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Euro-Schuldenkrise: Merkozys Rettungsrezept

Ein weiteres Treffen in Paris, dazu ein Mittagessen im Élysée-Palast und schließlich ein weiteres Rezept zur Euro-Rettung: Merkel und Sarkozy wollen automatische Strafen für Defizitsünder in der EU.

Frankreich und Deutschland streben automatische Strafen für Staaten an, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Das kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris an. Mit den Strafen soll mehr Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden.

Mit dem Treffen wollen beide Spitzenpolitiker mit einem Schulterschluss bei der Schuldenbewältigung in Europa vorangehen. Sie berieten über ihre Strategie zur Euro-Rettung für den EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel.

Merkel betonte, dass bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden soll. Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annulieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse.

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits auf 2012 vorziehen, sagte Sarkozy weiter. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten.

"Derzeit keine Eurobonds"

Nach den Worten Sarkozys streben Berlin und Paris Vertragsänderungen möglichst für alle 27 EU-Länder an, aber es seien auch Veränderungen nur der 17 Euro-Länder möglich.

Merkel sagte, das Paket zeige, "dass wir absolut entschlossen sind", den Euro zu stabilisieren. Dazu zähle auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch.

Merkel und Sarkozy wollten derzeit keine Eurobonds. Dies sagte der französische Präsident und änderte damit seinen Kurs. Zuvor hatte er sich noch für gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer zu gleichen Zinsen ausgesprochen.

Merkel hatte immer wieder betont, Eurobonds seien kein geeignetes Rettungsinstrument, zumindest nicht ohne eine Fiskalunion. Während verschuldete Staaten damit auf niedrigere Kreditzinsen hoffen, befürchtet Deutschland, künftig mehr Geld für Kredite zahlen zu müssen.

"Es wird keine Lex Europa geben"

Merkel betonte, dass der Ausweg aus der Eurokrise nicht auf faulen Kompromissen basieren dürfe. "Das ist die Lehre aus der Geschichte, dass wir unsere Konflikte mit Worten lösen und nicht mit Waffen." Aber zu oft in der Vergangenheit seien Stabilitätspakte aufgeweicht worden. Das dürfe nicht wieder geschehen.

Zur Möglichkeit eines Machtwechsels 2012 in Frankreich sagte Sarkozy, die Linke habe ebenso wie die Rechte in Frankreich immer an die deutsch-französische Freundschaft geglaubt.

Deutschland und Frankreich einigten sich laut Merkel und Sarkozy auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Die Einbeziehung des Privatsektors im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Damit werde auf die Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hieß es. Es werde keine "Lex Europa" geben, die Anleger in Europa mehr verunsichere als Anleger anderswo auf der Welt, sagte Merkel.

"Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum Eurogipfel"

Dax und Euro behaupteten sich während der Pressekonferenz der Spitzenpolitiker. Der Dax weitete seine Gewinne leicht aus und erreichte in der Spitze ein Tageshoch von 6170 Punkten - ein Plus von 1,5 Prozent. Der Euro kletterte auf ein Tageshoch von 1,3486 Dollar. Allerdings zogen sich Dax und Euro auch rasch wieder von den Hochs zurück, nachdem Sarkozy und Merkel sich gegen die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen hatten.

SPD und Grüne halten die Vorschläge von Merkel und Sarkozy zur Bekämpfung der Eurokrise für unzureichend. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte am Montag, keine der geplanten Maßnahmen trage zur unmittelbaren Krisenbewältigung bei. Jede Vertragsänderung könnte in frühestens einem Jahr in Kraft treten. Sie müsste vom europäischen Parlament begleitet, von nationalen Parlamenten ratifiziert und womöglich durch Referenden bestätigt werden. "So ist weder eine akute Krisensituation zu beruhigen, noch ist eine langfristig tragfähige Lösung zu erwarten."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, der Plan von Merkel und Sarkozy reiche bei weitem nicht aus, um die Eurokrise wirkungsvoll zu bekämpfen. "Offenkundig haben sie entweder den Ernst der Lage nicht begriffen oder schielen nur auf innenpolitische Stimmungslagen", sagte Roth. Notwendig seien entschiedene Schritte zu mehr Europa. Dazu zählten auch Eurobonds, die mit klaren Verpflichtung versehen werden könnten.

Schäuble lehnt Eurobonds ohne Fiskalunion ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf dem SPD-Parteitag in Berlin, Merkels Politikstil führe in den EU-Nachbarstaaten zu immer mehr Verdruss. Sie habe die Krise in den letzten 24 Monaten immer weiter verschärft.

Die CSU pochte erneut auf die Ablehnung gemeinsamer Schuldscheine. "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Für den Fall, dass Merkel der Einführung von Eurobonds doch zustimmen sollte, stellte Seehofer einen CSU-Sonderparteitag in Aussicht. Er gehe davon aus, dass die CSU ihr Nein zu Eurobonds bestätigen würde, sagte Seehofer laut Bayerischem Rundfunk.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Einen Einheitszins wird es mit der FDP nicht geben." Eurobonds seien kein Mittel, um den Euro stabil zu machen. Fraktionschef Rainer Brüderle hoffte auf klare Signale von Merkel und Sarkozy.

Nicht unbegrenzt Geld drucken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Ablehnung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ohne größeren haushaltspolitischen Zusammenhalt bekräftigt. "So lange wir keine Fiskalunion haben, wäre der Anreiz, Schulden zu günstigen Zinsen aufzunehmen, für die Andere mithaften, eine unüberwindliche Versuchung", sagte er am Montag in Budapest. Auch Maßnahmen, die dazu führten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) "unbegrenzt Geld druckt", seien aus diesem Grund abzulehnen.

Der "Focus" berichtete, Paris und Berlin könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik zunächst nur in jenem Kreis von Euro-Staaten verabreden, deren Bonität mit der Bestnote bewertet wird. Dazu zählen etwa Österreich, die Niederlanden und Finnland. Denn die Krisenländer der Euro-Zone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.

fro/DPA/Reuters/DPA/Reuters