HOME

Mit der Fiskalunion gegen die Eurokrise: Schuldensünder an die Leine

Gibt es bald die Vereinigten Staaten von Europa? Auf dem EU-Krisengipfel wollen sich Merkel und Sarkozy für eine gemeinsame Haushaltspolitik einsetzen. stern.de zeigt, wie das aussehen könnte.

Von Friederike Ott

Die Welt blickt nervös auf den nächsten Krisengipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, der am Donnerstag beginnt. Die Zeit eilt, der Druck ist enorm: Werden keine Lösungen gefunden, um die massive Verschuldung von Staaten wie Griechenland oder Portugal in den Griff zu bekommen, steht die gemeinsame Währung und der Zusammenhalt der EU auf dem Spiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen auf dem Gipfel mit einem Schulterschluss vorangehen. Bereits Anfang der Woche hatten die beiden sich zu einem gemeinsamen Mittagessen im Élyséepalast getroffen. Merkel musste Sarkozy erst überzeugen, aber nun sind sie sich einig darin, dass sie eine sogenannte Fiskalunion durchsetzen wollen.

Was heißt dieses etwas sperrige Wort, das klingt, als würde es Europa zu einem vereinigten Staatenbund machen? Weniger als es suggeriert. Mit dem Begriff meinen die beiden Spitzenpolitiker, dass Europa eine gemeinsame Haushaltspolitik bekommen soll.

Kaum ein Land hat die Regeln eingehalten

Ein Grund für die Schuldenkrise ist, dass der zweite Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsgemeinschaft vor dem ersten gemacht wurde: Die gemeinsame Währung wurde eingeführt, bevor es eine gemeinsame Haushaltspolitik gab. Zwar ist im Vertrag von Maastricht von 1992 festgelegt, dass die Gesamtverschuldung der Mitgliedsländer nicht 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten darf und die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf.

Doch die Krise zeigt, dass diese Regel kaum ein Land davon abgehalten hat, riesige Schuldenberge anzuhäufen, darunter auch Deutschland.

Merkel und Sarkozy wollen jetzt dafür sorgen, dass dieser erste Schritt nachgeholt wird. Sie fordern strengere Regeln und automatische Sanktionen, die in den EU-Verträgen verankert werden sollen, um zu verhindern, dass Europa sich weiter kaputt verschuldet. Sie fordern, dass die Mitgliedstaaten Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einführen und der Europäische Gerichtshof deren Einhaltung kontrolliert. Am Mittwoch verschickten sie einen Brief mit detaillierten Vorschlägen an die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die Hoffnung auf eine Vertragsänderung schwindet

Die automatischen Sanktionen könnten zum Beispiel so aussehen, dass die EU Subventionen streicht, wenn ein Land die Defizitvorgaben verletzt. Auch Strafzahlungen wären eine Option. Beides wäre aber nur sinnvoll, wenn ein Land noch nicht im Schuldensumpf versinkt, so wie etwa Griechenland.

Um frühzeitig zu erkennen, wie es wirklich um den Haushalt eines Landes steht, wäre denkbar, dass der EU-Haushaltskommissar mehr Kompetenzen bekommt. Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssten ihm ihre nationalen Haushaltspläne zur Genehmigung vorlegen. Sie könnten dann nicht mehr entscheiden, ob sie sparen, sondern nur noch wie sie ihre Haushaltslöcher stopfen wollen, etwa durch Steuererhebungen oder Kürzungen der Sozialausgaben.

Soweit die Pläne. Doch offenbar schwindet in Berlin die Hoffnung, dass eine Vertragsänderung im Kreis der 27 Mitglieder erreicht werden kann. Als deren Hauptgegner gilt vor allem Großbritannien, dessen Premierminister David Cameron am Mittwoch in der "Times" als Gegenleistung für Vertragsänderungen Ausnahmeregelungen bei der Finanzmarktregulierung forderte. Dies gilt in Deutschland als nicht akzeptabel.

Die schnellste Lösung würde nur die Euroländer betreffen

Dennoch will Merkel nicht von ihren Forderungen abrücken. Notfalls wollen sie und Sarkozy die Bestimmungen nur für die 17 Euroländer verankern. Es würden keine faulen Kompromisse gemacht, sagten hohe Regierungsbeamte am Mittwoch in Berlin. Die Politik müsse Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen. Notfalls müsse der Gipfel verlängert oder eine weitere Runde vor Weihnachten einberufen werden.

Bis März wollen Merkel und Sarkozy die Änderungen aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält "je nach Vertragsänderung" vier bis fünf Monate für realistisch. Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft. Einschließlich des Ratifizierungsprozesses wird das Verfahren nach Schätzung von Martin Schulz (SPD), Chef der europäischen Sozialdemokraten, mindestens eineinhalb Jahren dauern.

Einen Joker haben Merkel und Sarkozy jedoch noch, wenn ihre Forderungen nach einer Fiskalunion keinen Anklang finden: Sie könnten sich im Gegenzug auf Eurobonds einlassen. Solch gemeinsame Staatsanleihen aller Eurostaaten lehnt Merkel bislang strikt ab, denn das würde die Kapitalaufnahme für starke Staaten wie Deutschland verteuern. Die meisten Euro-Länder befürworten jedoch ein solches Instrument. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn glaubt, dass Eurobonds die Haushaltsdisziplin stärken und das gemeinsame Währungsgebiet stabiler machen.

Lassen sich Deutschland und Frankreich auf die Eurobonds ein, könnten sie möglicherweise im Gegenzug ihre Fiskalunion durchdrücken.

  • Friederike Ott