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+++ Newsticker zum Euro-Gipfel +++: Cameron blockiert Änderung des EU-Vertrags

Großbritanniens Premier David Cameron stellt sich gegen die Änderungen des EU-Vertrags, die die Eurokrise eindämmen sollen. Er beharrt auf weitreichenden Forderungen. Auch ein Dreiergespräch mit Merkel und Sarkozy brachte keinen Kompromiss.

+++ 21.15 Uhr: Cameron nimmt Blockadehaltung ein +++

Das hatte sich angekündigt: In der Debatte um EU-Vertragsänderungen zur Eindämmung der Eurokrise beharrt der britische Premier David Cameron auf weitreichenden Forderungen. Er traf sich am Rande des EU-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, ohne einen Kompromiss zu erzielen. Cameron als Gegenleistung für seine Zustimmung eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung.

+++ 19.51 Uhr: Gipfel hat begonnen +++

Langsam wird es ernst. Der Brüsseler Gipfel hat begonnen. Den Auftakt bildet ein gemeinsames Abendessen. Vor allem über die Änderungen der EU-Verträge, mit denen die Länder zu mehr Haushaltsdisziplin gezwungen werden sollen, werden harte Auseinandersetzungen erwartet. Am Freitag soll auch der Vertrag für einen EU-Beitritt Kroatiens unterzeichnet werden.

+++ 18.57 Uhr: Dänemark signalisiert Bereitschaft +++

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erklärt, sie könne sich eine Zustimmung zur Änderung an den EU-Verträgen als Teil einer Lösung der Schuldenkrise vorstellen. Das nordische Königreich gehört der Eurozone nicht an.

+++ 18.24 Uhr: Glaubwürdigkeit wieder herstellen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die Eurozone ihre Glaubwürdigkeit nur über eine neue vertragliche Grundlage wiedergewinnen kann. "Der Euro hat an Glaubwürdigkeit verloren, diese muss wieder hergestellt werden", betonte sie rund eine Stunde vor Beginn des Gipfels. Dazu müsse man mehr Verbindlichkeit akzeptieren - sprich: Die Mitgliedsstaaten müssten eine Kontrolle ihrer Finanzpolitik akzeptieren.

+++ 18.04 Uhr: Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen steigen kräftig +++

In Italien und Spanien sind die Renditen für Staatsanleihen am Donnerstag kräftig gestiegen. Nachdem sich die Lage seit Wochenbeginn zunächst deutlich entspannt hatte, sorgten Äußerung von EZB-Chef Mario Draghi für starke Belastung, wie Händler berichteten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte einer Ausweitung der Anleihekäufe der Notenbank eine klare Absage erteilt.

+++ 17.16 Uhr: Polen und Rumänien stellen sich quer +++

Polen und Rumänien haben sich kurz vor dem EU-Gipfel gegen eine Vertragsänderung gestemmt, die nur unter den Euro-Staaten vereinbart wird. "Rumänien kann ein Europa mit zwei Kategorien von Mitgliedern nicht akzeptieren", sagte Regierungschef Traian Basescu bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag in Marseille. Auch sein polnischer Kollege Donald Tusk wehrte sich gegen ein "Europa mehrerer Geschwindigkeiten". Wenn Europa sich von den 27 Mitgliedstaaten entferne, nagele es sich seinen eigenen Sarg zu, warnte der Regierungschef. Sowohl Polen als auch Rumänien gehören nicht zur Euro-Zone.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in Marseille ihre Absicht, notfalls nur mit den 17 Euro-Staaten eine Vertragsänderung durchzusetzen. Damit will sie gemeinsam mit Frankreich mehr Haushaltsdisziplin festschreiben und so die Euro-Zone krisenfester machen.

Es könnte schwierig werden, alle 27 EU-Staaten für Vertragsänderungen zu gewinnen. Vor allem Großbritannien stellt sich quer. Premierminister David Cameron forderte in der "Times" als Gegenleistung für Vertragsänderungen Ausnahmeregelungen bei der Finanzmarktregulierung. Dies gilt in Deutschland als nicht akzeptabel.

+++ 16.24 Uhr: Spanien spricht sich für Änderung der EU-Verträge aus +++

Der designierte spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht sich erneut für eine Änderung der EU-Verträge aus. Wenn es notwendig sei, um die Haushalte zu sanieren und eine Wiederholung der Krise zu verhindern, sollte zu diesem Mittel gegriffen werden, sagte Rajoy.

+++ 16.28 Uhr: Estland unterstützt Änderung der EU-Veträge +++

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip seine Unterstützung für eine Änderung der EU-Verträge zugesagt. Die Vorschläge seien aus estnischer Sicht sinnvoll und größtenteils akzeptabel, sagte Ansip nach Angaben der baltischen Nachrichtenagentur BNS am Donnerstag in Tallinn. "Wenn die Normen des Stabilitäts-und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden, ist es notwendig, die Normen zu ändern. Und wenn man dafür die zugrunde liegenden Verträge ändern muss, dann sollten wir es tun", sagte Ansip. Estland hat im Januar als 17. und bislang letztes Land den Euro eingeführt.

+++ 16.20 Uhr: Barroso drängt zum Handeln +++

Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt die Staats- und Regierungschefs zum Handeln in der Schuldenkrise. "Der Gipfel, der heute Abend beginnt, ist von entscheidender Bedeutung", sagte Barroso am Donnerstag in Marseille. "Was ich von allen erwarte, ist, dass sie nicht sagen, was sie nicht tun können, sondern was sie tun werden für Europa. Die ganze Welt schaut auf uns."

+++ 15.55 Uhr: Merkel, Sarkozy und Cameron treffen sich +++

Kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel ist Großbritanniens Premier David Cameron zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Italiens Regierungschef Mario Monti sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengekommen. Die europäischen Politiker haben sich in Marseille zu einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei versammelt, um den Gipfel vorzubereiten.

"Wir versuchen, besser zu verstehen, was andere Länder von den anstehenden Themen halten und unsere Position (zu EU-Vertragsveränderungen) zu erklären", sagte Camerons Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur PA in London zufolge. Cameron will einer Lösung zur Rettung des Euros nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der britischen Finanzindustrie nicht zu kurz kommen.

+++ 15.50 Uhr: Irland will nicht zum Pfund zurückkehren +++

Irland hat angebliche Pläne zur Wiedereinführung der früheren Landeswährung Pfund zurückgewiesen. "Der Euro wird unsere Währung bleiben", sagte die irische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Lucinda Creighton, am Donnerstag. Das einzige Interesse ihres Landes bestehe darin, das Überleben des Euro kurz- und langfristig sicherzustellen. Es sei "vollkommen unverantwortlich", über ein Scheitern der Gemeinschaftswährung zu diskutieren.

Die US-Zeitung "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtete, dass sich die Zentralbanken verschiedener Euro-Länder auf ein mögliches Scheitern des Euro einstellen würden und den Druck der jeweiligen früheren nationalen Währung vorbereiteten. "Mindestens eine von ihnen - die irische Zentralbank - prüft derzeit, ob zusätzliche Druck-Kapazitäten notwendig sind", schrieb die Zeitung unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise.

+++ 15.22 Uhr: Dax rutscht ins Minus +++

Mit Enttäuschung aufgenommene Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Donnerstagnachmittag den Dax ins Minus gedrückt. Der deutsche Leitindex fiel um 1,3 Prozent auf 5916 Zähler, nachdem er zu Anfang der Pressekonferenz Draghis noch im Plus notiert hatte. Der Euro fiel um 0,4 Prozent auf 1,3360 Dollar. Draghi wies darauf hin, dass das Ankaufprogramm von Staatsanleihen nicht unendlich sei. Zudem sei von der EZB nicht erwogen worden, die Zinsen weiter zu senken . "Was die Anleger verschnupft, ist, dass die EZB die Hoffnungen auf eine aktivere Rolle bei den Staatsanleihenkäufen gedämpft hat. Da hatten einige offenbar auf stärkere Signale gesetzt", sagte Rainer Sartoris, Volkswirt bei HSBC Trinkaus.

Merkel sagte vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel, dass die Schuldenkrise nicht mit einen Paukenschlag beendet werden könne. "Diese Aussage wiegt auf der Stimmung wohl noch schwerer als die Ausführungen Draghis", sagte Mario Mattera, Analyst beim Bankhaus Metzler. Der Markt werde in den nächsten Stunden und Tagen hin- und hergerissen sein zwischen der Erleichterung, dass die EZB ihre Refinanzierungsgeschäfte verstärkt und den Nachrichten rund um den EU-Gipfel.

+++ 15.00 Uhr: Merkel macht Mut +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kurz vor dem EU-Gipfel zuversichtlich gezeigt, dass das Brüsseler Treffen einen Durchbruch zur Lösung der Schuldenkrise erreichen wird. "Wir werden Wege aus der Krise finden", sagte die Kanzlerin beim Treffen der Europäischen Volkspartei EVP am Donnerstag in Marseille. Europa müsse nach außen zeigen, dass es verbindlich zusammenarbeite. Daher seien Vertragsänderungen zwingend. Klar sei allerdings, dass die Krise nicht mit einem Paukenschlag beendet werden könne.

+++ 15.00 Uhr: EZB schließt Rezession nicht aus +++

Der Euroraum steuert nach Einschätzung der Europäische Zentralbank auf eine Stagnation im kommenden Jahr zu. Die Konjunkturaussichten hätten sich infolge der Unsicherheiten durch die Staatsschuldenkrise deutlich eingetrübt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Selbst eine Rezession schließt die Notenbank nicht länger aus.

Die EZB rechnet für 2012 mittlerweile nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent, die Spanne liegt zwischen minus 0,4 Prozent und plus 1,0 Prozent. Im September war die EZB noch von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen.

Für das laufende Jahr rechnet die Notenbank mit einem Wachstum der Wirtschaftsleistung von 1,6 Prozent. Nach dem schwachen kommenden Jahr dürfte die Konjunktur nach den Prognosen 2013 wieder anspringen und um 1,3 Prozent (Spanne 0,3 bis 2,3 Prozent) wachsen.

+++ 14.59 Uhr: EZB gibt Banken Kredite in unbegrenzter Höhe +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) greift den wegen der Schuldenkrise unter Druck stehenden Banken der Währungsunion mit neuen Hilfen unter die Arme. Sie können sich bis zu einer Laufzeit von drei Jahren Geld in unbegrenzter Höhe von der EZB leihen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Dabei soll es einen festen Zinssatz geben, der sich am Leitzins der Zentralbank orientiert, der auf 1,0 Prozent gesenkt wurde. "Das soll die Funktionsfähigkeit des Geldmarktes erhalten", sagte Draghi. Geplant sind zwei Versteigerungen. Der Kredit kann bereits nach einem Jahr zurückgezahlt werden. Bislang stellt die EZB für maximal ein Jahr Liquidität zur Verfügung.

Die Banken müssen zudem weniger Geld als Sicherheit bei der EZB hinterlegen, wodurch mehr Kredite ausgereicht werden können. Die sogenannte Mindestreserveanforderung werde auf ein Prozent halbiert, sagte Draghi. Außerdem werden von Banken künftig geringere Sicherheiten als Gegenleistung für Zentralbankgeld verlangt.

Grund für das Eingreifen der EZB ist das Misstrauen der Banken untereinander. Sie leihen sich in normalen Zeiten genügend Geld gegenseitig auf dem sogenannten Interbankenmarkt. Diese Quelle ist aber nahezu versiegt, weil die Institute wegen der Schuldenkrise ihr Geld lieber horten, anstatt der Konkurrenz zu leihen. Sie fürchten, im Falle einer Pleite auf ihren Forderungen sitzenzubleiben. Weil auch US-Geldmarktfonds den europäischen Banken wegen der Schuldenkrise kaum noch Geld leihen, stellen die großen Notenbanken bis 2013 Dollar-Liquidität in unbegrenzter Höhe zur Verfügung und senkten zudem die Kosten für die Kreditgeschäfte.

+++ 14.58 Uhr: Clinton fordert Ergebnisse vom EU-Gipfel +++

Vor dem Gipfel zur Euro-Rettung hat US-Außenministerin Hillary Clinton von den Europäern Ergebnisse gefordert. "Uns liegt viel am Erfolg Europas", sagte Clinton beim Treffen der Außenminister des Militärbündnisses Nato am Donnerstag in Brüssel.

"Wir erhoffen von den Staats- und Regierungschefs Entscheidungen, die einen Weg nach vorne weisen und die alle unterstützen können", sagte Clinton. "Das bezieht sich auf die ganze Welt, nicht nur Europa und die USA."

Die Lösung der Probleme Europas sei auch für die amerikanische Wirtschaft wichtig. US-Finanzminister Timothy Geithner ist diese Woche zu Gesprächen in Europa. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder auf Fortschritte bei der Lösung der Eurokrise gedrungen.

+++ 14.48 Uhr: EU-Komomission hält S&P-Drohung für ungerechtfertigt +++

Die EU-Kommission hält die von der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) angedrohte Herabstufung der Kreditwürdigkeit der gesamten EU für ungerechtfertigt. Die Begründung von S&P dafür, mehrere Euro-Länder unter verschärfte Beobachtung zu stellen, könne nicht auf die EU selbst ausgedehnt werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel.

Die EU habe ihren eigenen Haushalt, der nicht ins Minus geraten könne und für den keine Schulden aufgenommen würden, erklärte der Sprecher. Anders als ihre Mitgliedsstaaten könne sich die EU daher nicht verschulden. Das Budget bestehe aus den Beiträgen der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie eigenen Einnahmen. "Daher sollte die Benotung der EU dem Einzelfall gerecht werden und das spezielle Statut des EU-Budgets ohne Defizit oder Schulden berücksichtigen", sagte der Sprecher. Eine niedrigere Note macht es für die EU teurer, Geld am Finanzmarkt aufzunehmen.

+++ 14.33 Uhr: Sarkozy mahnt zur Einigung beim Gipfel +++

Mit ungewöhnlich dramatischen Worten hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Europäer aufgerufen, schnell eine Lösung für die Euro-Krise zu finden. Noch nie sei das Risiko einer "Explosion" Europas so groß gewesen, sagte Sarkozy am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) im südfranzösischen Marseille. Die Lage sei "extrem gefährlich". Noch nie sei Europa so nötig gewesen, aber auch noch nie so gefährdet. Die Europäer hätten nur "einige Wochen", um die Probleme zu lösen, denn die Zeit arbeite gegen sie. Wenn es beim EU-Gipfel in Brüssel bis Freitag keine Übereinkunft gebe, dann "werden wir keine zweite Chance haben".

+++ 14.30 Uhr: Polen zeigt sich bei der Euro-Rettung entschlossen +++

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat kurz vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels Entschlossenheit bei der Überwindung der Euro-Krise angekündigt. "Die Rettung der Wirtschaft in Europa erfordert harte Entscheidungen", sagte er in einem von der Warschauer Regierungskanzlei verbreitetem Videoblog. "Polen geht mit Entschlossenheit und guten Ideen nach Brüssel." Der amtierende EU-Ratspräsident plädierte für ein starkes Europa, auch wenn gerade dies bei vielen seiner Landsleute auf Misstrauen stoße. "Es gibt keinen anderen Ausweg", betonte Tusk. "Wenn die gemeinsame Währung zusammenbricht und die Deutschen Probleme haben, wird es auch in Polen wirklich schwer sein."

+++ 14.24 Uhr: Barroso drängt zum Handeln +++

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs zum Handeln in der Schuldenkrise gedrängt. "Der Gipfel, der heute abend beginnt, ist von entscheidender Bedeutung", sagte Barroso am Donnerstag in Marseille. "Was ich von allen erwarte ist, dass sie nicht sagen, was sie nicht tun können, sondern was sie tun werden für Europa. Die ganze Welt schaut auf uns."

+++ 14.21 Uhr: Merkel wirbt erneut für Änderung der Verträge +++

Unmittelbar vor dem Brüsseler Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für rasche Änderungen der EU-Verträge geworben. Am Donnerstag traf sie bei einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im französischen Marseille europäische Spitzenpolitiker, darunter Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm teil.

+++ 13.47 Uhr: EZB senkt Leitzins +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Euro-Zone auf 1,0 Prozent gesenkt. Der Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen können, verringert sich damit um 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Leitzins hat somit erstmals seit April dieses Jahres wieder seinen historischen Tiefstand erreicht.

+++ 13.28 Uhr: S&P verlang Solidarität von der EU +++

Die US-Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) geht nicht von einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone aus. Ihr Chefökonom für Europa, Jean-Michel Six, sagte am Donnerstag in Paris: "Das ist gar kein Szenario, das wir derzeit in Erwägung ziehen." Alle Prognosen für 2012 gingen von einem Bestand der Euro-Zone aus. Demnach wird entweder ein Wiederanspringen der Konjunktur nach einer kurzen Rezession oder eine heftigere Rezession erwartet. Die jeweilige Entwicklung hängt laut Six stark vom Ergebnis des EU-Gipfels zur Euro-Krise am Donnerstag und Freitag ab.

"Wir haben keine spezielle Ansicht, was beschlossen werden sollte", versicherte Six mit Blick auf den EU-Gipfel. Klar sei aber, dass die Euro-Zone "effizienter" funktionieren müsse, auch "homogener" und "solidarischer". Diese Solidarität zwischen den Staaten fehle derzeit und nur sie würde es der Europäischen Zentralbank (EZB) erlauben, "wirklich zu intervenieren". Die EZB stecke in einem Dilemma, da sie sich zwar des Rezessionsrisikos bewusst sei, aber nicht "entschlossen" am Finanzmarkt eingreifen könne, solange sie nicht die konkrete Zusicherung der Staaten habe, dass diese auch die Politik umsetzen, die sie angekündigt hätten.

+++ 13.24 Uhr: Deutsche trauen dem Euro nicht mehr+++

Die Deutschen bangen wegen der Schuldenkrise um den Wert ihres Geldes. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Allianz gaben 89 Prozent an, sie fürchteten einen Anstieg der Lebenshaltungskosten. 46 Prozent rechnen außerdem wegen Inflation mit Vermögensverlusten. Auch das Vertrauen in den Euro hat gelitten. 33 Prozent der Befragten gaben an, der Gemeinschaftswährung skeptisch gegenüberzustehen. Nur 30 Prozent sagten, dass sie Vertrauen in den Euro hätten.

+++ 13.15 Uhr: EU will angeblich Währungsfonds mit 200 Milliarden Euro füttern +++

Im Kampf gegen die drohende Staatspleiten wollen die Europäer etwa 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Mit der Aufstockung könnten dann Programme für europäische Krisenländer finanziert werden, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sie rechneten mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag.

Die EU-Finanzminister hatten die IWF-Stärkung bereits Ende vergangenen Monats besprochen. Das Geld müsste von den Notenbanken kommen - in Deutschland wäre das die Bundesbank. Die Zentralbanken der Euroländer sollen drei Viertel der Lasten tragen - also rund 150 Milliarden Euro -, während die Notenbanken der Nicht-Euro-Länder die restlichen 50 Milliarden Euro berappen müssten.

Der IWF ist bereits bei den Rettungspaketen für mehrere Euroländer mit im Boot - er trägt dabei jeweils rund ein Drittel der Hilfen. Neu an der IWF-Stärkung sei nun, dass die europäischen Notenbanken bei der Stabilisierung von wackelnden Staaten indirekt mit ins Boot geholt werden, sagten Experten.

+++ 13.01 Uhr: Bank of England schmeißt Geldpresse nicht an +++

Trotz der Euro-Krise hält die britische Zentralbank an der Zinsfront weiter still und lässt die Notenpresse nicht noch schneller rotieren. Der Schlüsselzins bleibe wie von Experten erwartet bei 0,5 Prozent, entschied die Bank of England (BoE) am Donnerstag. Wie der geldpolitische Ausschuss der BoE um Gouverneur Mervyn King weiter mitteilte, wird auch das erst im Herbst um 75 Milliarden Pfund aufgestockte Ankaufprogramm für Staatsanleihen nicht erhöht.

+++ 12.55 Uhr: Finnen wollen nicht ohne ihr Parlament zustimmen+++

Finnland pocht auf einen Parlamentsbeschluss, wenn für bestimmte Entscheidungen zur Schuldenkrise in der EU künftig eine einfache Mehrheit reichen soll. Eine solche Reform könne nur akzeptiert werden, wenn zuvor die Abgeordneten in Helsinki mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmten, sagt Miapetra Kumpula-Natri, Vorsitzende des Großen Ausschusses im finnischen Parlament, der viele Entscheidungen vorberät. Damit kann Ministerpräsident Jyrki Katainen der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Änderung auf dem EU-Gipfel nicht endgültig zustimmen.

+++ 12.50 Uhr: Westerwelle wirbt für Änderung des EU-Vertrags +++

Außenminister Guido Westerwelle wirbt erneut für die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrages, um die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen. "Manche meinen, es reicht aus, eine Brandmauer zu bauen. Wir sagen, die Brandmauer muss gebaut werden, aber gleichzeitig müssen wir die Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen", erklärt er in Brüssel. Das Ergebnis des Gipfels sei noch längst nicht gesichert. Deutschland müsse sich immer klar machen, dass es von allen Ländern am meisten von der europäischen Integration profitiert hat. "Ich möchte kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland", betont er.

+++ 12.58 Uhr: Intellektuelle verbünden sich gegen Merkozy +++

Sie sehen Europa vor dem Abgrund und möchten die Lösung der Eurokrise nicht mehr nur "Merkozy" und ihren Beratern überlassen: Autoren und Philosophen aus Deutschland und Frankreich wollen eine europäische Debatte über die Zukunft der Union anstoßen - "gegen den Kleingeist der Gegenwart". In einem gemeinsamen Appell haben die französischen Starphilosophen André Glucksmann und Bernard-Henry Lévy sowie die deutschen Schriftsteller Hans Christoph Buch und Peter Schneider davor gewarnt, dass aus dem "Traum von Europa" ein Alptraum für die Europäer werden könnte.

+++ 12.23 Uhr: USA würdigen Sparanstrengungen Italiens +++

Die USA setzen darauf, dass Europa seine Schuldenkrise in den Griff bekommt. "Die Welt kann durch den Fortschritt der vergangenen Wochen ermutigt sein", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Donnerstag nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti. Geithner würdigte kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Abend in Brüssel die Sparanstrengungen des angeschlagenen Euro-Landes. Montis Regierung habe ein starkes Reformpaket geschnürt, sagte der Minister. Die Regierung genieße großes Vertrauen in Europa, Washington, New York und in der ganzen Welt.

+++ 12.34 Uhr: Fitch lobt italienische Sparbemühungen +++

Die US-Ratingagentur Fitch lobt die italienischen Sparbemühungen, behält den Ausblick für das Land aber auf negativ. Die Hauptbotschaft, die vom italienischen Sparpaket von 30 Milliarden Euro ausgehe, sei ermutigend, teilte Fitch am Donnerstag in Rom kurz vor Beginn des EU-Gipfels mit. Das Reformpaket der Regierung in Rom verringere den Druck auf das Rating, weil die Maßnahmen das Ziel untermauerten, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Allerdings müssten nun noch strukturelle Reformen angegangen werden, weshalb der Ausblick für Italiens Rating A+ weiterhin negativ sei. Die Bewertung zeige zugleich, dass Italien weiterhin Zugang zum Anleihemarkt habe.

+++ 12.27 Uhr: Oxford-Ökonom warnt vor Schuldenunion +++

Der Oxford-Ökonom Clemens Fuest sieht Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Schuldenunion. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne bei dem am Abend beginnenden EU-Gipfel zwar schärfere Schuldenregeln durchsetzen. "Wirklich einhalten werden die in die Fiskalunion gezwungenen Länder die neuen Regeln aber nicht", schrieb Fuest am Donnerstag in einem Gastbeitrag für Reuters. "Im Gegenzug wird Deutschland einer erweiterten Solidarhaftung für Staatsschulden zustimmen müssen. Damit wäre der Weg in eine Schuldenunion vorgezeichnet."

+++ 12.17 Uhr: Juncker knöpft sich Großbritannien vor +++

Vor dem EU-Gipfel hat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Großbritannien davor gewarnt, im Zuge möglicher Änderungen der EU-Verträge Sonderrechte herausschlagen zu wollen. Er werde nicht hinnehmen, dass das Nicht-Euro-Land Großbritannien sich im Gegenzug für seine Zustimmung Rechte und Pflichten insbesondere im Finanzsektor herausnehme, die andere nicht hätten, sagte der luxemburgische Regierungschef dem französischen Radiosender France Info am Donnerstag. Wenn es auf dem Gipfel keine Einigung aller 27 Staaten geben, "werden wir eine Einigung innerhalb der 17 (Euro-Staaten) schließen".

+++ 12.10 Uhr: Schweden will über Haushaltsdisziplin diskutieren +++

Der Plan von Merkel und Sarkozy, die EU mit einer Vertragsveränderung auf Stabilitätskurs zu bringen, trifft vor allem bei kleineren EU-Mitgliedsländern auf erheblichen Widerstand. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich bei seiner Ankunft in Marseille skeptisch. Der geltende EU-Vertrag von Lissabon habe gezeigt, wie schwierig eine Veränderung der Vertragsgrundlagen sei. "Wir sind offen gegenüber Diskussionen über Haushaltsdisziplin", sagte er.

+++ 12.04 Uhr: Britischer Finanzminister warnt vor Crash der Eurozone +++

Der britische Finanzminister George Osborne warnt vor massiven Folgen eines Zusammenbruchs der Euro-Zone für die Wirtschaft Großbritanniens. Es sei falsch zu denken, die Probleme hielten dann nur ein Jahr an, sagt er im Wirtschaftsausschuss des Oberhauses. Mitglieder der konservativen Partei erhöhen gleichzeitig ihren Druck auf Premierminister David Cameron, beim EU-Gipfel wenig Zugeständnisse zu machen. Er müsse sich im Zweifelsfall dafür einsetzen, dass für Großbritannien Ausnahmen von den Beschlüssen zur Lösung der Euro-Krise möglich seien, schreiben sie in einem Brief an den Regierungschef.

+++ 11.57 Uhr: Euroländer wollen IWF 150 Milliarden geben +++

Die Euro-Länder wollen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kreisen zufolge 150 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Schuldenkrise zur Verfügung stellen. Das solle über bilaterale Kredite durch die Notenbanken der 17 Euro-Staaten erfolgen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Früheren Plänen zufolge soll der IWF das Geld weiterreichen an Krisenländer, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind oder sich nur zu enormen Kosten refinanzieren können. Den Notenbanken ist die Staatsfinanzierung verboten.

+++ 11.32 Uhr: S&P stellt Europa unter Beobachtung +++

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat den Rundumschlag in Richtung Eurozone auf die gesamte Europäische Union (EU) ausgedehnt. Am späten Mittwochabend setzte die Agentur die langfristige Kreditbewertung der EU mit der Bestnote "AAA" auf "CreditWatch with negative implications". Die Union steht ab sofort unter verschärfter Beobachtung und läuft Gefahr, um eine Bonitätsstufe abgesenkt zu werden.

+++ 11.54 Uhr: EU-Spitzenpolitiker treffen in Marseille ein +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker sind am Donnerstag in Marseille eingetroffen, um letzte Gespräche vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu führen. In der südfranzösischen Hafenstadt findet ein Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) statt. Daran nehmen auch Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil.

+++ 11.35 Uhr: Fitch lobt Irlands Haushaltsplanung +++

Die Ratingagentur Fitch hat die Haushaltsplanung Irlands für 2012 gelobt. Wegen der derzeit schwer abzuschätzenden wirtschaftlichen Entwicklung beließen die Analysten das Rating für die Kreditwürdigkeit aber auf BBB+, wie Fitch am Donnerstag mitteilte. Das Budget für das nächste Jahr zeige, dass Irland den Schuldenabbau vorantreiben wolle. Jedoch seien die Sparanstrengungen begleitet von zahlreichen Risiken, etwa der wirtschaftlichen Erholung. Es bedürfe einige Jahre der Ausgabenkontrolle, um die Schuldensituation tragfähig zu machen.

+++ 11.14 Uhr: Slowakei bekommt Schuldenbremse +++

Unter dem Druck der Euro-Krise hat die Slowakei am Donnerstag eine Schuldenbremse verabschiedet. Im Parlament stimmte auch die Opposition für die Verfassungsänderung, die die Verschuldung des Euro-Mitglieds deckeln und den Staatshaushalt langfristig stabilisieren soll. Die Schuldenlast der Slowakei liegt unter dem Durchschnitt in der Euro-Zone.

+++ 11.32 Uhr: Finanzentscheider von Euro überzeugt +++

Trotz Krise sind die privaten Finanzentscheider in Europa von ihrer Währung überzeugt. Die Mehrheit glaubt an den Fortbestand des Euro. Lediglich in den Krisenländern Portugal und Griechenland bröckelt diese Zuversicht. Das ergab eine internationale Zusatzstudie in zehn europäischen Ländern im Rahmen des GfK-Investmentbarometers, das der GfK Verein regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Wall Street Journal Europe durchführt.

+++ 11.01 Uhr: Barrosos Appell +++

Vor dem EU-Gipfel zur Euro-Krise hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso eindringlich an die Staats- und Regierungschef appelliert, "alles" für eine Rettung des Euro zu tun. "Die ganze Welt blickt auf uns", sagte Barroso am Donnerstag vor Beginn eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in der südfranzösischen Stadt Marseille. "Es ist extrem wichtig, dass wir alle, die ganze EU, zeigen, dass der Euro unumkehrbar ist." Der Brüsseler Gipfel sei "entscheidend".

+++ 10.50 Uhr: US-Finanzminister Geithner trifft Monti +++

US-Finanzminister Timothy Geithner ist zum Abschluss seiner Europareise mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Mailand zusammengetroffen. Dies bestätigte ein Sprecher der Regierung in Rom. Am Nachmittag reist Monti zum EU-Gipfel nach Brüssel.

+++ 9.36 Uhr: Deutsche Aktien mit Gewinnen +++

Der Dax ist am Donnerstag vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel wieder über die Marke von 6000 Punkten gestiegen. Der deutsche Leitindex gewann im frühen Handel 0,88 Prozent auf 6048 Punkte, nachdem das Kursbarometer tags zuvor den Handel mit einem Abschlag von 0,57 Prozent beendet hatte. Der MDax stieg um 0,41 Prozent auf 8885 Punkte, der TecDax verbesserte sich um 0,35 Prozent auf 689 Punkte.

+++ 9.25 Uhr: Tschechien für härtere Regeln +++

Tschechien will die Bemühungen um eine Stabilisierung der Euro-Zone in der Schuldenkrise unterstützen. "Wir sind bereit, über Sanktionen für budgetäre Unverantwortlichkeit zu verhandeln", sagte Ministerpräsident Petr Necas am Donnerstag der Zeitung "Lidove Noviny". Allerdings werde Tschechien es nicht akzeptieren, seine Haushaltsentwürfe vor der parlamentarischen Abstimmung an die EU zu senden.

+++ 8.56 Uhr: Frankreichs Europaminister warnt vor Folgen +++

Mit drastischen Worten hat Frankreichs Europaminister Jean Leonetti vor den Folgen der Schuldenkrise für Europa und den Euro gewarnt. "Der Euro kann explodieren, und Europa kann auseinanderfallen", sagte Leonetti dem Sender Canal+. Dies wäre nicht nur für Europa und Frankreich "eine Katastrophe", sondern für die ganze Welt. "Die Lage ist ernst."

+++ 8.32 Uhr: Juncker mahnt schnelle Veränderung an +++

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat angesichts der Euro-Schuldenkrise schnelle Änderungen der EU-Verträge angemahnt. "Die Änderung muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Die Änderungen, Hauptthema beim EU-Gipfel in Brüssel, sollen eine stärkere Kontrolle der Haushaltsdisziplin im Euroraum ermöglichen.

Er sei für "ein maximales Einmischen Brüssels", sagte Juncker, lehnte Kontrollrechte des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland fordert, jedoch ab. Auch künftig sollten Haushaltspläne einzelner Staaten nicht in Brüssel genehmigt werden müssen. Aber: "Sie dürfen mit kritischen Fragen belegt werden bis hin zur Aufforderung, den Haushalt nachzubessern."

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