende Staatsverschuldung und eine schleichende Deindustrialisierung. Arbeitsplätze werden massig abgebaut. Wir müssen jetzt alles geben, damit auch unsere Kinder mal in Wohlstand, Freiheit und Demokratie leben können. Alles hängt an einer wachsenden Wirtschaft.
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Klingt dramatisch.
Wir müssen die Lage doch klar sehen, wie sie ist. Die Hütte brennt! Wissen Sie, wir haben in Deutschland in den letzten Jahren viel Leidenschaft darin entwickelt, wie wir den Wohlstand verteilen. In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es ausschließlich um die Frage gehen müssen, woher unser Wohlstand kommt. Der Standort Deutschland leidet unter vier großen Kostenblöcken: Bürokratiekosten, Steuerkosten, Energiekosten und Arbeitskosten. Und die Reformpolitik der Griechen hat genau an diesen vier Kostenträgern angesetzt und damit wieder für eine wachsende Wirtschaft gesorgt.
Drohen Sparmaßnahmen wie in Griechenland?
Baden-Württemberg steht wie kein zweites Bundesland für das Fundament deutscher Wirtschaftskraft: Autos, Zuliefererindustrie, starker Mittelstand. Wollen Sie das retten oder das Land neu erfinden?
Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, damit auch in Zukunft die besten Autos der Welt aus Baden-Württemberg kommen. Aber der Industriezweig wird sich wandeln. Diese Wahrheit müssen wir den Menschen sagen. Sie spüren das jetzt schon. Entlassungen sind nicht nur abstrakte Zahlen, das trifft ganze Familien. Und diese Stellen in der Autoindustrie, die jetzt abgebaut werden, werden nicht zurückkehren. Meine ganze Überzeugung ist: Man kann den Menschen deutlich mehr Wahrheit zumuten, als das vielleicht manche glauben. Entscheidend ist, dass man einen Plan hat, wie die Dinge wieder in Ordnung kommen sollen.
Und was ist Ihr Plan?
Wir müssen realistisch sein und die Frage beantworten, wo bei uns die Arbeitsplätze der Zukunft liegen werden. Für unser Land sehen wir riesige Chancen für Produktivität und neue Jobs in der Medizintechnik, Photonik, Künstlichen Intelligenz, Biotechnologie, Verteidigungsindustrie, Automotiv und Robotik. Konkret werden wir dafür sorgen, dass in unserem Land Wirtschaft, Behörden, Wissenschaft und Politik an einem Strang ziehen. Wir werden einen Wachstumsfonds aufsetzen und bestimme Branchen und Gewerbegebiete von Regulatorik befreien. Das große Ziel ist eine neue Gründerzeit schaffen, wie damals unter Lothar Späth.
Das klingt eher nach einem Abschied vom Autoland…
Nein. Die Autoindustrie wird das Fundament unseres Wohlstands bleiben. Dafür müssen einige Vorschriften einfach weg: Der Verbrennungsmotor ist weder gut noch schlecht. Er ist schlicht eine Technologie. Unser Problem ist das CO2, das hinten rauskommt. Deshalb brauchen wir keine dogmatischen Verbote von Technologien, sondern vielmehr Gebote für Forschung und Entwicklung. Es ist jetzt Zeit, dass wir wieder mehr deutsche Maschinen in alle Welt verkaufen und weniger deutsche Moral.
Bleiben wir bei einem aktuellen Beispiel: In Griechenland wurden die Renten in der Krise massiv gekürzt – um Geld zu sparen. Droht das auch in Deutschland, wenn die Wirtschaftskraft derart bedroht ist?
Wer Jahre lang einzahlt, muss auch eine auskömmliche Rente bekommen, auf deren Stabilität sich die Menschen verlassen können. Umgekehrt haben wir aber auch die Verantwortung, dass Jüngere in ein paar Jahrzehnten noch Rente bekommen können. Diese Debatte hat mehr mit Mathematik zu tun als mit Politik: Weniger Beitragszahler, mehr Beitragsempfänger, längere Lebenszeit, bei einem gleichbleibenden Rentenniveau; da ist der Crash vorprogrammiert. Wir brauchen jetzt eine echte Rentenreform. Die Kommission im kommenden Jahr muss eine Rürup-Kommission 2.0 werden. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt dafür.
Sehen Sie denn schon was vom groß angekündigten Herbst der Reformen?
Ich sehe einen Herbst mit Reformen.
Kommende Woche steht die Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung an. Eine Mehrheit ist nicht sicher, die Abstimmung droht zur Vertrauensfrage für den Kanzler zu werden. Wie unruhig macht Sie das?
Nicht jede Sachfrage ist immer auch eine Machtfrage. Diese Gelassenheit wünsche ich mir auch in der öffentlichen Debatte. Dass die Junge Gruppe mit ihren Argumenten recht hat, sagen führende deutsche Ökonomen. Das sagt Friedrich Merz. Ich sage es auch. Es muss ein Kompromiss gefunden werden zwischen dem Koalitionsvertrag und dem richtigen Anliegen der Abgeordneten. Kluge politische Führung hat immer die Fähigkeit zu integrieren. Genau darauf kommt es jetzt an.
Sie selbst hatten die Junge Gruppe bei ihrer Rebellion unterstützt. Reichen die im Koalitionsausschuss vereinbarten Reformschritte aus?
Ich habe vor allem versucht, konstruktive Vorschläge zu machen, um zu helfen, dass Kompromisse möglich werden. Wir brauchen dringend eine große Rentenreform, darin besteht Konsens. Das wurde im letzten Koalitionsausschuss bekräftigt. Jetzt ist es die Aufgabe der politischen Führung in Berlin, zu integrieren und diese Reform noch während dieser Legislatur anzugehen.
