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Horst Seehofer

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Ehe er sein Lebensziel - das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten - erreichte, bewährte sich Horst Seehofer als politischer Überlebenskünstler. Unter Kanzler Kohl war er, der Sohn eines Lkw-Fahrer...

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Unionspolitiker wollen härtere Strafen für Hetze im Internet

Berlin - Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um Hetzer im Netz in die Schranken zu weisen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands «Befürwortung von Straftaten», der 1981 abgeschafft worden war. Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts bei politisch motivierten Straftaten spielen, werde immer offensichtlicher, heißt es in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, den der CDU-Abgeordnete Alexander Throm verfasst hat. Deshalb sei es wichtig, «deutliche Signale an die aktiven Hetzer» zu senden, schreibt Throm in seinem Brief.

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Ehe er sein Lebensziel - das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten - erreichte, bewährte sich Horst Seehofer als politischer Überlebenskünstler. Unter Kanzler Kohl war er, der Sohn eines Lkw-Fahrers, Bundesgesundheitsminister (1992-1998), dann erkrankte er an einer lebensgefährlichen Herzmuskelkrankheit. In der Großen Koalition war er Merkels Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Als die CSU 2008 die absolute Mehrheit im Landtag verlor und das Duo Günther Beckstein (Ministerpräsident) und Erwin Huber (Parteichef) zurücktreten musste, wurde Seehofer in beiden Ämtern Nachfolger. Er hatte diese Position schon früher angestrebt, doch dann flog auf, dass er eine außereheliche Affäre hatte, der eine Tochter entstammt. Seehofer entschied sich schließlich gegen seine Affäre und für seine Ehefrau. Danach war er für die CSU wieder wählbar.